Die angekündigte Fortsetzung der Tarifverhandlungen fand nicht statt. Die Arbeitgeberseite hat auf Drängen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Termine abgesagt. Damit sind die Verhandlungen über die tarifvertraglichen Regelungen im Wissenschaftsbereich im wesentlichen gescheitert. Und das ist auch gut so. Oder vielleicht doch nicht?

Eigentlich sind heutzutage viele Dinge ganz einfach: Es gibt eine Globalsumme als Zuweisung, mit der eine Einrichtung finanziell auskommen muss. Es gibt Mindestbedingungen für die Regelung der wesentlichen Fragen der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen als Tarifvertrag oder Gesetz. Sollte Bedarf an Abweichungen nach oben existieren, dann wird es getan, wenn das Budget es hergibt. Soweit so gut oder Basta, wie ein bestimmter Kanzler sagt. Der Haken daran ist, dass im öffentlichen Dienst oder in wissenschaftlichen Einrichtungen mit überwiegend staatlichen Finanzierungen aber nicht der Kanzler oder die Leitung das letzte Wort haben, sondern eher der Rechnungshof: Mehr zahlen als im Tarifvertrag steht - Wo kommen wir denn da hin? So nicht, ihr Forscher? Damit ist aber ein Kernproblem der Tarifverhandlungen auf dem Tisch: Der öffentliche Arbeitgeber hält Mindestbedingungen für das maximal erträgliche. Die Befreiung von diesem Trauma unter den Bedingungen der Globalhaushalte, von Budgets ist aber keine tariffähige Angelegenheit. Dies ist Sache der Politik, der politischen Entscheidung. Und sie ist überfällig. Wenn die Politik sich der Realität und auch der eigenen virtuellen Zielvorgabe wie z.B. Flexibilität verweigert, werden wie auch immer geartete Tarifverhandlungen als Ersatzhandlung vor unüberwindliche Hindernisse gestellt und müssen scheitern.

Arbeitgeber wollen Änderungen nur für Professuren

Mit dem jetzigen Stand bleiben alle Probleme des Tarifbereiches ungelöst. Wenn die Bundesregierung die Dienstrechtsreform für die Hochschulen nur im professoralen Bereich umsetzt, werden sich die ohnehin schon bestehenden Widersprüche noch verschärfen und die Motivation wissenschaftlicher MitarbeiterInnen, des technischen und Verwaltungspersonals usw. erheblich beeinträchtigen: Man kann nicht Leistungsanreize für einzelne setzen und fördern, ohne die insgesamt am Lehr- und Forschungsprozess Beteiligten zu berücksichtigen. Wissenschaftliches Arbeiten bedeutet Teamarbeit. Und die Liste der sich verschärfenden Widersprüche ist noch viel länger: Beibehaltung der Spaltung des Tarifgebietes in Ost und West, Krise und Inflexibilität des Systems der Zusatzversorgung, Nicht-Tarifbindung der außeruniversitären Forschung, gesetzliche Befristungsvorgaben anstatt tariflicher Regelungen, Beibehaltung des Primats der beamtenrechtlichen Regelungen und Laufbahnkonditionen.

Alles in allem haben die öffentlichen Arbeitgeber gezeigt, dass sie selbst nicht ihrer eigenen Meinung sind. Mit den Argumenten Kostenneutralität und keine Auswirkung auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes hat sich die Arbeitgeberseite selbst mattgesetzt.