| Öffentliche Bildung unter den Bedingungen der Globalisierung
Das viel beachtete Eröffnungsreferat am zweiten Tag hielt Fred van Leeuwen, Generalsekretär der Bildungsinternationale.
Berlin steht vor einer wichtigen Wahl. Da mag es auf den ersten Blick etwas seltsam erscheinen, zu den Berliner Bildungstagen ausgerechnet einen internationalen Gastredner einzuladen. Aber für mich sieht das gar nicht so merkwürdig aus, denn das was in eurem Manifest zu den Wahlen steht, könnte morgen genauso gut von den Kolleginnen und Kollegen oder Eltern in London, New York, Paris, Amsterdam, Sydney oder Tokio formuliert werden. Die Probleme und Herausforderungen der Schulen und anderen Bildungseinrichtungen großer Städte sind dieselben, überall in der industrialisierten Welt. Und auch die Versprechen der Politiker sind weltweit dieselben.
Ich möchte nicht gleich zu Beginn dieser Veranstaltung die Stimmung trüben. Aber könnte es nicht sein, dass die ehrenwerten Kandidaten, die hier befragt werden, unabhängig von ihren guten Intentionen und ihrem Eintreten für Bildung, sich nicht in der Lage sehen, die Wurzel des Problems zu lösen. Und die Wurzel des Problems ist eine internationale Wirtschaftsordnung - oder, wenn Sie so wollen: Unordnung. Die Gewinner und Protagonisten dieser Weltwirtschaftsordnung, halten nicht viel davon, wenn Regierungen öffentliche Gelder für die Sicherung sozialer Dienste und Bildung ausgeben.
Im Januar diesen Jahres ist mein Nettogehalt, wie das vieler anderer niederländischer Steuerzahler um 12 Prozent gestiegen. Ja, das war ein ganz gutes Gefühl! Aber als ich daran gedacht habe, dass diese Gehaltserhöhung lediglich das Ergebnis einer Steuerreform ist, kamen mir doch Zweifel. Was ist passiert? Meine Regierung will diesen Teil des Gehaltes nicht länger in soziale Sicherheit, Gesundheit oder Bildung investieren. Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen sage, dass diese Regierung von Sozialdemokraten geführt wird, ebenso wie Ihre Regierung oder die Regierungen von England und Frankreich. Von Politikern also, die einst als Anwälte des Solidaritätsprinzips bekannt waren. Heute sind sie in der ersten Reihe derjenigen, die den großen Kurswechsel einleiten. Sie alle reduzieren die Rolle von Politik, senken die Steuern und schaffen so Platz für den Markt. Und uns wird dann erzählt, dass der internationale wirtschaftliche Druck ihnen gar keine andere Wahl lässt. Sicherlich, wir leugnen nicht, dass die Globalisierung die politischen Spielräume enger gemacht hat. Deswegen muss man aber noch lange nicht mit den Lemmingen auf gefährliche Klippen zusteuern.
Kürzlich hat sich ein Kollege von mir, der Generalsekretär der Internationale der Öffentlichen Dienste, folgendermaßen beklagt: "Egal welche Partei wir wählen, die Politik bleibt mehr oder weniger dieselbe." Und er hat dann eine provokative Frage gestellt: "Heißt das, dass wir jetzt auf Grund der Dominanz des Marktes nur noch von Pseudodemokratien reden können?"
Deshalb wäre meine erste Frage an alle Kandidatinnen und Kandidaten: "Macht es wirklich einen Unterschied, wen von Ihnen wir wählen?"
Natürlich würden Sie jetzt antworten: "Aber selbstverständlich macht das einen Unterschied!" Aber ich denke, wir sollten mit dieser Frage ehrlich umgehen, weil es sich hier um das Herzstück der Demokratie handelt. Und es geht um die Legitimität und Unterstützung der Demokratie durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Ich würde sogar noch weiter gehen und die Frage stellen: "Warum haben sich junge Menschen von den Institutionen unserer Demokratie entfremdet?" Diese Frage stelle ich an alle politisch aktiven Menschen, also auch an Gewerkschafter.
Ich betone dies, weil jeder Demokratisierungsprozess untrennbar mit öffentlicher Bildung verknüpft ist. Auch wenn wir derzeit unter dem Druck der Marktdominanz stehen - halten wir einen Moment inne und schauen zurück, was das öffentliche Bildungswesen in den letzten 100 Jahren gebracht hat.
Erstens stellen wir fest, dass die Prosperität der Industrieländer auf einem öffentlichen Bildungswesen für alle basiert. Der Ort, wo dieses Konzept, diese für das 19. Jahrhundert radikale Idee erstmals umgesetzt wurde, war Berlin. Hier in Berlin und dann in ganz Deutschland. Dann erst folgten andere Länder: Japan, England, Frankreich, USA. Aber alles begann hier.
