| Die Menschen wissen, dass die Kassen leer sind. Es ist auch kein Zufall, dass die SPD gewählt wird, wenn gespart werden muss. Uns trauen sie zu, dass es dabei wenigstens so gerecht wie möglich zugeht." So weit, so gut, Herr Strieder. Was dann aber in der Koalitionsvereinbarung festgehalten wird, ist die glatte Verhöhnung. Wer nicht an die enorm angewachsenen Gewinneinkünfte und Vermögen herangeht, wer z.B. die Herren Rupf, Landowsky und andere nicht in angemessener Weise an der Finanzierung der von ihnen hervorgerufenen Bankenkrise beteiligt, begeht als Sozialdemokrat Wortbruch.
Die Berliner Haushaltskrise ist enorm. Sie allein durch weitere kräftige Einschnitte im Ausgabenbereich bewältigen zu wollen, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Während die Steuern für ArbeitnehmerInnen von 16,4 Prozent (1991) auf 19,4 Prozent im Jahre 2000 stiegen, sanken die Steuern auf Gewinne und Vermögen von 7,3 auf 6,7 Prozent!
Berlin ist ein Sanierungsfall. Auch andere Kommunen stehen vor einer Krise. Sozial wäre es, Gewinne und Vermögen - nach über 25 Jahren ständiger Entlastung - stärker an den Kosten der Gemeinschaft zu beteiligen.
"Die wichtigste Aufgabe der sozialdemokratischen Politik in Berlin ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Eine Gesellschaft, die 16 Prozent Arbeitslosigkeit hinnimmt, ist keine gerechte Gesellschaft." Hier hat Peter Strieder Recht!
Aber die Koalitionsvereinbarung sieht die Streichung von mindestens 15.000 weiteren Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst vor. Damit bleibt der öffentliche Arbeitgeber der Arbeitsplatzvernichter Nummer 1 in Berlin. Die Arbeitslosigkeit wollen die Sozialdemokraten dadurch bekämpfen, dass sie künftig möglichen Investoren "den roten Teppich ausrollen". Was hat die CDU denn anderes getan? Als ob die langanhaltende hohe Arbeitslosigkeit Folge eines unfreundlichen Umgangs mit "Investoren" (Unternehmern) sei. Willy Brandt hätte sich geschämt, wenn eine solche Analyse im Namen der SPD verkündet worden wäre.
Peter Strieder zur Bildungspolitik: "Seit über zwei Jahren haben wir (H.d.V.) die Bildungspolitik zum Thema in der Stadt gemacht. Bildung hat Priorität, haben wir im Wahlkampf versprochen, und wir haben das Versprechen eingelöst." Nicht ein Wort zu den massiven Protesten. Im Gegenteil, der aktuelle Protest des Benjamin-Franklin-Klinikums wird als Ausdruck separater eigennütziger Interessen diffamiert, dem geschlossen standzuhalten zum Gradmesser für richtungsweisende soziale Politik gemacht wird.
Ein Umdenken ist notwendig. Dafür sollten wir mit Ruhe und Ausdauer uns aktiv engagieren. Wir können auch zuversichtlich sein, denn immerhin fast zwei Drittel der Berliner WählerInnen haben dem "Bürgerblock" von Landowsky und Rexrodt eine Absage erteilt und soziale Gerechtigkeit und Priorität für Bildung gewählt.
Ulrich Thöne |
