Zusammen mit der ÖTV hat die GEW seit langer Zeit gefordert, dass die Arbeitsbedingungen in Hochschul- und Forschungseinrichtungen tarifvertraglich geregelt und nicht per Hochschulgesetz oder beamtenrechtlicher Regelung diktiert werden. Als zentrales Element dieser Kämpfe ist bisher das Hochschulfristvertragsgesetz zu nennen, bei dem die Gewerkschaften nach über zehnjähriger Auseinandersetzung Mitte der 90er Jahre höchstrichterlich mit dem Hammer der Wissenschaftsfreiheit auf den Boden der professoralen freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgenagelt wurden.

Trotzdem: Gewerkschaften denken weiter

Gewerkschaftliche Positionen zur Veränderung der Personalstruktur, Befristungsproblematik, zu Vergütungsfragen, urheberrechtlichen Aspekten wissenschaftlicher Arbeit usw. sind trotzdem kontinuierlich weiterentwickelt und zuletzt in einem gemeinsamen Positionspapier von GEW, ÖTV und DAG "Eckpunkte für tarifvertragliche Regelungen im Bereich Wissenschaft und Forschung" ( Oktober 2000) zusammengefasst und vorgelegt worden.

Die rot-grüne Bundesregierung strebt im Bereich Hochschule und Forschung mit dem Vorhaben der Dienstrechtsreform Veränderungen der Professorenbesoldung (Kernstück sind abgesenkte Eingangsbesoldungen in Kombination mit leistungsabhängigen nach oben hin möglichst offenen Zulagen) an. Dazu sollen noch 2001 die entsprechenden Vorlagen ins Bundeskabinett eingebracht und das Gesetzgebungsverfahren eröffnet werden. Parallel dazu hat Ende letzten Jahres die Arbeitgeberseite signalisiert, dass sie im Tarifbereich vergleichbare Regelungen umsetzen möchte. Nach einigen Vorgesprächen sind am 28. März in Bonn Tarifverhandlungen aufgenommen worden. Dabei steht den Arbeitgebern (BMI, TdL, VKA,...) eine gemeinsame Verhandlungsdelegation von ÖTV, DAG und GEW gegenüber.

Weit auseinander liegende Positionen

In der ersten Runde wurden die Ausgangspositionen beider Seiten für die Verhandlungen ausgetauscht. Dabei zeichnen sich weit auseinander liegende Positionen ab: Für welche Bereiche soll verhandelt werden - Hochschul- und Forschungseinrichtungen gemeinsam? Gibt es von den Forschungseinrichtungen die entsprechenden Verhandlungsmandate für die Arbeitgeberseite? Für welchen Personenkreis sollen eventuelle Regelungen gelten? - Für wissenschaftliches Personal? Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in wissenschaftlichen Einrichtungen? Was ist wissenschaftsbezogenes Personal? Was sind leistungsbezogene Vergütungsmöglichkeiten? Welche Eingruppierungsveränderungen werden anvisiert? Welche Konsequenzen sollen in die Struktur der Vergütungstabellen gebracht werden?.....

Die Gewerkschaften werden die ersten Vorstellungen der Arbeitgeberseite sorgfältig analysieren und zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte Mai gut vorbereitet die Diskussion weiterführen.

Rainer Hansel
ist der Leiter des Referates Hochschule und Forschung