Zweitens: wir stellen fest, dass ein öffentliches Bildungsangebot eine notwendige, aber nicht die allein ausreichende Bedingung für die Entwicklung der Demokratie ist. Notwendig deshalb, weil nur eine öffentliche Bildung die erforderlichen Informationsgrundlagen für alle schafft und weil nur ein öffentliches Bildungswesen, das niemanden diskriminiert, die Basis für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ermöglicht. Aber eine öffentliche Bildung und Erziehung allein ist noch kein Garant für Demokratie. Dies zeigt die Geschichte des 20. Jahrhunderts. In zu vielen Ländern wurde das öffentliche Bildungswesen von Diktatoren und Demagogen missbraucht und gegen die Demokratie gewendet. Entscheidend ist deshalb, dass das öffentliche Bildungswesen und seine Wertevermittlung von demokratisch gewählten Autoritäten und nicht von religiösen oder ideologischen oder auch von ökonomischen Interessen geprägt wird.
Vor diesem Hintergrund ist für mich eine der Schlüsselfragen an die Kandidaten, wie sie die Rolle des öffentlichen Bildungswesens verstehen und was sie tun werden, um Bildung als öffentliche Dienstleistung zu fördern.
Lassen Sie mich einige Positionen der Bildungsinternationale skizzieren. Wir sind fest davon überzeugt, dass Bildung und Erziehung sowohl ein individuelles als auch ein kollektives Recht ist, ein Instrument, das die demokratische, soziale, kulturelle und ökonomische Entwicklung fördert und prägt. Das impliziert, dass Bildung in der Verantwortung der Regierung liegen muss, dass das Schulwesen von Steuergeldern zu finanzieren ist. Diese Gelder müssen ausreichend sein, um allen einen Zugang und bestmögliche Qualität zu sichern.
Es gibt wohl nur wenige Politiker, die diese Position nicht teilen. Aber ich bedauere, sagen zu müssen: es gibt noch weniger Politiker, die diese Position auch tatsächlich umsetzen. Die Zahlen der OECD-Statistik vom Juni diesen Jahres sprechen eine deutliche Sprache. Ich werde nur sieben erschreckende Punkte nennen:
Heute schließen in Deutschland ca. 16 Prozent eines Altersjahrgang eine Hochschulausbildung ab, deutlich unter dem OECD-Mittel von 25 Prozent
Der Anteil von Frauen bei den Erstabschlüssen in Deutschland liegt mit 45 Prozent deutlich unter dem OECD-Mittel
Die Lehrergehälter in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern auch, sind deutlich langsamer als die Gesamtwirtschaft gewachsen.
Deutschland hat heute den zweithöchsten Anteil älterer Lehrer im Primar- und im Sekundarbereich. Über 40 Prozent sind älter als 50 Jahre und werden in der nächsten Dekade in den Ruhestand gehen. Die zu erwartende Pensionierungswelle wird Deutschland somit vor dramatische Probleme bei der Rekrutierung junger Lehrer stellen.
Deutschland ist eins von lediglich drei Ländern, das weniger als 10 Prozent der öffentlichen Ausgaben in Bildungseinrichtungen investiert. Auch im Verhältnis zum BIP liegen die öffentlichen Ausgaben mit 4,35 Prozent deutlich unter dem OECD-Mittel von 5 Prozent.
Für die Klassenstufen 1 bis 10, in denen wesentliche Grundlagen gelegt werden, liegen die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen m Deutschland deutlich unter dem OECD-Mittelwert. Die Ausgaben pro Primarschüler liegen mit 3531US-Dollar pro Schüler pro Jahr (kaufkraftbereinigt) um 10 Prozent unter dem OECD-Schnitt und ein ähnliches Bild ergibt sich für den Sekundarbereich.
Im Primarbereich kommen 21 Schüler auf eine Lehrkraft, deutlich über dem OECD-Mittel von 18. Hinzu kommt, dass sich das Schüler-Lehrerverhältnis zwischen 1995 und 1999 zwischen 2 Prozent im Primarbereich und 5 Prozent im Sekundarbereich I verschlechtert hat - zu einer Zeit in der sich das Schüler-Lehrerverhältnis in der Mehrzahl der OECD-Staaten verbessert hat.
Was sagen uns diese Zahlen? Sie sagen uns, dass Investitionen und damit auch die Qualität des öffentlichen Schulwesens in Deutschland hinterher hinken. Deswegen sollte man die Kandidaten fragen, "Was werden Sie tatsächlich tun, um die erforderliche Finanzierung zu sichern, damit es mit der Qualität der öffentlichen Schulen in Berlin wieder aufwärts geht?"
