Die Regierungsbildung in Berlin steht ganz im Zeichen der äußerst schwierigen Finanzlage Berlins. Die Koalitionsvereinbarung setzt sich das ehrgeizige Ziel "die Nettoneuverschuldung bis zum Jahre 2009 auf Null zu reduzieren." Dies soll im wesentlichen allein durch Ausgabenkürzungen erreicht werden; ein Ding der Unmöglichkeit!

Berlin ist ein Insolvenzfall

Berlin hat wie keine andere Stadt oder Region an den Folgen der Teilung gelitten. Dies hat keine entsprechende Berücksichtigung im Einigungsvertrag gefunden. Korrekturen sind daher auf Bundesebene unausweichlich! Berlin ist ein Insolvenzfall und zu seiner Sanierung gehören alle Beteiligten - auch der Bund - an einen Tisch! Erst in einem solchen Rahmen sind solidarische Lösungen denkbar. Wer, wie diese Koalitionsvereinbarung, einseitig darauf setzt, die durch Immobilienspekulation zusätzlich gerissenen Haushaltslöcher allein von den Beschäftigten des Landes Berlin bezahlen zu lassen, muss scheitern.

Wahlbetrug bleibt Wahlbetrug

Anders als von SPD und PDS im Wahlkampf angekündigt, ist der Bereich Bildung und Erziehung nicht von Kürzungen ausgenommen worden. Rechnet man alle Kürzungsmaßnahmen in diesem Bereich zusammen, entfallen fast 30 Prozent der knapp 12.000 gestrichenen Stellen auf den Bereich Bildung und Erziehung. Damit wird erneut dieser Bereich überproportional an den Kürzungen beteiligt. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, der Bereich Bildung und Erziehung sei "glimpflich" davongekommen. Wie sieht die Realität aus und was werden die Folgen sein?

1. Wird die Lehrerarbeitszeit erhöht?

Durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften wollen SPD und PDS eine halbe Milliarde Euro einsparen. Dies soll geschehen durch Eingriffe in den Flächentarifvertrag und Bundesgesetze. Gleichzeitig wird für den Fall, dass diese Kürzungssumme durch freiwilligen Verzicht der im öffentlichen Dienst Beschäftigten nicht zustande kommt, in ungeheuerlicher Weise gedroht: Dann soll die Lehrerarbeitszeit erneut erhöht werden. Wörtlich heißt es (S. 35): "Die gegenwärtige Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte soll in dieser Legislaturperiode nicht erhöht werden. Dies steht jedoch in Abhängigkeit zu den Vereinbarungen im angestrebten Solidarpakt."

2. Wird der Bildungsauftrag der Kitas verstärkt?

Der frühkindlichen Bildung und Erziehung muss eine weitaus größere Bedeutung beigemessen werden als bisher. Statt konkreter Angaben, mit welchen Maßnahmen und Ausstattungen der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten verstärkt erfüllt werden soll, finden sich in dem Koalitionsvertrag lediglich präzise Hinweise zur Kürzung und Streichung zu Lasten des pädagogischen Standards wieder. Es ist ein schlechter Witz, dass es in der Koalitionsvereinbarung heißt: "Der Senat wird ... die begonnene Qualitätsoffensive (für die Kitas) fortführen." Gleichzeitig sollen den Kitas insgesamt 856 ErzieherInnenstellen allein durch die Verschlechterung der Personalbemessung gestrichen werden! Jeder, der den Prozess der Qualitätsentwicklung in Kitas kennt, weiß, wie zeit- und arbeitsintensiv er ist, wie wichtig auch die LeiterInnen für die Unterstützung dieses Prozesses sind. Und nun sollen für Leitungstätigkeiten 356 Stellen gestrichen werden! Wer angesichts der Erhöhung der Hortgruppen auf 21 Kinder von bisher 16 (minus 400 Stellen) von einer Qualitätsoffensive zu sprechen wagt, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.

