"Eure Probleme möchten wir haben ...!"

Kürzungen bei der Jugendhilfe bedrohen die Existenz vieler Projekte.

von Bernd Fettback, FG Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit

Mit diesem Satz auf der letzten LDV wollte ich auf die desaströse Situation in unserem Bereich aufmerksam machen. Schließlich konnte der Eindruck entstehen, dass Kitaübertragung in freie Trägerschaft, Erhöhung des Stundensolls für LehrerInnen, der Entwurf des neuen Schulgesetzes und andere Probleme die größten Katastrophen seien. Unser Bereich, die neu gebildete Fachgruppe Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit mit 1700 in der GEW organisierten Mitgliedern, ist aber mit Problemen konfrontiert, die für die KollegInnen und einzelne Fachbereiche existenzbedrohend sind.

Kürzungen betreffen zahlreiche Bereiche

Die Kürzungen der öffentlichen Haushalte im Jugendhilfebereich in Berlin betragen 15 bis 50 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. In Treptow/ Köpenick wurden die freien Träger im Jahr 2001 noch mit 4,1 Millionen DM gefördert; 2004 sind es nur noch 1,2 Millionen Euro. Mit dieser Summe werden aktuell 20 Projekte "teilgefördert". Im Vergleich dazu hat eine kleine bis mittlere Grundschule einen Jahresetat von 2 - 2,5 Millionen Euro.

Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit schließen ersatzlos, andere Einrichtungen sind nicht ausfinanziert, weil die Betriebskosten und die Sachmittel fehlen. In Treptow/Köpenick mussten 2004 drei Träger Projekte schließen und sieben Träger erhebliche Kürzungen hinnehmen.

MitarbeiterInnen aus Einrichtungen in freier Trägerschaft werden betriebsbedingt gekündigt, Teilzeitverträge sind die übliche Praxis und unbezahlte Mehrarbeit sowie fehlende Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sind die Regel.

Fristverträge (maximal 1 Jahr) und 80 Prozent Lohn und Gehalt - bei ohnehin nicht üppiger Bezahlung - sind für KollegInnen aus Arbeitsfördermaßnahmen das "Normale". 2004 werden die Sachkostenzuschüsse für neue Arbeitsfördermaßnahmen gestrichen und SAM als Instrument der Beschäftigung abgeschafft. Diese Instrumente waren für viele Projekte die Überlebensgarantie.

Widerstand organisieren

Diese Aufzählung an Verschlechterungen impliziert gleichzeitig die Verschärfung des Widerspruchs zwischen Anspruch und Realität. Wir sind täglich konfrontiert mit der Verschlechterung der sozialen Situation: die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft sinkt, Kinder werden zu Hause nicht ausreichend versorgt, Suchtverhalten ist schon bei jüngeren Kindern gang und gebe, frühzeitige Desillusionierung bezüglich der Lebensperspektiven ist an der Tagesordnung und die Gettoisierung sozial schwacher Familien ist eine zunehmende Tendenz.

Eine ausreichende personelle Ausstattung ist notwendig, da die Arbeit der Träger von Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit ein gesellschaftliches Anliegen darstellen. Die Kürzungen dort müssen stärker als bisher in ihren Auswirkungen auch auf den schulischen Bereich wahrgenommen werden. Die Kooperation von Einrichtungen der Jugendhilfe und Sozialarbeit mit schulischen Institutionen darf im Schulgesetz nicht nur eine Floskel bleiben. Wir müssen auf gleicher Augenhöhe partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Daher engagieren wir uns für mehr Akzeptanz innerhalb der GEW, strukturieren unsere Arbeit neu, wollen mehr Mitglieder für die aktive Mitarbeit gewinnen und organisieren den Widerstand gegen den wachsenden Kürzungsdruck. Dafür benötigen wir aber größeren Rückhalt innerhalb der GEW BERLIN sowie eine stärkere Beachtung und Unterstützung unserer Belange in der gewerkschaftlichen Arbeit.