| Ein Studierender macht sich Gedanken über die Wiederaufnahme der Rasterfahndung, die schon zu RAF-Zeiten sehr umstritten war.
Nach den Terrorangriffen auf die USA ist nun im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland eine Rasterfahndung angelaufen. In den 70er Jahren hatte das BKA mit der Rasterfahndung bei Terroristen die ersten Erfahrungen gesammelt; dies Mittel findet nun erneut Anwendung.
Durchsucht werden in diesem Zusammenhang die Daten von Studenten nach den Kriterien: (islamisches) Herkunftsland, männlich, ledig, jung. Nun ist es anscheinend nötig, die deutschen Hochschulen nach sogenannten Schläfern zu durchsuchen. Nachdem an der TU Harburg einige der mutmaßliche Attentäter studierten, ist eine Überprüfung ein legitimes und notwendiges Mittel, um die Hochschulen nicht zur Ausbildungsstätte von Extremisten werden zu lassen. Doch einmal davon abgesehen, dass der Begriff "Schläfer" aus einem jahrhundertealten Glaubenskampf zwischen "Gut" (= katholisch) und "Böse" (= alles andere) stammt und der Diskussion damit eine fatale Kontinuität zu längst überkommen geglaubten europäischen Denkstrukturen verschafft, stimmen auch andere Details nachdenklich:
- Die Weitergabe der Daten, die erst nach richterlichem Beschluss erfolgen darf, wurde von mindestens einer Berliner Hochschule bereits vorher weitergegeben.
- Die Rasterung in die genannten Kriterien umfasst alle Studenten (allerdings keine Frauen) aus den Verdachtsländern ohne Hinblick auf deren Biographie - etliche sind vor den Zuständen in ihren Ländern geflohen und haben mit potentiellen "Feinden der westlichen Welt" überhaupt nichts gemein.
- Die Betroffenen werden über die Überprüfung anscheinend nicht informiert, obwohl das eigentlich selbstverständlich sein sollte.
- Ungeklärt ist weiterhin, was mit den gesammelten Daten von "ungefährlichen" Studenten passiert. Eine sofortige Löschung müsste zugesichert werden - und auch erfolgen.
- Die Hochschulen haben wenig oder keine Möglichkeiten für betroffene Studenten geschaffen, sich zu informieren. Als Gastgeber, als solche sollten sich die Hochschulen begreifen, ist eine Information der verunsicherten Studenten nötig. Lediglich die ASten haben sich der Studenten z.T. angenommen.
Die Anschläge in den USA sind nicht zu akzeptieren und richten sich auch nicht gegen die Globalisierung oder "das System". Selbst wenn dieses so wäre, gäbe das keine Rechtfertigung. Unschuldige Menschen aus allen Ländern und aus allen Schichten wurden getötet. Die Suche nach den Verantwortlichen und ihre Bestrafung ist selbstverständlich. Trotzdem sollten die Rechte der Studenten, die in das Raster der Polizei und der Medien geraten sind, gewahrt bleiben. Die schlimmen Geschehnisse in New York und Washington rechtfertigen nicht die Aushebelung der Bürgerrechte!
Andreas Karsten Schmidt
ist Studierender an der FU/HU |
