Am 29.11.2000 werden Personalräte in Berlin neu gewählt. Es gibt keine bessere Wahl als die Liste der GEW BERLIN.

Bildungssenator Klaus Böger kennt die Erfolge von GEW-Personalräten. Deshalb wollte er sie entmachten und abschaffen. Damit ist er bisher gescheitert. Wir ziehen in diesem Themenschwerpunkt Bilanz, wo die Arbeitsschwerpunkte von GEW-Personalräte in den vergangenen vier Jahren gelegen haben und wo das Zusammenspiel von Gewerkschaft und koordinierter Personalratspolitik zu Erfolgen geführt hat.

Fristverträgler

Nachdem die GEW die Weiterbeschäftigung fast aller Fristverträgler 1996 gesichert hatte, konnte zum nächsten Schuljahr die drohende Arbeitslosigkeit dieser jungen KollegInnen durch die massenhafte Klageerhebung auf Entfristung beim Arbeitsgericht verhindert werden. Die Personalräte der GEW koordinierten ihr Vorgehen und die Betreuung der Fristverträgler so, dass alle Klagen – bis hin zum Bundesarbeitsgericht – gewonnen wurden.

Verbeamtungen

Zum Beginn der letzten Legislaturperiode hatten SPD und CDU beschlossen, Lehrkräfte in Berlin künftig nicht mehr zu verbeamten. Nach diesem Beschluss wurden jedoch keine gesetzliche Initiativen ergriffen, um dies rechtlich abzusichern. Die GEW und ihre Personalräte haben deshalb umgehend begonnen, die Verbeamtung einzelner Gruppe von Betroffenen zu fordern und mit entsprechenden Aktionen durchzusetzen. Schon 1995 ergriff die GEW mit ihren Personalräten eine Initiative, die sicherstellen sollte, dass bei weiteren Verbeamtungen auch rückwirkend so genannte Gewährleistungen ausgesprochen werden. Wir haben nicht locker gelassen, sodass jetzt viele KollegInnen zusammen mit ihrer Verbeamtung in den Genuss der Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Der GEW gelang es, die Reihenfolge bei Verbeamtungen an der Dauer der Beschäftigung zu orientieren. Nur durch die einheitliche Haltung der Personalräte konnte behördliche Willkür verhindert werden.

Altersteilzeit

Nachdem die gesetzlichen und tariflichen Grundlagen für die Altersteilzeit auch in der Berliner Schule geschaffen waren, stellte sich schnell heraus, dass die politischen Ankündigungen, Altersteilzeit fördern zu wollen, im Landesschulamt konterkariert wurden. In vielen Fällen konnten Personalräte der GEW die Betroffenen unterstützen und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Interessen helfen. So verhandelte die GEW mit dem Landesarbeitsamt und schuf die Grundlage zur Anwendung des Altersteilzeittarifvertrages.

Vereinbarungen

Seit 1992 hat die GEW eine Reihe von Vereinbarungen mit der/dem jeweils amtierenden Schulsenatorin/Schulsenator geschlossen. In diesen Vereinbarungen wurden eine Vielzahl von positiven Regelungen für die KollegInnen getroffen. So gab es Qualifizierungsprogramme für Sonderschul- und Berufsschullehrkräfte, die sicherstellten, dass sie während der Qualifizierungsphase entsprechende Entlastungen im Unterricht erhielten. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte erhielten auf der Grundlage dieser Vereinbarung die Aufstockung auf eine 3/4 -Stelle. Senator Böger lehnt Vereinbarungen mit der GEW bis jetzt ab. Sein Image als Bildungssenator ist schon nach einem Jahr schlechter als das von Klemann und Stahmer. Auch bei der Aufstockung von Zwangsteilzeitbeschäftigten ist es durch die koordinierte Politik der Personalräte gelungen, für alle Betroffenen Gleichbehandlung herzustellen und zu verhindern, dass Vollbeschäftigung nach dem Zufallsprinzip angeboten wird. Die Belastungen der KollegInnen durch die Kürzungspolitik der großen Koalition haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Eine zweimalige Arbeitsverlängerung 1992 und 2000, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Frequenzerhöhungen, Stundentafelkürzungen, Streichung von Teilungs- und Entlastungsstunden und die Aktion des Landesschulamtsleiters Pieper, Bereitschaftsdienste in der Berliner Schule einzuführen, sind auf großen Widerstand der GEW und ihrer Personalräte gestoßen.

Personalratswahlen

Die Angriffe auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im Bildungsbereich werden weitergehen. Am 29. November 2000 (Schulen) und an weiteren Wahltagen (Berufsschulen, Rathäuser) entscheidet ihr mit eurer Stimme darüber, ob der derzeitigen unverantwortlichen Politik in Bildung und Erziehung eine Gegenkraft entgegengestellt wird. Zeigt mit einer hohen Wahlbeteiligung, dass ihr die Politik der GEW und ihrer Personalräte unterstützt und ihr eine breite demokratische Legitimation verschafft.

Ilse Schaad
Referatsleiterin Tarifpolitik und Personalräte