Die Landesdelegierten tagten

Schweres Fahrwasser für die GEWerkschaftsdelegierten: die Verteidigung unserer Arbeitsbedingungen bei ungeordneten Staatsfinanzen und jahrelangem neoliberalen Mediengetrommel wird immer schwieriger. Schwierige Zeiten für Gewerkschaften.

von Pit Rulff, verantwortlicher Redakteur der blz

Nanu, was ist mit der GEW los? Kein Zwischenbericht zur Lage der Gewerkschaftspolitik am Anfang der Versammlung? Es ging gleich mit dem ersten inhaltlichen Schwerpunkt "Ganztagsschulen" los. Als Gast erläutert Jörg Ramsegger von der "Arbeitsstelle Bildungsforschung Primarstufe" an der Freien Universität Berlin sehr anschaulich, dass eine Schule, die den ganzen Tag dauert, eine besonders "gute" Schule sein muss. Anschließend stellt Erhard Laube den Veränderungsprozess einer Grundschule zur Ganztagsschule am Beispiel der Spreewald Grundschule in Tempelhof-Schöneberg vor. Erhard schildert einerseits Probleme, die es durch die mangelnde Unterstützung der Senatsbildungsverwaltung gibt, stellt aber auch heraus, dass die erst langsam wachsende gegenseitige Akzeptanz von LehrerInnen und ErzieherInnen und die Entwicklung einer gemeinsamen Konzeption Zeit braucht. Detlef Marschner, ebenfalls von der Spreewald Grundschule, ergänzt diese Ausführungen aus der Sicht eines Erziehers.

Auch von den Delegierten wurde an diesem Punkt immer wieder betont, dass ausreichende Zeit für die erforderlichen Absprachen, insbesondere zwischen LehrerInnen und ErzieherInnen, für einen Erfolg des Modells unabdingbar ist. Wenn nicht genügend Stunden zur Verfügung gestellt werden, wird es statt der gemeinsamen Arbeit allenfalls ein Nebeneinander geben. Mit der anstehenden Hortverlagerungen werden zudem noch zusätzliche Aufgaben und Probleme hinzu kommen. Dazu wird es aber aufgrund des öffentlichen Drucks immerhin einen "Runden Tisch" mit Senator Böger am 30. November geben.

Wie weiter mit dem Volksbegehren?

Die LDV begrüßt als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Karlheinz Nolte (SPD) und Carl Wechselberg (PDS). In ihren Statements an die Delegierten stellten die beiden Abgeordneten nochmals die bekannte dramatische Haushaltslage des Landes Berlin dar und dass es zu den Kürzungen keine Alternativen gebe: man könne allenfalls unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Koalition habe nach Meinung der beiden Abgeordneten immerhin den Bildungsbereich stärker geschont als andere Ausgabenbereiche. Sie stellten den Abbruch jeglicher Kommunikation zwischen Senat und GEW fest, schoben aber der GEW die Schuld dafür zu: diese habe insbesondere mit ihrer Beteiligung am Volksbegehren dafür gesorgt, dass man nicht mehr miteinander reden könne. Carl Wechselberg wies darauf hin, dass die Koalition vom Scheitern des Volksbegehrens ausginge und appellierte an die Delegierten, dafür zu sorgen, dass danach wieder eine Basis für Gespräche geschaffen wird. Die PDS-Fraktion sei dazu grundsätzlich bereit. Wechselberg und auch Nolte gaben Hinweise, dass dies z.B. beim Thema Abschluss eines Tarifvertrages für die Lehrkräfte möglich sei. Karlheinz Nolte sagte aber auch deutlich, dass die GEW hier auf den Senat zugehen müsse, schließlich habe sie seinerzeit den Verhandlungstisch verlassen. Zu welchen Bedingungen Verhandlungen aufgenommen werden würden, könne er allerdings nichts sagen, er wisse nur so viel, dass mit Sicherheit ein Tarifabschluss sich materiell nicht wesentlich vom Anwendungstarifvertrag Berlin unterscheiden würde.

