Von Berlin nach Frankfurt

Ulrich Thöne kandidiert für den Vorsitz der Bundes-GEW.

Für die blz fragte Klaus Will

Ulrich, du stellst dich auf dem Gewerkschaftstag am 23. April zur Wahl für die Funktion des ersten Vorsitzenden der Bundes-GEW. Wie kam es zu deiner Kandidatur?

Dass Eva-Maria nach acht Jahren nicht mehr für den Vorsitz kandidieren will, kam für uns alle überraschend. Wir waren davon ausgegangen, dass sie zumindest noch für eine weitere Wahlperiode kandidiert. Jetzt mussten wir plötzlich und in relativ kurzer Zeit nach neuen KandidatInnen Ausschau halten. In diesem Prozess der Suche bin ich von einer Reihe von Landesverbänden angesprochen worden, ob ich nicht kandidieren will. Ich war dazu bereit, weil ich es für dringend halte, dass sich die GEW den veränderten politischen Bedingungen stellt und sich weiterentwickelt, um diesen Bedingungen gerecht werden zu können.

Bislang gibt es keine GegenkandidatIn. Aber im Vorfeld wurde z.B. Rainer Dahlem genannt, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, und auch Erhard Laube war im Gespräch. Waren das nur unterschiedliche Personalvorschläge oder stehen unterschiedliche politische Konzepte dahinter?

Ich bin sicher, dass es unterschiedliche politische Konzepte gibt. Und ich hätte mir gewünscht, wir hätten diese unterschiedlichen Konzepte im Rahmen eines Wahlkampfes ausdiskutiert. Meine Position war von Anfang an, dass wir den Vorteil, den die Gewerkschaft hat, nämlich die Meinungsvielfalt, auch nutzen: Wir sind in einer Krise und suchen einen Weg, da wieder heraus zu kommen. Keiner kann von sich behaupten, er oder sie hätte das Patentrezept. Den Ausweg müssen wir gemeinsam im Widerstreit der Meinungen finden. Leider ist es anders gekommen.

Was siehst du als wichtigste Aufgabe des neuen Vorstandes der Bundes-GEW?

Die Gesellschaft hat sich weiter entwickelt und verändert. Auf den Abbau des Sozialstaates werden wir geschlossener und deutlicher reagieren müssen. Das betrifft die ganze Palette, angefangen von der ständigen offenen und versteckten Arbeitszeitverlängerung bis hin zur "Mutter aller Reformen" (Clement), nämlich Hartz IV. Auch Europa ist vorangeschritten. Wir brauchen mehr Verzahnung auf europäischer Ebene statt bildungspolitischer Kleinstaaterei. Und das Dritte betrifft die Organisationsentwicklung. Hier brauchen wir mehr Transparenz, hier müssen wir mehr darauf achten, die KollegInnen zu Akteuren der gewollten Änderungen zu machen. Es reicht nicht, einen schönen Plan zu haben. Das Entscheidende ist eine breite Zustimmung zu Diagnose und Therapie. Dazu brauchen wir Offenheit und Transparenz statt Furcht vor einer "strukturkonservativen Funktionärsschicht".

Es gibt in Berlin Stimmen, die deine Kandidatur kritisieren mit dem Hinweis auf dein Wirken als Landesvorsitzender. Das Tarifergebnis wird dir dabei angelastet und das gescheiterte Volksbegehren gegen den rot-roten Senat.

Man kann es nicht allen recht machen. Und wenn man nach allen Seiten hin offen wäre, wäre man wohl nicht ganz normal. Wir haben ja im Landesvorstand die Diskussion immer wieder darüber geführt, allerdings nicht in dieser Diktion. Wir haben uns bis zuletzt bemüht und mit allen Kräften, dem Senat entgegen zu treten. Aber die Verhältnisse sind nun mal so, dass wir einen schweren Stand haben. Was ich aber als Erfolg des Landesverbands ansehe, ist, dass trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die Organisation in ihrer Mehrheit zusammen geblieben ist und auch fähig ist, einen Neuanfang zu machen. Das sieht man jetzt gerade an der Kampagne für mehr Neueinstellungen.

Wie beurteilst du selbst dein sechsjähriges Wirken als Landesvorsitzender?

Nach den erfolgreichen Aktionen 2000 und 2001, wo wir mit breiten Bündnissen und großen Aktionen in der Vorderhand waren, hat der Senat dann nach dem Einbruch der Finanzen auf Bundesebene den Gewerkschaften den Fehdehandschuh hingeworfen. Wir haben weder beim Tarifvertrag 2003 noch bei den anderen Maßnahmen eine erfolgreiche Gegenwehr hinbekommen. Zwar ist der Senat nicht stärker geworden in der Bevölkerung, aber wir haben uns eben auch nicht durchsetzen können.

Wir werden neu anfangen müssen mit der Gegenwehr, und dazu sind wir auch durchaus fähig. Mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin wird hier anknüpfen können. Mit der Ablehnung des verhängnisvollen Kurses des Senats stehen wir ja längst nicht mehr allein da. So hat der Landesparteitag der Berliner SPD jetzt eine Korrektur in der Bildungspolitik verlangt, das sind neue Anknüpfungspunkte, neue Bündnispartner, das müssen wir nützen. Und: Auch der neoliberale Kurs ist längst in die Krise geraten. Mehr Menschen sind gegen diesen Kurs, als das vorher der Fall gewesen ist. Ich bin sicher, dass wir unsere Position für eine sozialere Gesellschaft und mit besseren Bedingungen für Bildung durchsetzen können.

Ulrich, wenn diese blz erscheint, wissen wir, ob für dich alles erfolgreich ausgegangen ist. Was ist, wenn du nicht gewählt wirst?

Zunächst konzentriere ich mich voll auf meine Kandidatur. Deswegen habe ich in Berlin deutlich gemacht, dass der neue Vorstand der GEW BERLIN ohne mich gebildet werden muss. Was ich im Falle eines Misserfolgs bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden mache, entscheide ich, wenn es soweit ist. Das hängt auch davon ab, wie es auf dem Gewerkschaftstag gelaufen ist und wie es inzwischen in Berlin aussieht. Das entscheide ich auch nicht allein.

LETZTE INFORMATION

Ulrich Thöne ist auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt mit 64,3 Prozent der Stimmen gewählt worden. Wir gratulieren! Die blz-Erscheinungstermine richten sich leider nicht immer nach dem Zeitplan von wichtigen Ereignissen. Der Redaktionsschluss Ende Januar für das März/April-Heft war zu früh für das Interview über Ulrichs Kandidatur, diese Mai-Ausgabe kommt wegen des Doppelheftes zuvor dagegen etwas spät. So ist es manchmal.