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Nr. 12/2001
Landesdelegierte diskutierten
...über Bildungsfinanzierung und KriegDas Thema "Bildungsfinanzierung" ist brandaktuell und stand auch im Mittelpunkt der Herbst-LDV der GEW BERLIN am 14. November. Die Wissenschaftler Christoph Ehmann und Bernhard Nagel skizzierten in ihren Referaten den gegenwärtigen Stand der Bildungsfinanzierung in Verbindung mit dem Ziel, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Dabei wurde insbesondere die hohe Bedeutung der Bildung in den frühen Kinderjahren hervorgehoben und der stärkere Ausbau von Ganztagsangeboten gefordert. Und: Die Bildungseinrichtungen müssen gebühren- und beitragsfrei sein, weil selbst jede Form der Staffelung entweder nur eine Pseudo-Staffelung ist oder aber zur sozialen Segregation führt. Bei der Berufs- und Weiterbildung dagegen wurde eine stärkere finanzielle Beteiligung der Wirtschaft eingefordert.

Wahlbetrug

Bildungsfinanzierung in Berlin wurde dann ganz konkret am Tagesordnungspunkt "Stand der Koalitionsverhandlungen" diskutiert: Die Landesdelegierten wendeten sich gegen die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten bei den Bildungsausgaben und beschlossen Protestmaßnahmen insbesondere im Kita- und Schulbereich gegen den beabsichtigten Wahlbetrug. Die Personalräte werden aufgefordert, Protestmaßnahmen auch im Zusammenhang mit den Personalversammlungen der LehrerInnen und ErzieherInnen zu organisieren. (siehe dazu auch Seite 5)

Bildungspolitik

Bildungspolitisch wurden Beschlüsse zu den Themen Gesundheitsförderung und Grundschulgutachten gefasst. Die GEW setzt sich für die Gesundheitsförderung als durchgängiges Prinzip in allen Berliner Schulen ein und entwickelt dafür ein Sofortprogramm. Der Entwurf des Grundschulgutachtens wird von den Delegierten abgelehnt. Sie fordern den Geschäftsführenden Vorstand auf, politischen Druck auszuüben, damit der Entwurf zurückgenommen bzw. überarbeitet wird

Krieg in Afghanistan

Erwartungsgemäß hart und lang diskutiert wurde dann über einen Beschluss zum Krieg in Afghanistan. Nach einigen Turbulenzen sprach sich schließlich die deutliche Mehrheit der Delegierten für den von Sanem Kleff und Dieter Haase eingebrachten Antrag aus, die Erklärung des GEW-Hauptvorstandes "Humanitäre Hilfe und politische Lösungen statt Fortsetzung der Bombardierung Afghanistans" vom 9. November zu übernehmen. (Textauszug unter kurz & bündig, Seite 4) Diese Erklärung soll als Grundlage für die weiteren Aktivitäten der GEW BERLIN und die Diskussion in den Schulen zu diesem Thema genommen werden.

Was noch?

Noch zu erwähnen sind zwei Satzungsänderungen, die erste klärt die Zuständigkeit im Vorstand der GEW bei der Unterzeichnung von Tarifverträgen (VorsitzendeR und ReferatsleiterIn A), mit der zweiten Satzungsänderung wurde der "Ausbau der Geschlechterdemokratie" als Aufgabe in die Satzung genommen.

-wl
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