Wer erinnert sich noch an den Spruch von Wowereit, Berlin müsse sparen, bis die "Berliner quietschen"? Jetzt zeigt sich, wie ernst es Wowereit damals meinte. Das Programm des Senats, Berlin kaputtzusparen, führt gemeinsam mit dem bundesweit verfolgten sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs von Rot-Grün zu einer sozialen Katastrophe für die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen Berlins. So lebt jeder siebte Einwohner bereits in Armut, muss also mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen; die Erwerbslosigkeit in der Region Berlin-Brandenburg beträgt bald 600.000. Jahrzehntelang gewachsene kulturelle und soziale Strukturen in den Stadtteilen gehen kaputt.

Längst dient Berlin als Laboratorium für soziale Grausamkeiten, die sich neoliberale Gehirne und Unternehmer ausdenken, um den Standort für die Wirtschaft attraktiver zu machen. Der Sparminator Sarrazin treibt alle vor sich her, unterstützt von den Abnickern in der PDS. Doch der Kurs, Berlin aus eigener Kraft zu konsolidieren, wird scheitern.

Gemeinsam sollten wir eine Antwort auf die Frage finden, wie wir die Spaltertaktik des Senats zum Scheitern bringen können. Das Sozialforum wäre die Möglichkeit, alle in Berlin zusammenzufassen, die gemeinsam gegen die Kürzungspolitik des Senats zu Felde ziehen wollen, statt einzeln unterzugehen. Denn die Gefahr, aufgrund mangelnder Durchsetzungsfähigkeit aus eigener Kraft sowie Demoralisierung sich dem Kurs des Senats zu beugen, ist sehr groß.

Ein einmalig breites Spektrum sozialer Bewegungen aus der ganzen Welt hat auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre in Brasilien den Anstoß dafür gegeben, dass sich die Bewegungen regional und lokal zusammenfinden, um den Widerstand gegen die neoliberale Zurichtung unserer Gesellschaften vor Ort zu verstärken. Auf europäischer Ebene klappte das schon ganz gut letztes Jahr mit dem ersten ESF in Florenz, an dem über 60.000 Menschen teilnahmen. Das zweite, das in Paris im November stattfindet, wird gerade vorbereitet. Außerdem gibt es einen bundesweiten Zusammenschluss aller an diesem Prozess Interessierten in der Initiative für ein Sozialforum in Deutschland.

Im März gründete sich die Initiative für ein Berliner Sozialforum (BSF). Wir haben Leitlinien verfasst, auf Grundlage derer alle Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen in dem BSF zusammenarbeiten sollten. Gegenseitiger Respekt der unterschiedlichen Ansätze und Interessen ist dabei ein wichtiges Element. Ein anderes ist die Bereitschaft voneinander zu lernen und sich solidarisch zu verhalten. Das Gemeinsame sollte stärker sein als das Trennende. Wenn alle Beteiligten durch den politischen Prozess des Sozialforums an Mut und Kraft gewinnen, dem gesellschaftlichen Protest in unserer Stadt wieder mehr Durchsetzungsfähigkeit zu verleihen, könnte das BSF dazu beitragen, die vorherrschende resignative Stimmung zu durchbrechen und damit mit dazu beizutragen, dass sich das Kräfteverhältnis wieder zu unseren Gunsten verändert.

Neben dem Protest gegen den SPD-Sonderparteitag planen die bisher in der Initiative vertretenen Kräfte, im Oktober ein größeres Forum zu organisieren, das neben Analysen und der Erörterung von Alternativen auch gemeinsame Kampagnen besprechen soll. Mobilisierungen an Arbeitsplätzen, Schulen, Universitäten und auf der Straße sollen den in der Stadt vorhandenen Protest gegen die Senatspolitik an einem Tag zusammenzubringen.

Wir würden es begrüßen, wenn die GEW BERLIN und ihre Mitglieder zu den unterstützenden Kräften des Berliner Sozialforums gehörten.

• Mut und Kraft gewinnen
• Auch die Gewerkschaften in Berlin benötigen das Sozialforum.

von Sascha Kimpel
Mitglied von attac/Initiative Berliner Sozialforum