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Nr. 11/2000
Schwerpunkt: Personalratswahlen
Erfahrung und Erfolg

An unseren VertreterInnen im Hauptpersonalrat kommt Senator Böger nicht vorbei. Ihre Erfahrung und Leistung nutzen den Beschäftigten.

Der Hauptpersonalrat (HPR) vertritt nicht nur die 40.000 Beschäftigten im Landesschulamt, sondern auch 30.000 Beschäftigte bei der Polizei, 20.000 Beschäftigte in den Krankenhäusern, 10000 Beschäftigte in Kitas und Heimen und 190.000 Beschäftigte in der allgemeine Verwaltung, in Bezirk und Senat. Wir dokumentieren einige Arbeitsbeispiele aus der letzten Zeit:

Fortbildung

Am 1. August 2000 lehnt der HPR die Absicht Bögers ab, dass nur noch 10 Prozent der Fortbildungsveranstaltungen in der Unterrichtszeit (8 bis 15 Uhr) liegen dürfen. Das wäre nur noch eine Zusatzbelastung der KollegInnen. Der Senat muss nun mit dem HPR in das Einigungsverfahren. Die erste Verhandlung ist in der 2. Oktoberwoche. Vorher hat der HPR durchgesetzt, dass die Regelung nicht für das nächste Fortbildungsprogramm (I/2001) angewandt wird.

Bereitschaftsdienst in Schulen

30. August 2000: Dem HPR ist das berüchtigte Rundschreiben Nr. 48 "Offensive gegen Unterrichtsausfall" zugeleitet worden. Er schreibt sofort an den LSA-Leiter Pieper: Das Rundschreiben muss dem HPR zur Beteiligung vorgelegt werden. Nach Schriftwechsel und Gesprächen ein Teilerfolg: Am 26.09. erhält der HPR das Rundschreiben zur Mitwirkung. Gleichzeitig beschließt er eine Klage, dass drei Regelungen (10 Prozent Bereitschaftsdienst, Befürwortung von Fortbildungsanträgen, Vertretungsstatistik) der Mitbestimmung unterliegen, d.h. hier hat der HPR dann eine echte Mitbestimmungsmöglichkeit, weil am Ende erst die Einigungsstelle entscheidet. Am 05.09. trifft sich der HPR mit dem Vorstand des Landesschulbeirats, damit es der Behörde nicht gelinge, einen Spalt zwischen Elternschaft und Lehrkräfte zu treiben.

Betreuung der Computer

5. September 2000: Auf Einladung des HPR beraten Vertreter der Senatsschulverwaltung, ein Leiter einer Info-Technologie-Stelle im Bezirk (Schulträger) und der Hauptpersonalrat, wie perspektivisch die Systembetreuung und Wartung der derzeit rund 15. 000 zukünftig 30.000 bis 50. 000 PCs an den Schulen organisiert werden soll. Hintergrund ist ein Initiativantrag des HPR, Medienwarte und Laboranten, deren Stellen man gestrichen hat, in diesem Bereich umzuschulen.

Rechte der Gesamtkonferenz

8. September: Der HPR führt eine Einigungsverhandlung mit der Senatsverwaltung. Worum geht’s? Die Schulleitungsstelle einer Sonderschule im Bezirk X ist zu besetzen. Eine Kollegin aus der Schule und eine andere haben sich beworben. Die Senatsverwaltung hat die ‚Hausbewerberin‘ aus dem Verfahren geschmissen. Das lehnte der PR im Bezirk ab. Das Einigungsverfahren begann. Der bezirkliche PR, der Gesamtpersonalrat im LSA und der HPR bleiben konsequent und sagen: Vorrangig ist das Recht der Gesamtkonferenz auf eine Auswahl. Keine Einigung und am 10.10. "Anrufung der Einigungsstelle". Das bedeutet für den HPR-Vertreter noch am selben Tag einen mehrseitigen Schriftsatz mit allen Argumenten der Personalräte im Interesse des Kollegiums.

Für den HPR kandidieren erfahrene GEW-VertreterInnen auf einer gemeinsamen DGB-Liste: Knut Langenbach, Ilse Schaad, Ingeborg Üsseler-Gothow, Dieter Haase, Sabine Ballerstedt, Heidi Krauss, Christiane Weisshof.

Knut Langenbach
Stellv. Vorsitzender des Hauptpersonalrates

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