Sentator Böger wollte die Schulpersonalräte abschaffen. Mit seiner Attacke auf die Mitbestimmungsrechte scheitert er an der Berliner Verfassung.

Nach langer CDU-Herrschaft war es nicht zuletzt der Unterstützung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zuzurechnen, dass 1998 die SPD die Bundestagswahl gewonnen hat. Grundlage für diese Unterstützung waren entsprechende Aussagen im SPD-Wahlprogramm. Dort zum Beispiel hatte die SPD die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung als einen Schwerpunkt ihrer Politik benannt. Den Bundestrend hat die Berliner SPD nicht nutzen können. Im Gegenteil: die letzte Abgeordnetenhauswahl wurde zum Debakel. Der Berliner SPD fehlte es an der Unterstützung der Gewerkschaften.

Zum Schuljahresbeginn überraschte SPD-Schulsenator Böger die Öffentlichkeit mit einem schweren Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung im Bereich der Berliner Schule. Ziel dieses Angriffs war die faktische Abschaffung der Mitbestimmung. Sämtliche örtlichen Personalräte in den Außenstellen des Landesschulamtes sollten aufgelöst und durch einen einzigen Zentralpersonalrat für das Landesschulamt, bestehend aus 29 Mitgliedern, ersetzt werden. Einen ähnlichen Vorstoß gab es bereits 1995 bei Gründung des Landesschulamtes unter Verantwortung des CDU-Senators Klemann. Die Gründung des Landesschulamtes war damals verfassungsrechtlich heftig umstritten. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden Gutachten angefertigt, die sich mit der Frage der Personalvertretungen beschäftigten. Alle Gutachter hielten die Abschaffung der örtlichen Personalräte und die Bildung eines einzigen Zentralpersonalrates für verfassungswidrig. Die Pläne wurden fallen gelassen. Umso erstaunlicher, dass die SPD den bereits ausgemusterten Ladenhüter wieder aus der Mottenkiste hervor kramte und der Öffentlichkeit als neue Idee zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des LSA präsentierte. Gemeinsam mit dem DGB gelang es der GEW den Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung abzuwehren. In den Gesprächen, die wir mit SPD-Abgeordneten sowie mit SenatorInnen von CDU und SPD führten, machten wir deutlich, dass dieser Angriff erst auf der Grundlage einer jahrelangen Diffamierungskampagne gegen Personalräte möglich wurde.

Abgeordnete haben keine Ahnung

In diesen Gesprächen musste die GEW die Verfahren bei Einstellungen, Umsetzungen und Beförderungen kleinschrittig erläutern. So war es für viele SPD-Abgeordnete und sogar für SPD-Chef Strieder neu, dass die Behauptungen die Personalräte der GEW BERLIN blockierten Umsetzungen und Einstellungen gezielt gestreute Falschmeldungen waren. Personalräte haben bei Umsetzungen überhaupt keine Beteiligungsrechte. Und ein Blick ins Gesetz zeigt, dass bei einer Einstellung nur ein Personalrat zu beteiligen ist und nicht, wie der LSA-Leiter Pieper behauptet "23 Personalräte ihre Zustimmung geben müssten." Das LSA, eine Behörde, die sich maximal für wenig, lieber noch für nichts bis gar nichts verantwortlich fühlt, stellt gerne für jede Panne und für die vielen Missstände im eigenen Amt die Personalräte als Sündenböcke dar. Eine kritische Gegenöffentlichkeit schient es in Berlin oft nicht zu geben.

Dagegen setzt die GEW und ihre Personalräte eine Interessenspolitik, die transparent und kompetent ist. Die viel zitierten Verzögerungen, z.B. bei den diesjährigen Einstellungen, waren durch das Landesschulamt allein verursacht. Erst ab dem 21. August hatte das LSA geplant, die örtlichen Personalräte und die Frauenvertretung an den Einstellungen zu beteiligen. In vielen Fällen wurde die Personalvertretung erst im Laufe des Septembers an den Vorlagen beteiligt. Für die Personalvertretung ist gesetzlich geregelt, dass sie 14 Tage Zeit hat, um eine Vorlage der Behörde zu prüfen. In keinem Fall hat die Personalratsbearbeitung zu einer verzögerten Einstellung in der Berliner Schule geführt. Das musste auch Pieper auf Nachfrage des Gesamtpersonalrates zugestehen.

Die derzeitigen Auseinandersetzungen zeigen allerdings, wie wichtig es ist, dass die Personalräte in den Außenstellen ihre Arbeit koordinieren, Missstände in der Berliner Schule aufdecken und für die Interessen der Beschäftigten eintreten.