Zum Problem der gegen die Mitbestimmung der Personalräte gerichteten Senatspolitik äußerten beide Abgeordneten die Hoffnung, dass es zu einem besseren Umgang, insbesondere der Senatsbildungsverwaltung, mit den gewählten InteressenvertreterInnen der Beschäftigten kommen würde. Wie vage diese Hoffnung ist, zeigte Karlheinz Nolte mit seinem Statement, dass es natürlich legitim sei, wenn der Senat versuche, seine Interessen auch gegen die Personalräte auf gesetzgeberischem Wege durchzusetzen (wie z.B. in der Frage der Altersermäßigung für Lehrkräfte).

Empörung über Senatspolitik

Mit diesen Erklärungen, die ja im Prinzip die bekannten Positionen nur wiederholten, sind die Delegierten natürlich nicht zufrieden. In den nachfolgenden Beiträgen der Delegierten wird deshalb nochmals heftige Empörung über die Senatspolitik deutlich. Senator Klaus Böger würde zwar ständig neue "Baustellen" aufmachen, gleichzeitig aber die KollegInnen so demotivieren, dass ein tatsächlicher Reformprozess in der Berliner Schule kaum erfolgreich umgesetzt werden könnte. Es wäre Sache des Senats, einen Schritt auf die Beschäftigten zuzugehen, und insbesondere eine größere Verlässlichkeit in der Politik herzustellen.

Die Positionen sind also immer noch ziemlich voneinander entfernt, aber immerhin gibt es so etwas wie eine erste Kontaktaufnahme, die möglicherweise in den nächsten Wochen und Monaten ausgebaut werden kann.

480.000 Unterschriften schwer zu erreichen

In der nachfolgenden Diskussion wird einhellig die Meinung vertreten, dass die in der zweiten Stufe des Volksbegehrens erforderlichen 480.000 Unterschriften sehr schwer zu erreichen seien. Fraglich sei auch, ob das Bündnis in der Lage ist, die dafür erforderliche massive Werbung zu leisten. Wenn es aber trotz all der Widrigkeiten zur Mobilisierung für die zweite Phase des Volksbegehrens komme, werde man auch weiterhin dazu stehen und zur Unterstützung aufrufen. Der von der LDV gefasste Beschluss formuliert das folgendermaßen:

1. Die GEW BERLIN wertet das Zustandekommen von über 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens auf Neuwahlen als eine Ermutigung für alle, die sich für eine andere, eine sozialere Politik in Berlin engagieren. Das stärkt uns in unserer Forderung nach einer Korrektur der aktuellen Senatspolitik.

2. Die Arbeit des Bündnisses mit der GdP und der "Initiative Volksbegehren für ein Soziales Berlin" ist mit der amtlichen Zählung und Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens im Februar 2005 erfolgreich beendet.

3. Die GEW BERLIN nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit im Bündnis sich für die Einleitung des nunmehr amtlich vorzubereitenden Wahlverfahrens für ein Volksbegehren für Neuwahlen ausspricht und die Unterschriften zur Eröffnung dieses nächsten Verfahrensschrittes einreichen will.

4. Die GEW BERLIN kritisiert die Fraktionen der SPD und der PDS im Abgeordnetenhaus, weil ihre Senatskoalition bisher auf Vorschläge und Forderungen der Gewerkschaften ablehnend reagiert hat. Die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN fordert den SPD -PDS Senat dringend zu Verhandlungen über Verbesserung für den Bildungsbereich und den dort Beschäftigten mit dem Ziel einer Einigung auf.

5. Die GEW BERLIN wird ihren Einsatz für eine Änderung der Politik und für die Aufnahme von Verhandlungen über ihre Forderungen fortsetzen. Sie wird im Falle eines eingeleiteten Verfahrens zum Volksbegehren ihre Mitglieder auffordern, sich daran zu beteiligen und dafür zu werben.

