Weshalb im Jahr 1995 das Landesschulamt (LSA) gegründet wurde, wird immer diffuser. Die damaligen Auseinandersetzungen benannten als zentrales Motiv die Notwendigkeit einer gesamtstädtischen Personalsteuerung. Ziel war, "die Lehrer endlich dort hin zu bringen, wo die Schüler sind". Ob das mit der zentralen Personalsteuerung heute im Jahr 6 nach Gründung des LSA optimal klappt, mag jeder selbst beurteilen.

Dem Tagesspiegel vom 7. November allerdings war unter der Überschrift "Hauptfach: DDR-Nostalgie" zu entnehmen, dass der damalige Schulsenator Jürgen Klemann das LSA gegründet hat, um endlich die Volksbildungsstadträte zu entmachten, "damit es keinen weiteren Fall wie den K.'s geben sollte". Aber solche Fälle gab es immer und wird es immer geben. Und dieser Fall hat damals im Zusammenhang mit der Gründung des LSA keine Rolle gespielt.

Eines allerdings, was zum ersten Mal mit der Gründung des LSA versucht wurde, scheint zum Dauerprogramm zu werden: die Abschaffung der Personalvertretungen.

1995 sollten mit der LSA-Gründung alle bezirklichen Personalräte aufgelöst und durch einen zentralen Personalrat für alle damals 42.0000 Beschäftigten in der Berliner Schule ersetzt werden. Das Gesetz war in vielen Teilen höchst umstritten. Alle Seiten, auch die GEW BERLIN, ließen Rechtsgutachten anfertigen. Übereinstimmendes Ergebnis aller Gutachten war: Die Abschaffung der örtlichen Personalräte und die Vertretung von mehr als 40.000 Beschäftigten durch einen zentralen Personalrat sind mit der Berliner Verfassung nicht vereinbar.

Die GEW BERLIN organisierte Protestversammlungen. Auf Personalversammlungen wurden Resolutionen beschlossen. Nach und nach bekannten sich auch die politischen Parteien zur Berliner Verfassung und nahmen Abstand von den unerhörten Plänen. Sehr überrascht waren allerdings Gewerkschaften und der DGB, als ausgerechnet SPD-Senator Klaus Böger im Jahre 2000 dieses Vorhaben erneut als gute Idee zur Verwaltungsmodernisierung präsentierte. Denn inzwischen gab es ein Urteil: In Sachsen hatte eine CDU-Regierung das Personalvertretungsgesetz geändert und die örtlichen Personalräte aufgelöst. An deren Stelle waren zentrale Personalräte für jeweils 10 - 12.000 Beschäftigte installiert worden. Die Klage dagegen hatte vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Erfolg: eine effektive Mitbestimmung sei bei der Größe des vertretenen Personenkreises nicht mehr gegeben, stellte das Gericht fest.

Dieses Urteil und die erneut von der GEW BERLIN organisierten Proteste führten schließlich dazu, dass auch der zweite Anlauf scheiterte: Im September 2000 verkündete Staatssekretär Thomas Härtel, dass die Pläne nicht weiter verfolgt würden.

Jetzt, nur ein Jahr später, präsentiert die von SPD und CDU eingesetzte so genannte Expertenkommission unter Rupert Scholz (CDU) den Vorschlag zur Abschaffung der örtlichen Personalräte erneut.

In der Öffentlichkeit werden diese Pläne durch gezielte Falschmeldungen unterfüttert. So wird z.B. der Eindruck erweckt, in Berlin sei der Bereich des LSA exorbitant gut ausgestattet im Vergleich zu den anderen Bereichen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin oder auch im Vergleich zu Hamburg und Bremen. All diese Behauptungen halten einer Überprüfung nicht stand. Im Vergleich zu Hamburg hat Berlin eine ähnliche, jedoch keine bessere Ausstattung. Im Vergleich zu anderen Verwaltungsbereichen des Landes Berlin ist der Schulbereich bereits jetzt der am schlechtesten ausgestattete. Die entsprechenden Zahlen liegen den zuständigen Verwaltungen seit langem vor, die sie bewusst unterdrückt. Auch der von allen Seiten als "fleißige Beamtenzuarbeit" heruntergespielte Entwurf aus der inzwischen wieder SPD-geführten Finanzverwaltung enthält diesen Vorschlag als Beitrag zur Haushaltssanierung.

Offensichtlich haben Parteien und Politiker keinerlei Hemmungen mehr, auch verfassungswidrige Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Die Rechtslage ist klar: Die Abschaffung der Personalvertretungen im Bereich der Berliner Schule ist verfassungswidrig. Die verantwortlichen Politiker missbrauchen die derzeitige Haushaltslage des Landes Berlin, um demokratische und durch die Verfassung geschützte Grundrechte zu demontieren.

Ilse Schaad
ist Leiterin der Referates Tarif- und Beamtenrecht