Personalüberhänge bei Erzieherinnen im Landesschulamt. Die Situation verschärft sich durch Deckelungszahlen für den Offenen Ganztagsbetrieb der Grundschulen

Jahr für Jahr legt die Senatsverwaltung fest, wie viele Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren in den Schulhorten aufgenommen werden dürfen. Diese Deckelungszahlen haben allein in den Jahren 1997 bis 2000 zu einem Rückgang von über 10 000 Plätzen geführt. Bislang korrespondierte der Platzrückgang weitgehend mit dem Rückgang der Kinderzahlen im Ostteil der Stadt. Dies scheint für das kommende Schuljahr anders zu sein (Stand Anfang Juni 2000). Im Vergleich zum laufenden Schuljahr sollen die Schulhorte für das kommende Schuljahr über 5400 Plätze weniger anbieten dürfen! Dies läuft auf einen nicht mehr nur schleichenden Abbau der Schulhorte hinaus! Erklärtes Ziel der Senatsverwaltung seit 1992 ist, dass „in dem gleichen Umfang, in dem in Kindertagesstätten Hortplätze angeboten werden, Plätze im Offenen Ganztagsbetrieb der Grundschulen bedarfsgerecht abgebaut werden sollen; dabei soll der Elternwille berücksichtigt werden."

Elternwille zählt nicht

Eine dem Bedarf entsprechende Ausstattung der Schulen mit Hortplätzen würde eine bezirkliche Jugendhilfeplanung voraussetzen; die fehlt im Zusammenhang mit den Hortplätzen. Eine Verwirklichung des Elternwillens würde Formulierungen unmöglich machen wie folgende: „Nach dem nunmehr vorliegenden Ergebnis unserer Auswertung wird die überwältigende Anzahl an Unterbringungswünschen der Eltern von Schulanfängern nicht im Bereich der Schulhorte abgedeckt werden können. (...) Dies bedeutet im Klartext, dass sich die in Rede stehenden Eltern rasch in einer der dem Wohnbereich oder der Schule nächst gelegenen Kindertagesstätte anmelden möchten." So beschreibt das Bezirksamt Mitte das aktuelle Problem!

Knebelung der Bezirke

Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern findet seine Grenzen in den durch die Senatsverwaltung festgelegten Deckelungszahlen. Den Bezirken sind die Hände gebunden. Trotz massiver Proteste der Bezirke verweist die Senatsverwaltung darauf, dass „das Landesschulamt Überschreitungen der vorgegebenen maximalen bezirklichen Platzkapazitäten personalwirtschaftlich keinesfalls berücksichtigen kann und die Personalkosten anderenfalls durch die Bezirke selbst aufgebracht werden müssten." Dies kann man mit Fug und Recht als Knebelung bezeichnen. Nun werden Eltern, die sich für den Schulhort entschieden haben, auf Kitas verwiesen! Die Hortplätze in den Kitas müssen aber auch finanziert werden. Bislang ist völlig unklar, ob die Bezirke den Personalmehrbedarf finanzieren können!

Verlässliche Halbtagsgrundschule contra Horte

Erkennbar wird hier, mit welchen bildungspolitischen Vorstellungen die Senatsverwaltung agiert: Austrocknen der Schulhorte, Belastung der Kita-Horte, Kinder zurück in die Familien! Die Koalitionsvereinbarung sagt es deutlich; ein Ausbau der „verlässlichen Halbtagsgrundschule" ist das Ziel. Da stören natürlich die Schul- und Kita-Horte eher und sie sind auch viel zu teuer..... Von bildungspolitischen Zielsetzungen bzgl. der Arbeit mit kleinen Kindern bleibt nichts übrig; Aufbewahrung ist offenbar das alleinige Ziel der Senatsverwaltung!

Senatorin Stahmer sah dies noch anders: „Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Versorgungsobergrenzen aus jugendhilferechtlichen Gründen nicht statthaft ist. Nach § 24 SGB VIII (KJHG) sind auch für Kinder im schulpflichtigen Alter Plätze in Tageseinrichtungen nach Bedarf vorzuhalten. Nach § 80 SGB VIII ist dieser Bedarf nicht festzusetzen, sondern zu ermitteln, (...)." (Schreiben von Frau Stahmer v. 21.01.1997)

Was passiert mit den Erzieherinnen?

Das LSA stellt für 2000 einen Überhang von 241,5 Stellen fest. Die personelle Zuordnung soll noch vor den Sommerferien erfolgen. Die Festsetzung der Deckelungszahlen wird diesen schon erheblichen Überhang auf Grund des Rückgangs der Kinderzahl vermutlich erhöhen. Wohin mit den Erzieherinnen, die seit Jahren wertvolle pädagogische Arbeit in den Schulhorten leisten?

Warum ist die Senatsverwaltung nicht in der Lage, Arbeitsmöglichkeiten im sozialpädagogischen Bereich zu erhalten bzw. neu zu schaffen? Selbst der Arbeitgeberverband sprach sich unlängst für den Ausbau von Ganztagsschulen aus! Die GEW BERLIN wird die Proteste gegen die Deckelungszahlen weiterhin organisieren und unterstützen.

Klaus Schroeder
Leiter Referat F