Obwohl noch einige Tage vor der Wahl am 21. Oktober alle Parteien unisono verkündeten, "an der Bildung darf nicht gespart werden", tauchte kurz nach der Wahl ein Papier aus dem Haus der Finanzsenatorin auf, das für den Kitabereich massive Kürzungsvorschläge enthält.

Die Kürzungsvorschläge

Danach sollen 1.000 Stellen für ErzieherInnen gestrichen werden, was man durch eine Änderung des Kita-Gesetzes bezüglich der Betreuungszeiten und des Personalschlüssels erreicht will. Außerdem soll der Personalschlüssel der Schulhorte auf den Kitabereich übertragen und die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kitaplatz verschärft werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen gibt den Hinweis, darüber nachzudenken, ob z.B. Kinder von Arbeitslosen oder Studenten einen Platzanspruch haben müssen. Last not least: die Elternbeiträge sollen um 10 Prozent erhöht werden.

Zum Teil sind diese Vorschläge denen der Scholz-Kommission ähnlich, die in ihrem zweiten Zwischenbericht acht Handlungsempfehlungen für den Bereich der Tageseinrichtungen vorgelegt hat.

Diese Handlungsempfehlungen enthalten ebenfalls eine Erhöhung der Elternbeiträge (hier unter dem Stichwort: "Beitragsgerechtigkeit"). Vorgeschlagen wird eine höhere Elternbeteiligung bei personalintensiveren Angeboten, z.B. in der Krippe oder bei besonderen Personalzuschlägen (mit Ausnahme für Kinder mit Behinderungen). Außerdem sollen die Elternbeiträge weiter ausdifferenziert werden. Vorgesehen ist, die Anspruchsberechtigung auf einen Kitaplatz enger zu fassen. Auch die Horte sind ins Blickfeld der Scholz-Kommission geraten. Alle 27.500 städtischen Kitahortplätze sollen auf das Landesschulamt übertragen werden und schrittweise in drei bis vier Jahren in Offene Ganztagsangebote umgewandelt werden. Für sie sollen dann die um 35 bis 42 Prozent niedrigeren Personalschlüssel der Schulhorte gelten. Alle anderen städtischen Kitas (also die dann noch verbliebenen Kindergärten und Krippen) sollen aus der bezirklichen Verwaltung in einen landeseigenen Träger (GmbH oder Anstalt öffentlichen Rechts) übergehen. Dort sollen jedoch nur 20 Prozent der Kitas auf Dauer verbleiben, die anderen sollen stückweise an freie Träger weiter übertragen werden. Die Scholz-Kommission möchte weiter die Mahlzeiten auf Fremdversorgung umstellen und alle Stellen im Wirtschaftsbereich einsparen. Die Personalzuschläge zur Förderung benachteiligter Kindern sollen nur noch beim Vorliegen bestimmter qualitativer Merkmale und deren regelmäßiger Überprüfung gewährt werden. Nach Informationen der GEW BERLIN gibt es darüber hinaus Überlegungen, auch die Freistellungen für Leitungskräfte zu kürzen, um Personal einsparen zu können.

Eine bildungspolitische Katastrophe

Wir wissen noch nicht, ob und welche dieser Vorschläge in einer Koalitionsvereinbarung auftauchen werden. Wir wissen allerdings sehr genau, dass diese Handlungsempfehlungen samt und sonders nicht tragbar sind. Sie sind bildungspolitisch eine Katastrophe. Sie werden den Kitabesuch behindern, statt befördern. Sie werden die von den Einrichtungen mit viel Engagement getragene Qualitätsentwicklung bremsen und zurückwerfen. Kinder werden nicht die für sie notwendige Förderung ihrer Entwicklung erhalten. Das Recht der Eltern zwischen öffentlichen und freien Trägern wählen zu können, wird beschnitten. Kleine freie Träger, vor allem Schülerläden, werden in ihrer Existenz bedroht und die Arbeitsbedingungen der ErzieherInnen werden durch Personalkürzungen verschlechtert. Dafür wird ihnen mit dem Trägerwechsel eine ungewisse Zukunft offeriert.

Massive Proteste

Grund genug für die GEW BERLIN, massiv gegen diese Vorschläge zu protestieren und die Öffentlichkeit auf die unverantwortlichen Auswirkungen aufmerksam zu machen. Die GEW BERLIN hat Infomaterial erstellt, das in der Geschäftsstelle erhältlich ist. Wir haben eine gemeinsame Stellungnahme mit anderen Organisationen, Trägern und JugendpolitikerInnen erarbeitet und sie den politisch Verantwortlichen zugeleitet. Auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung der GEW BERLIN haben sich ErzieherInnen und Eltern dafür ausgesprochen, Aktionen gegen geplante Verschlechterungen durchzuführen. Die erste (aber nicht die letzte!) wird als Nikolausaktion am 6. Dezember vor dem Roten Rathaus stattfinden. Die Erzieherinnen und Erzieher dieser Stadt haben Erfahrung darin, im Winter auf die Straße zu gehen, und wenn es sein muss, auch mehr.

Bärbel Jung,
Klaus Schroeder
Referentin bzw. Leiter des Referates Jugendhilfe/ Sozialarbeit