3. Gibt es jetzt überall ganztägige Schulen?

Das Angebot an Ganztagsschulen und an verlässlichen Halbtagsgrundschulen soll erweitert werden. Gut so. Dafür benötigt man zusätzliches Personal. Dieses soll aus den wegen Schülerrückgang freiwerdenden Stellen genommen werden. Insgesamt sollen jedoch von den freiwerdenden Stellen 1.190 wegfallen. Ob der "Rest" tatsächlich ausreicht, um das Angebot zu erweitern, kann heute niemand zuverlässig sagen. "Grundbaustein" der "Ganztagsbetreuung" soll die "Verlässliche Halbtagsschule" werden. Bei dieser Zielsetzung einer "quasi Ganztagsschule" wird bei gegebener Personalausstattung weder die notwendige Zusammenarbeit zwischen schulischen und sozialpädagogischen Fachkräften umsetzbar sein, noch der Wunsch der Eltern nach einer tatsächlichen ganztägigen Schule, da die "Verlässlichkeit" um 13.30 Uhr ihr Ende finden soll.

4. Werden die Kitas privatisiert?

Durch die Ausgliederung der städtischen Kitas aus der kommunalen Trägerschaft wird das Wahlrecht der Eltern bei der Trägerwahl eingeschränkt und der Entwicklung zu einer "Zwei-Klassen-Kita" Vorschub geleistet. 30,7 Millionen Euro sollen so eingespart werden.

5. Gibt es pädagogische Verbesserungen?

Alle weiteren pädagogischen Verbesserungen, wie z.B. Frequenzsenkungen und ähnliches sollen nach dem Koalitionsvertrag durch Arbeitszeiterhöhung der vorhandenen Lehrkräfte erwirtschaftet werden. 300 Stellen sollen gestrichen werden durch Kürzung der Anrechnungs- und Ermäßigungstatbestände um 10 Prozent. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Gestrichen werden soll die Altersermäßigung für Lehrkräfte ab 55. Wer Kinder in der Schule hat, weiß, dass gerade die Stundenminderung für ältere Lehrkräfte der Sicherung des Unterrichts diente. Die zum Schuljahr 2000/2001 erst geschaffenen maximal 500 Stellen Vertretungsreserve für dauerkranke Lehrkräfte sollen wegfallen. Das führt zur Erhöhung der Krankenquote, zu mehr Frühpensionierungen und zur Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation. Die Folge: Qualität von Unterricht und Erziehung sinkt.

6. Wie steht der Vergleich mit Hamburg?

Faktisch werden in der Berliner Schule durch diese Maßnahmen ca. 2.000 Lehrerstellen abgebaut. Damit erhöht sich der bereits bestehende Ausstattungsrückstand von ca. 1.500 Lehrerstellen im Vergleich zu Hamburg auf 3.500, d.h. die Berliner Schule ist um 12 Prozent schlechter ausgestattet als die Hamburger Schule.

7. Kann Unterrichtsausfall vermieden werden?

Weitere Maßnahmen werden sich als schwere Belastung für die Qualität des Unterrichts erweisen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass zwei Prozent der Personalmittel zur Einstellung von kurzfristig verfügbaren Vertretungslehrern auf der Basis von Honorarverträgen direkt in die Hand des Schulleiters gegeben werden sollen. Das heißt, zum kommenden Schuljahr sollen ca. 600 Lehrkräfte, das entspricht etwa zwei Prozent, durch die Schulleiter ganz schnell und unbürokratisch eingestellt werden, um Unterrichtsausfall im Vertretungsfall zu vermeiden. Wie aber sieht die Praxis aus? Schon jetzt ist ein dramatischer Lehrermangel in vielen Fächern und Laufbahnen vorhanden. Die Annahme, 600 ausgebildete Lehrkräfte seien kurzfristig verfügbar, entbehrt jeder Grundlage. Stellt man jedoch für derartige Vertretungszwecke nicht ausgebildetes Personal ein, richtet man erfahrungsgemäß großen Schaden bei Schülerinnen und Schülern an. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen zeigen dies überdeutlich.

8. Gibt es mehr Mitbestimmung?

Ganz nebenbei sind sich SPD und PDS offensichtlich einig, bei Einstellungen im Schulbereich die Mitbestimmung der Personalräte gleich mit zu streichen. Diese Rechtskonstruktion ist jedoch eindeutig rechtswidrig, weil sie gegen die Rahmenvorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes und gegen die Rechtsprechung verstößt. Dies ist ein schwerer Angriff auf die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.