Unsere Erfahrung ist, dass Regierungen immer weniger bereit sind, die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen. Stattdessen ermutigen sie den privaten Sektor, sich einzumischen oder, wenn Sie so wollen, sich einzuschleichen. Was uns dabei Sorgen macht, ist das immer wiederkehrende Muster. Es beginnt meist mit der Deregulierung, mit der Verlagerung der Verantwortlichkeiten auf die lokale und die schulische Ebene. Deregulierung als solche ist nicht unbedingt schlecht, denn sie kann dazu beitragen, unnötige Bürokratien abzubauen und lokale Spezifika besser zu berücksichtigen. Aber Deregulierung heißt meistens, dass die lokale Schule - zumindest für einen Teil ihres Budgets - selbst sorgen muss. Das führt dann zur zweiten Phase, in der Schul- oder Studiengebühren eingeführt werden - und die werden dann später erhöht. In Phase drei werden private Sponsoren gebeten, sich an der Ausstattung der Schule zu beteiligen oder Gehaltszulagen für die Lehrer zu finanzieren. Das führt dann allzu leicht zu Phase vier, in der es dann eine Art duales System gibt, bestimmt von Konkurrenz, Selektion und Ungleichheit.
Einige Regierungen argumentieren, die Einführung von Marktmechanismen führe zu Qualitätsverbesserungen. Verbesserungen wie die in der Energieversorgung Kaliforniens oder wie im Transportwesen von England? Aber der Markt vollbringt keine Wunder. Im Gegenteil - er schafft neue Probleme. Es führt kein Weg daran vorbei: wir brauchen eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen.
Hier weht uns aber der Wind ins Gesicht, denn Bildung wird als Markt der Zukunft gesehen. Allein im letzten Jahr wurden mehr als ein Billion US Dollar weltweit für Bildung ausgegeben. Noch werden diese Ausgaben hauptsächlich über Steuermittel finanziert. Wenn wir wollen, dass dies so bleibt, müssen wir unseren politischen Druck erhöhen. Aber wir leben in einer globalen Ökonomie und die Spielräume für die Regierungen sind enger geworden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das GATS-Abkommen, das General Agreement on Trade in Services von 1994 hinweisen. In diesem Abkommen wird Bildung offiziell zu einer Handelsware erklärt. Mit dem GATS-Abkommen soll unter dem Dach der WTO der Freihandel mit allen Dienstleistungen gefördert werden, inklusive sämtlicher Bildungsangebote. Zwar haben nach diesem Abkommen die Länder das Recht, bestimmte Bereiche auszuschließen, aber viele von ihnen - und darunter sogar die EU - haben sich bereits entschieden, auch das Bildungswesen für den Markt zu öffnen. So hat die EU bereits eine Liste von Verpflichtungen für die meisten ihrer Mitgliedsländer eingereicht. Wir haben gegen diese EU-Initiative protestiert. Uns wurde daraufhin versichert, man habe keineswegs die Intention, die nationalen europäischen Bildungsmärkte für ausländische Anbieter zu öffnen. Ganz im Gegenteil: man wolle lediglich europäischen Anbietern die Möglichkeit eröffnen, kommerzielle Bildungsangebote außerhalb Europas zu machen. Mit anderen Worten: um europäischen Anbietern beispielsweise zu erlauben, eine Universität in Bridgetown, Barbados zu betreiben, senkt die EU im Gegenzug die Einführzölle für Zucker und Bananen aus diesem Land. Diese Art von Kuhhandel machen wir nicht mit und wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dies zu verhindern.
An dieser Stelle frage ich noch einmal: "Macht die Wahl des einen oder anderen Kandidaten einen Unterschied?" Meine Antwort ist ja! Denn - egal ob in Berlin oder bei allen anderen Wahlen in den Ländern dieser Welt - es sind die Politiker, die konkrete Entscheidungen für oder gegen Gerechtigkeit, für oder gegen Armut und Verelendung, für oder gegen Respekt und Menschenwürde treffen. Aber täuschen wir uns nicht: auch sie werden es nicht allein durchsetzen - wir brauchen starke Bündnisse. Deswegen beglückwünsche ich Sie hier zu diesem eindruckvollen Beispiel eines solchen Aktionsbündnisses, wünsche Ihnen einen langen Atem und viel Erfolg bei der Erreichung Ihrer Ziele!
Think globally, act locally! Das muss das Prinzip unserer weltweiten Mobilisierung sein! Berlin zeigt uns den Weg.
Fred van Leeuwen,
Generalsekretär der Bildungsinternationale (BI)
Der Artikel wurde von der Redaktion gekürzt. |