6. Die GEW BERLIN versteht diesen Beschluss nicht als Aufgabe ihres Kampfes gegen die Politik des Sozial- und Bildungsabbaus und der Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte. Sie wird diese Auseinandersetzung in den Schulen, Kitas, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie in der Öffentlichkeit fortsetzen, um ihren Beitrag zur Durchsetzung einer anderen Politik zu leisten.

Weitere Beschlüsse

Die weiteren Beschlüssen der Landesdelegiertenversammlung hier in Kurzdarstellungen. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf der Internetseite der GEW BERLIn (www.gew-berlin.de) abgerufen werden.

Einstellungsverfahren: Das neue Einstellungsverfahren für Lehrkräfte muss eine gleichmäßige Verteilung aller Lehrkräfte auf alle Bezirke und Schulen sicherstellen. Als Auswahlkriterium für eine Bewerbung müssen weiterhin soziale Kriterien, wie z.B. die Anzahl der Kinder eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin, die Ableistung von Wehr- oder Zivildienst oder die Pflege von Angehörigen mitberücksichtigt werden.

Vergleichsarbeiten: Angesichts der massiven Kritik von Seiten der Lehrkräfte an den Inhalten und den Modalitäten der Durchführung der Vergleichsarbeiten "VERA" in den 4. Klassen der Berliner Grundschule fordert die LDV der GEW BERLIN von der Senatsschulverwaltung eine Übertragung der Vorbereitung und der Auswertung des Tests an eine wissenschaftliche Institution oder eine angemessene Freistellung der Lehrkräfte für diese Arbeiten und die Bereitstellung der gedruckten und geordneten Materialien durch die Senatsverwaltung für Schule ohne Belastung des Vervielfältigungsbudgets der einzelnen Schule. Zu gewährleisten ist eine gründliche, auf systematische Auswertung der Erfahrungen in den Schulen sowie international übliche Standards gestützte Überarbeitung des Testmaterials.

Gegen Arbeitszwang durch "Ein-Euro-Jobs": Die GEW BERLIN lehnt es entschieden ab, Arbeitslose gegen eine bloße Aufwandsentschädigung zur Übernahme von Arbeit zu verpflichten. Diese sogenannten "Arbeitsgelegenheiten", die das SGB II (Hartz IV) für Arbeitslose, die "Arbeitslosengeld II" beziehen, vorsieht, werden zu einer weiteren massiven Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse führen und den seit Jahren ungebremst anhaltenden Abbau von regulären Arbeitsplätzen verschleiern und weiter fördern.

Arbeitszeit und Arbeitsbelastung: Die GEW BERLIN entwickelt zum Frühjahr 2005 eine Strategie zur Reduzierung der Arbeitsbelastung bzw. Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer. Gleichfalls sollen Überlegungen zu einer Kampagne erarbeitet werden. Dabei soll insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit deutlich werden, dass die von der Politik geforderten Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich letztlich nur zu erreichen sind, wenn die Arbeitsbelastungen der Beschäftigten deutlich reduziert werden.

Zu guter Letzt: GEW-Szenario 2008. Die GEW Berlin entwickelt bis zum Frühjahr 2005 ein Szenario 2008, das eine Prognose der quantitativen und strukturellen Entwicklung der Mitgliedschaft sowie der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben umfasst, Vorschläge zu Schulungskonzepten für dringend benötigte Nachwuchskräfte für alle Gremien und Beschäftigtenvertretungen der GEW BERLIN beinhaltet und Schwerpunkte für eine effektive Gewerkschaftsarbeit umreißt, die auf eine Fortsetzung und Intensivierung der Strategie- und Strukturdebatte abzielen (Gewerkschaft als Serviceeinrichtung für Mitglieder und/oder als Bildungsgewerkschaft).