9. Warum wird die Uniklinik Benjamin Franklin geschlossen?

Mit der geplanten Schließung der Universitätsmedizin der FU Berlin bricht die neue Koalition die gerade bis 2005 abgeschlossenen Hochschulverträge. Noch vor einigen Monaten hat das Abgeordnetenhaus einstimmig die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, die Vorschläge zur Zukunft der Berliner Universitätsmedizin unterbreiten soll. Gleichzeitig wurden bereits Einsparungen in dreistelliger DM Millionenhöhe verordnet. Die Hochschulen haben diesen Verträgen nach langen Diskussionen unter großen Bauchschmerzen zugestimmt. Dieser gesamte Prozess wird durch die Schließung innerhalb kürzester Zeit über Bord geworfen - und das ohne jegliche seriöse Ermittlung der Kosten. Die Aussage, dass die Hochschulverträge "Planungssicherheit" für die Hochschulen bieten, muss jedenfalls für die FU als blanker Hohn verstanden werden.

Neben den gravierenden Auswirkungen auf die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Berlin und die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik wird die Schließung des UKBF vor allem für die Studierenden und die Beschäftigten erhebliche Folgen haben. Die offenbar als Beruhigungspillen gedachten Maßnahmen, wie Verlagerung von Lehrstühlen und Forschungsvorhaben an die Charité und Erhalt der Zahl der StudienanfängerInnen in der Medizin sind Wunschvorstellungen, deren Realisierungschancen völlig offen sind. Mit dieser Schließung wird die FU als Universität insgesamt in Frage gestellt. Die Tür zu einer Privatisierung der FU wird damit ein ganzes Stück geöffnet. Mit dieser Entscheidung wird die Wissenschaftspolitik in Berlin dauerhaft belastet.

10. Wie viele Studienplätze braucht die Hauptstadt?

Entgegen allen Wahlaussagen hat die Koalitionsvereinbarung keinerlei Zielvorstellungen zur Anzahl der Studienplätze in Berlin. Nicht einmal die bisherige politische Zielzahl von 85.000 Studienplätzen wird erwähnt. Es fehlt jede Aussage, die Hochschulen mittelfristig wieder in den (finanziellen) Stand zu versetzen, die Zahl der Studienplätze wieder zu erhöhen (nachdem in den letzten fünf Jahren über 30.000 abgebaut wurden). Angesichts der geringen Studierquote in Deutschland und der dringend notwendigen Erhöhung der Zahl der Studierenden und HochschulabsolventInnen ist das ein deutliches Defizit. Es reicht nicht aus, den Hochschulen (z.B. mit der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes) mehr Eigenständigkeit und Verantwortung zu geben, ohne eine Perspektive zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu bieten. Kein Wort findet sich zur Unterfinanzierung des Personals, zu den Defiziten im baulichen Zustand und der sächlichen Ausstattung der Hochschulen. Die Umsetzung der Standortentscheidung für die FHTW ist nicht in der Vereinbarung enthalten. Soll davon wieder abgerückt werden?

11. Werden die Lehrbedingungen verbessert?

Der Koalition fällt nichts Besseres ein, als eine höhere Lehrverpflichtung bei HochschullehrerInnen und dem unbefristeten Mittelbau prüfen zu wollen. Die Lehrenden sollen durch Mehrarbeit sicherstellen, dass die Studienplatzzahlen nicht noch weiter absinken. Was hat das mit "zukunftsfähiger Beschäftigungsstruktur" zu tun? Kein Wort zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (unterhalb der professoralen Ebene), kein Wort zu den Bedingungen für den akademischen Mittelbau. Kein Wort zu den hohen Anteilen Lehrbeauftragter an den Hochschulen, die zum Billigtarif einen großen Teil der Lehre mittragen. Positive Zielvorstellungen, wie zur Verbesserung der Studienbedingungen, zur Internationalisierung der Hochschulen und zur Förderung der Weiterbildung sind nicht ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung umzusetzen. Als Beispiel sei nur genannt die Einführung von Mentorenprogrammen. Das betrifft auch den geforderten Ausbau der Fachhochschulen, soll dieser nicht weiter zu Lasten der Universitäten erfolgen.

