Durch die Bezirksgebietsreform gibt es ab dem 1.1.2001 nur noch 12 Bezirke. Dadurch reduziert sich die Zahl der PR-Mitglieder von 351 auf 232. Davon errang die GEW BERLIN 198.

Mit diesem Ergebnis kann die GEW BERLIN sehr zufrieden sein. Von 1992 bis heute konnte sie ihren Anteil an den Sitzen von 79 Prozent auf 85 Prozent steigern. Im Gesamtpersonalrat errangen wir 25 von 29 Sitzen; im PR Berufsbildende Schulen bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent 19 von 21 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag sonst bei nur 35 Prozent, 1996 war sie noch bei 41 Prozent. In zwei Bezirken hat die GEW drastische Verluste von 8 Prozent (Charlottenburg/Wilmersdorf) und 14 Prozent (Lichtenberg/Hohenschönhausen) eingefahren.

Da der Beamtenbund nicht in allen Regionen in allen Gruppen eigene Listen eingereicht hat, kam es dort zu so genannten Persönlichkeitswahlen unter den Kandidatinnen und Kandidaten der GEW-Liste. In zwei Fällen warben GEW-KandidatInnen nur für sich alleine – und damit gegen die anderen GEW-VertreterInnen der eigenen Liste. Dies stieß zu Recht auf Missmut. Dort, wo die Bezirksleitung den Wählerinnen das Verfahren und das Zustandekommen der Liste erklärt hatte, gab es die erwarteten Ergebnisse. Dort, wo Individualwerbung gemacht wurde, wurde jedoch in hohem Maße Unfrieden in die künftige GEW-Fraktion getragen.

Schon in der Vergangenheit kam es in zwei Fällen zur Beteiligung eines Beamtenbundvertreters an einem Personalratsvorstand. Dies stieß sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Gewerkschaften im DGB auf Unverständnis und teilweise unverhohlene Kritik. Um derartige – bei einer 85 Prozent Mehrheit der Sitze auch nicht vertretbare – Entwicklungen von vorne herein auszuschließen, hat die Arbeitsgruppe der GEW-Personalräte und der Landesvorstand im Dezember einen eindeutigen Beschluss gefasst, der eine Beteiligung des Beamtenbundes ausschließt.

Ein Blick zurück

In den letzten zehn Jahren war es nicht leicht, ordentliche und außerordentliche Personalratswahlen zu unterscheiden. Anlässe für außerordentliche Wahlen waren: Erlass des Personalvertretungsgesetzes für den Bereich der ehemaligen DDR 1990, Gründung des Landesschulamtes 1995, Wahlanfechtung und Wiederholung 1998. Dazwischen lagen immer die ordentlichen Wahlen 1992, 1996 und jetzt im Jahr 2000.

Die Wahlen in diesem Jahr waren die ersten, die in den neuen Bezirksgrenzen durchgeführt wurden. Damit gibt es die gewohnten „alten“ Strukturen nicht mehr, das ist Grund genug, einmal zurück zu blicken auf die Geschichte der GEW und der Personalvertretungen.

Beginnen wir mit dem Jahr 1974, obwohl die politischen Verhältnisse innerhalb der GEW damals wesentlich anders waren. In einem Radio Kommentar hieß es: „Damals beherbergte die GEW noch den konservativen Rektorenflügel“. Der ehemalige GEW-Vorsitzende D. Schaeffer wurde kurz nach der PR-Wahl nicht wieder als Vorsitzender der GEW gewählt und gründete deshalb flugs einen neuen Verband, den VBE, und wurde dann eben dort Vorsitzender und „kletterte“ mit einer Gruppe von 30 Personalratsmitgliedern „ins Bett des Beamtenbundes“ (SFB 7. 12.77). 1974 errang die GEW zwar insgesamt von den damals zu vergebenden 154 Sitzen eine Mehrheit von 84 (55 Prozent) zu 70 (45 Prozent). Sie konnte aber nur in sieben Bezirken Vorstand und Vorsitzende besetzen. In fünf Bezirken hatte der Deutsche Lehrerverband (= Beamtenbund) die Mehrheit, in zweien davon zwar nur im Beamtenbereich, trotzdem blieb der Vorstand Sache des Beamtenbundes. Nach dem Übertritt nahmen die neuen Beamtenbündler ihre Mandate aber mit und verfälschten so das Wahlergebnis. Plötzlich hatte dieser 100 Sitze und die GEW nur noch 54.

