Die GEW BERLIN ist bei den Personalratswahlen im Bereich der Bezirksämter zum dritten (in den westlichen) bzw. zum vierten (in den östlichen Bezirken) Mal angetreten. Kandidiert haben wir in 10 von 12 Bezirken. Keine GEW-Listen gab es in Spandau und Zehlendorf/Steglitz. Im Unterschied zu den letzten Wahlen gab es auch im Bezirk Schöneberg keine gemeinsame Liste mit der ÖTV, die das abgelehnt hatte. Überhaupt waren die Personalratswahlen 2000 schon etwas anders als bisher – und damit auch mit einiger Aufregung für uns verbunden. Es gab nun nicht mehr 23 Bezirke (von denen die GEW BERLIN in 12 Personalräten vertreten war), sondern wegen der Bezirksgebietsreform haben die Wahlen in nur noch 12 Bezirken stattgefunden.

Die GEW war in manchen Fusionsbezirken bislang nur in einem Bezirk im Personalrat vertreten wie z.B. in Wilmersdorf oder Lichtenberg. Oder wir hatten bisher sogar nur in einem Bezirk (nämlich in Mitte) Personalratsmitglieder und in zweien nicht wie in Wedding und Tiergarten.

Die Bezirke, in denen wir bisher noch nicht im Personalrat vertreten waren, sind logischerweise „schwächere“ GEW-Bezirke. Bei der jetzigen Wahl haben sich folglich die Stimmen der „stärkeren“ Bezirke mit verteilt auf die schwächeren. Das hat z.B. die Kolleginnen aus Mitte zwei Sitze im Personalrat gekostet. Dafür ist die GEW BERLIN nun mit dem neuen Großbezirk auch in Wedding und Tiergarten im Personalrat vertreten.

Aufgrund dieser für uns sehr schwierigen Situation freuen wir uns außerordentlich, dass es trotzdem gelungen ist, in allen Bezirken in denen wir bisher vertreten waren bzw. in denen wir diesmal kandidiert haben, Sitze zu bekommen.

Bis auf Steglitz/Zehlendorf und Spandau gibt es jetzt in allen Rathauspersonalräten GEW-VertreterInnen (bei Redaktionsschluss lag das Wahlergebnis aus Reinickendorf noch nicht vor). Den GEW-KollegInnen aus Marzahn/Hellersdorf sowie aus Schöneberg/Tempelhof ist es sogar gelungen, jeweils einen Sitz mehr im Personalrat zu bekommen.

Etwas niederschmetternd war z. T. die Wahlbeteiligung. In Neukölln z.B. betrug sie bei allen Wahlbeteiligten insgesamt nur 20,8 Prozent. Ein Grund für die in vielen Bezirken niedrige Wahlbeteiligung liegt sicherlich in der zu geringen Anzahl von Wahllokalen. Gerade in den großen Flächenbezirken (und das sind nach den Bezirksfusionen ja fast alle), ist es für die KollegInnen z.B. aus den Kindertagesstätten und den Jugendeinrichtungen sehr schwierig, solch lange Fahrtzeiten auf sich zu nehmen, um wählen gehen zu können. Es ist zu hoffen, dass es bei den nächsten Personalratswahlen mehr Wahllokale und auch fliegende Wahllokale geben wird oder die KollegInnen von ihrem Recht auf Briefwahl vermehrt Gebrauch machen werden.

Für die neu gewählten PersonalrätInnen wird es viel zu tun geben. Die Personalräte der GEW werden sich weiterhin fachlich kompetent für die Belange der Beschäftigten im Bereich der Jugendhilfe und Sozialarbeit einsetzen:

• Immer wieder müssen wir feststellen, dass auch gesetzliche Mindestanforderungen in Fragen der Personalausstattung nicht eingehalten werden.
• Sollte es keine ÜberhangerzieherInnen geben, müssen BerufsanfängerInnen eingestellt werden. Auch die Kitas brauchen junge ErzieherInnen.
• Qualitätsentwicklung ja – aber zu welchen Bedingungen? Qualitätsstandards müssen trotz Personalabbau und Verschlechterung der Personalausstattung abgesichert werden. Auch hier werden sich Personalräte einmischen müssen.
• Ein Bezirk, zwei Tarifgebiete, Feststellung von Personalüberhang in den Fusionsbezirken..... diese Themen bergen Sprengstoff in sich und werden auch die Personalräte stark fordern.
• Privatisierung von Kitas – was der Senat genau plant, wissen wir noch nicht. Das Spektrum reicht von der Ausgründung aller städtischen Kitas bis hin zur Übertragung einzelner Kitas an freie Träger mit oder ohne Personal, „Ausleihe“ von ErzieherInnen an freie Träger. Auch hier wird es für die PersonalrätInnen in Zusammenarbeit mit der GEW viel zu tun geben.

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die die GEW bei den Wahlen unterstützt haben.