12. Wird die LehrerInnenbildung reformiert?

Dieses Vorhaben ist überfällig und zu begrüßen. Schnellschüsse sind aber zu vermeiden. Auch vor einer probeweisen Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen muss eine konsequente Modularisierung des Studiums (auch des Fachstudiums) stehen. Es fehlt eine klare Aussage, dass es keinen Lehramts-Bachelor geben darf. Die integrierte LehrerInnenbildung in Berlin muss erhalten bleiben. Zu begrüßen ist die Reduzierung der Funktion des Prüfungsamtes auf Notariatsaufgaben. Die generelle Öffnung des Zugangs zur Schule ohne Lehramtsausbildung ist der falsche Weg zur Sicherung des LehrerInnen-Nachwuchses. Stattdessen muss es (und das fehlt) ein berufsbegleitendes Referendariat mit einem entsprechenden Abschluss (2. Staatsexamen) für die QuereinsteigerInnen geben.

Die Kapazitäten im Referendariat müssen erhöht werden, damit zunächst einmal alle diejenigen zu Ende ausgebildet werden, die über ein erstes LehrerInnen-Staatsexamen verfügen. Sie müssen zeitnah ihre Ausbildung fortsetzen können, wenn Berlin sie nicht an andere Bundesländer "verlieren" will. Die Koalition macht aber leider keinerlei Aussagen zum Referendariat, weder zu den Kapazitäten noch zu inhaltlichen Reformen. Dringend notwendig ist eine umgehende Erhöhung der Zahl der Referendariatsplätze um mindestens 200 auf 2.100 bereits zum Mai 2002, um eine kontinuierliche Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu sichern.

13. Keine Beihilfe zur Krankenversicherung?

Durch weitere Maßnahmen werden die Konflikte in Berlin verschärft. So soll beispielsweise ein verfassungswidriger "Selbstbehalt" in der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte eingeführt werden. Faktisch bedeutet dies, dass eine Statusgruppe im öffentlichen Dienst von einer umfassenden Krankenversicherung ausgeschlossen wird. Gleichzeitig ist den politisch Verantwortlichen bekannt, dass dafür von den Betroffenen keine Krankenversicherung abgeschlossen werden kann. Ohne sachliche Rechtfertigung werden hier Beamtinnen und Beamte schlechter gestellt als Angestellte. Mit dieser Maßnahme wird faktisch eine Gehaltskürzung vorgenommen, die für Lehrkräfte im Jahr ca. DM 1.000,- betragen soll.

14. Wird die Arbeitszeit verkürzt?

Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Westen wird erhöht. So hat sich eigentlich keiner die Angleichung von Ost an West vorgestellt.

15. Wer erhält Lohnerhöhungen?

Auch mit der angedrohten Verschlechterung des Einkommensangleichungsgesetzes wird für den Ostteil Berlins eine Lohnkürzung geplant. Scheinheilig wird von den politisch Verantwortlichen behauptet, durch diese Maßnahme würde lediglich eine im Ostteil Berlins "versehentlich" entstandene Besserstellung bei Nettobezügen ausgeglichen. Verschwiegen wird allerdings, dass dieser Besserstellung eine erhebliche Schlechterstellung in der Altersversorgung gegenübersteht.

Was fordert die GEW BERLIN?

Die GEW BERLIN ist angesichts gänzlich anderslautender Wahlkampfaussagen und verschiedener Gespräche vor der Neuwahl des Senats überrascht, wie weit die VerhandlungsführerInnen von PDS und SPD von einer wirklichen Lösung der großen finanziellen Krise Berlins entfernt sind. Wir sind überzeugt, dass die Berliner Bevölkerung nicht nachvollziehen kann, dass zum Ausgleich von Verlusten im Bereich der Immobilienspekulation die Bildung weiterhin nachhaltig verschlechtert wird. Mit Recht wird vielen das Verständnis dafür fehlen, die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien einseitig zur Kasse zu bitten. Wir fordern Sie auf: Korrigieren Sie den eingeschlagenen Weg!