Einigkeit ist Trumpf

Ilse Schaad über Tarifpolitik und Beamtenrecht auf Bundesebene.

für die blz fragte Klaus Will

Ilse, zunächst einen herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Kandidatur für die Bundesleitung des Referates Angestellten- und Beamtenrecht. Das Besondere an deiner Kandidatur war ja, dass du zum zweiten Mal gegen Heiko Gosch angetreten bist, 1998 war er erfolgreich, jetzt du. Warum bist du noch einmal angetreten?

Ilse Schaad: Nun, in diesem Bereich liegen meine Hauptinteressen. Es ist ja nicht nur in Berlin bemerkt worden, dass ich das mit Leidenschaft und Sachverstand mache. Ich bin aber noch einmal angetreten, weil in vielen Landesverbänden die Unzufriedenheit mit der Arbeit in dem Vorstandbereich groß war. Ich bin von einer Reihe von Bundesländern, besonders auch von den östlichen Bundesländern, aufgefordert worden zu kandidieren. Dann habe ich noch mal nachgedacht und mich schließlich dafür entschieden.

Du übernimmst die Verantwortung in einer ziemlich verfahrenen Situation. Das ganze Tarifsystem in Bund und Ländern ist am Zerbröseln. Wobei insbesondere der Berliner Senat eine recht unrühmliche Rolle gespielt hat. Was bedeutet das für die Tarifpolitik auf Bundesebene?

Ilse Schaad: Es ist ja so, dass man bei Tarifverhandlungen immer in einer verfahrenen Situation ist. Schließlich muss man mit jemandem verhandeln, der in der Regel etwas anderes will als die Beschäftigten. Also, leicht ist es nie. Es wird in Zukunft auch nicht leichter, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder so gut wie nicht mehr besteht. Die Länder werden jetzt jedes für sich versuchen, alles einzureißen, was es einzureißen gibt. Aber da habe ich einige Übung: In Berlin haben wir das alles schon hinter uns gebracht. Wir haben nach dem Land auch mit den Universitäten und dann mit dem Pestalozzi-Fröbel-Haus (PFH) Regelungen aushandeln können, die eine weitgehende Einheitlichkeit für alle im öffentlichen Dienst wahrt. Eines habe ich dabei auf jeden Fall gelernt: Wenn man in einer solchen Situation ist, dann muss man mit allen Mitteln versuchen, die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu einigen. Das Wichtigste ist jetzt, dass sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in allen Ländern verständigen und sich gemeinsam für die Interessen der Beschäftigten einsetzen. Wenn man gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber erfolgreich gewesen ist, dann können die Gewerkschaften auch wieder untereinander anfangen zu streiten. Aber jetzt gibt es erst einmal eine andere Priorität.

Also war das bisher noch nicht der Fall?

Ilse Schaad: In Berlin haben wir unter dem Druck 2003 Einigkeit zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hergestellt. Wir haben hier eine Tarifgemeinschaft, die sich sehr bewährt hat und auch weitergeführt wird. Das gibt es auf Bundesebene und in den anderen Ländern noch nicht.

Gibt es noch weitere Punkte, die du in deinem Arbeitsfeld auf Bundesebene jetzt anders machen willst? Oder anders herum: Was ist deine Hauptkritik an der bisherigen Tarifpolitik auf Bundesebene?

Ilse Schaad: Die Frage kann man so nicht beantworten. Denn die Tarifpolitik auf Bundesebene ist nicht nur von einer Person, sondern immer auf der Grundlage von Beschlüssen gemacht worden. Natürlich gibt es Unterschiede in der Handhabung, also wie man etwas aufgreift und wie man eingreift, aber eine grundsätzliche politische Richtungsänderung wird es nicht geben. Was ich möglicherweise anders mache, was sich ebenfalls in Berlin bewährt hat, ist eine sehr intensive Informationspolitik insbesondere bei Tarifverhandlungen. Das ist nicht nur für unsere Mitglieder wichtig, sondern ist auch eine gute Werbung für die GEW. Diese offensive Informationspolitik werde ich auch auf Bundesebene fortführen. Aktuell allerdings liegt mein Schwerpunkt darauf, die Verhandlungen der Länder zu koordinieren. Denn das, was die Arbeitgeber fahrlässig aufgeben, nämlich die Tarifgemeinschaft und damit das Bestehen einigermaßen gleicher Bedingungen im öffentlichen Dienst, muss jetzt von den Gewerkschaften gesichert werden

Wie passt es da rein, dass ver.di im Schulterschluss mit Otto Schily im Alleingang eine Reform des Beamtenrechts verkündet hat? Von Einigkeit kann man da nicht gerade sprechen.

Ilse Schaad: Durch das Eckpunkte-Papier ist in der Tat die Vereinheitlichung des Tarif- und Beamtenrechts nicht gerade befördert worden. Das kritisiere ich auch. Das auf der Grundlage dieses Eckpunkte-Papiers entstandene Beamtenstrukturgesetz liegt inzwischen vor. Wir haben es auf Bundesebene - und mit starker Berliner Beteiligung - mit aller Deutlichkeit kritisiert: Das ist ein Gesetz, das nur ein Ziel hat: Kostendämpfung, Bezahlung nach Kassenlage eines Landes. Wenn den Ländern ermöglicht wird, die Besoldung einfach abzusenken, dann wird es nur noch arme Bundesländer geben. Alle behaupten dann, sich nur über die Senkung der Besoldung sanieren zu können.

Ilse, du gehst jetzt dahin, wo du hergekommen bist: 1978 bist du vom Hessenland an die Spree gekommen. Ziehst du jetzt um in die alte Heimat?

Ilse Schaad: Nein, ich ziehe nicht um. Obwohl das nicht sehr schwierig wäre, weil eine Menge Verwandte und Freunde noch dort wohnen, ich also schnell wieder integriert wäre. Aber es ist so, dass viele Termine in diesem Arbeitsbereich ohnehin in Berlin sind: die Ministerien sind hier, auch Kooperationen, beispielsweise im Weiterbildungsbereich mit ver.di, finden hier statt. Also bleibe ich hier und pendele nach Frankfurt, statt umgekehrt. Außerdem bleiben meine Kinder hier, das ist natürlich das stärkste Argument für Berlin!