Filzfrei, waschecht, wetterfest

1977 hatte sich die GEW BERLIN wegen des sog. Unvereinbarkeitsbeschlusses gespalten. Die GEW BERLIN flog aus dem DGB und der GEW Bundesorganisation. Zur Personalratswahl traten GEW BERLIN und die neu gegründete GEW im DGB getrennt an. Von den 156 Sitzen entfielen 45 auf die GEW BERLIN, 36 auf die GEW im DGB und 68 auf den Beamtenbund. Die GEW im DGB, die vor der Wahl das Angebot der GEW BERLIN für eine Listenverbindung abgelehnt hatte, blieb auch nach der Wahl unerbittlich. In mehreren Bezirken sollte lieber dem Beamtenbund der Vorsitz überlassen werden, als mit der „rosaroten“ GEW BERLIN zu koalieren. Die Mitglieder beider GEWs ließen sich das aber nicht bieten, die der GEW im DGB drohten drastische Schritte an. Die Mitglieder der GEW im DGB hatten vor ihren Vorständen begriffen: zusammen ist 81 mehr als getrennt 45 plus 36. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr übrigens bei 65 Prozent. In Zahlen: 1977 haben nur in den 12 Westbezirken ca. 12.000 Beschäftigte gewählt – ungefähr so viele wie im Jahr 2000.

Streitbar und kompetent

1980 war die Spaltung überwunden, die zerstrittenen Schwestern hatten sich wieder zusammengerauft und errangen 88 der 156 Sitze. Die Mehrheit in allen Bezirken war noch längst nicht erreicht. Die Beschäftigtenzahl erhöhte sich in den folgenden zehn Jahren, so dass 1989 insgesamt 166 Personalratsmandate zu vergeben waren. Von Wahl zu Wahl – 1983, 1986, 1989 – hatte die GEW BERLIN mehr Sitze gewinnen können. Schließlich gelang es sogar, die Beamtenbundhochburgen in Zehlendorf, Wilmersdorf und Steglitz zu erobern – dank einer Politik der konsequenten Interessenvertretung gegenüber den Behörden. Die Beschäftigten sahen in der GEW BERLIN die Gewerkschaft, die nicht mit der Dienststelle mauschelte. Am 29.11.1989 gab es dann endlich die Erfolgsmeldung: GEW-Mehrheit in allen Bezirken! 118 von 166 Sitze entfielen auf die GEW, das waren 71 Prozent.

Starke Personalräte

1992: die ersten Wahlen nach der Wende. Die GEW errang 250 von 313 Sitzen (79 Prozent). Im Vergleich zu den Ergebnissen 1989 (West) und 1990 (Ost) gewann die GEW 12 Sitze dazu.

1995 wurde das Landesschulamt gegründet. Um die künftige Personalvertretung für die größte Dienststelle Deutschlands wurde lange und intensiv gerungen. Mal sollten alle Bezirkspersonalräte verschwinden, dann wollte man Schulstufenpersonalräte und dann sollte es einen einzigen Personalrat beim Landesschulamt geben. Gutachten offenbarten die Verfassungswidrigkeit der Planung und so entschied man sich für die Beibehaltung der bezirklichen Personalräte, die Schaffung eines Berufsschulpersonalrats und eines Gesamtpersonalrats. Die Wahl, die nach Gründung des LSA im Bereich berufsbildende Schulen und im Gesamtpersonalrat durchgeführt werden mussten, gewann die GEW BERLIN überzeugend. 25 von 29 Sitzen im GPR und 16 von 21 im Personalrat für die berufsbildenden Schulen.

Ein guter Rat

1996 gewann die GEW, nachdem auch im Prenzlauer Berg die Wahl mit Verspätung abgeschlossen war, 294 Sitze von 351. In diesem Jahr verschlief der Beamtenbund die Frist zur Einreichung der Listen für den Gesamtpersonalrat und die GEW besetzte alle 29 Sitze. Darauf hin focht der Beamtenbund die Wahl vor Gericht an – und gewann aufgrund einer seit 1974 in Berlin angewandten Regelung, die die Senatsinnenverwaltung getroffen hatte und die nicht dem Gesetz entsprach. 1998 musste die GPR-Wahl deshalb wiederholt werden; sie schloss ab mit dem Ergebnis von 1996.

Ilse Schaad
ist Leiterin des Referates Beamten- und Angestelltenrecht in der GEW BERLIN