Tarifvertraglich herrscht Chaos

Vier Jahre Personalratsarbeit an der Humboldt-Universität - ein hartes Brot.

von Rainer Hansel, Personalrat HUB

Bei mir im Zimmer hängt an der Wand eine Karte mit dem Spruch "Weihnachten kommt immer so plötzlich!" Irgendwie sind Personalratswahlen so ähnlich. Schon wieder sind vier Jahre vorbei. Diese Wahlperiode hat für die Hochschulen und konkret für die Humboldt-Universität gravierende Veränderungen gebracht: Das neue Leitungsmodell und seine Folgen haben immer wieder die Frage aufgeworfen, wer wofür überhaupt zuständig ist. Die Einführung der Juniorprofessuren erfolgte zunächst ohne landesrechtliche Grundlage. Jetzt - da landesrechtlich alles geregelt ist - wurde das entsprechende Bundesrecht für verfassungswidrig erklärt. Wir müssen uns nun wieder mit neuen Befristungsgrundlagen für die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen auseinander setzen. Tarifvertraglich herrscht Chaos: Inzwischen gibt es drei Tarifverträge für die Berliner Hochschulen. Darüber hinaus hat die Politik die Finanzen der Hochschulen weiter drastisch gekürzt und damit die gerade erst neu etablierten Strukturen in der HU zur Makulatur werden lassen.

Für unseren Personalrat gab es damit alle Hände voll zu tun. Glaube niemand, dass irrationale Vorgaben in wissenschaftlichen Institutionen nach rationalen Maßstäben umgesetzt würden. An erster Stelle haben wir versucht, Ansprechpartner bei allen Fragen der HU-Beschäftigten zu sein. Wir nehmen unseren Auftrag ernst, ihre Anliegen aufzugreifen und schnell zu klären. Nebenbei gesagt: dies hätten wir ohne die Unterstützung der GEW BERLIN nicht in diesem Maße gekonnt. Das schließt Sachkenntnis, Einfühlungsvermögen und auch Durchsetzungsfähigkeit mit ein. Gerade der intensive Kontakte zu allen Bereichen und Themenstellungen der Universität ermöglicht es uns, effektiv für die Belange der Beschäftigten zu streiten.

Erträglicher Tarifabschluss

Sehr viel Energie hat die Auseinandersetzung um die Tarifbedingungen an den Hochschulen gekostet. Ob als Personalrats- oder Tarifkommissionsmitglied, immer mussten Aufklärung geleistet, Probleme analysiert, Lösungsvarianten und entsprechende Berechnungen vorgelegt und schließlich vertragliche Vereinbarungen durchgesetzt werden. Mit dem Tarifabschluss für die HU liegt eine Vereinbarung vor, die bei den bestehenden Berliner Rahmenbedingungen abgemilderte und einfacher umzusetzende Regelungen enthält. Man muss nicht gerade euphorisch bei einem derartigen Tarifabschluss sein. Dennoch - es ist gelungen, für die Beschäftigten und auch für die HU selbst einen akzeptablen Kompromiss zu erzielen.

Jetzt steckt der Teufel im Detail. Die Kürzungen bei Arbeitszeit und Einkommen führen zu Leistungseinschränkungen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Arbeitsverdichtung und -belastung weiter zunehmen. Auch die Umsetzung der Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit und die Reduzierung der Lehrverpflichtung bei den Lehrkräften laufen nicht problemlos. All das sind Schwerpunktthemen für den Personalrat. Und sie werden es auf absehbare Zeit bleiben.

Kürzungen der Etats

Schwierigster Punkt in der Personalratsarbeit war der Streit um die Kürzungen im Hochschulbereich. Das betraf sowohl die drastischen Kürzungsvorgaben des Landes als auch deren Umsetzung in eine neue Struktur der HU. Während bei den Gesamtkürzungen keine Änderungen durchsetzbar waren, konnten wir bei der Strukturplanung Veränderungen erkämpfen: 30 Millionen Euro Kürzung hatte das Präsidium in strukturelle Kürzungen umgesetzt. Mehr noch, diese wurden auch noch als alternativlos in die Beschlussfassungen eingebracht. Es war ein hartes Stück Arbeit gerade auch der GEW-Mitglieder des Personalrates, die ursprünglichen Strukturpläne der Unileitung zu ändern. Wir haben es erreicht. Dazu beigetragen haben auch viele andere Angehörige der Universität - Studierende, Beschäftigte und ProfessorInnen. Unseren Anteil haben wir mit Argumenten, Berechnungen und Gegenmodellen geliefert. Der Personalrat hat Beschlüsse eingebracht, die das Präsidium auch verpflichten, die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Struktur in den Verhandlungen mit dem Senat umsetzen zu können. Der Personalrat ist in der Pflicht, den Impuls, den er gesetzt hat, auch umzusetzen: Gesucht werden sozialverträglich Modelle des Strukturwandels, die die Möglichkeiten der HU im Zusammenspiel der gesetzlichen, tariflichen und HU-internen Regelungen maximal im Interesse der Beschäftigten ausnutzen. Daran arbeiten wir. Wir hoffen, dem Präsidium und den Fakultäten der HU ein sachkundiger, aber auch hartnäckiger Gegenpart zu sein. Den Anfang haben wir gemacht.

Wir sollten alle Kräfte mobilisieren, die Personalratswahlen zu einem Erfolg für die GEW, für uns werden zu lassen. Wir haben mit Leidenschaft und Sachkenntnis für die Belange der Beschäftigten gestritten und bitten um Unterstützung für weitere vier Jahre.