Meinungsmache(r)

Wie die Presse auf den Hund gekommen ist.

von Dieter Pienkny, Pressereferent DGB Berlin-Brandenburg

Das Bisschen, das ich lese, schreibe ich mir selber." Die Maxime eines Berliner Boulevardjournalisten klingt heute wie ein liebenswertes Relikt aus den Kindertagen des Journalismus. Schöne heile Medienwelt der 80er Jahre! Doch auch der unerschrocken investigative, "den Dingen auf den Grund gehende" deutsche Journalismus hat seine Unschuld längst verloren. Das geschah nicht erst im Angesicht der Erkenntnis, dass halbgare Meinungsumfragen nicht unbedingt die Wirklichkeit abbilden. Die sarkastische Bemerkung, es gebe in Berlin mehr Journalisten als Nachrichten und alle hechelten der Exklusivstory hinterher, wurde ausgerechnet in der "Zeit" kritisiert. Anstatt sich als "vierte Gewalt" dem Imperativ der Aufklärung verpflichtet zu fühlen, kochten vor allem Wirtschaftsjournalisten ihren ungenießbaren neoliberalen Einheitsbrei: Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich, Elitenbildung statt konsequenter Schulreform, Steuerentlastung für die gebeutelten "Leistungsträger"; so beteten sie ihre Voodoo-Ökonomie runter. Die Systemveränderer von rechts machen vor nichts und niemandem halt, um diese Republik umzukrempeln. Doch wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass diese Wirtschaftspolitik in die Sackgasse führt. Und die Lehren daraus? Auch die Wirtschaftsweisen wurden nicht weiser.

Unterdessen inszenierte die Massenpresse ihren Kampagnenjournalismus, der unter dem Deckmantel der Aufklärung sein Unwesen trieb. Die Leitmedien Bild, Spiegel und Co. wollten Deutschland endlich aus der Lethargie reißen. Die Leitmedien wurden nicht müde, ihre Abrechnung mit Rot-grün in die Tastatur zu klimpern.

Den Gipfel der Peinlichkeit erklomm jedoch donnerstäglich ein "Star" unter den scharfsinnigen Edelfedern: Als Meinungsführer seiner Illustrierten war er sich nicht zu schade, einer Möchtegern-Kanzlerin das Wort zu reden und Rotgrün den berühmten Pferdefuß anzudichten. Das Kommentieren, Reflektieren, Analysieren war über lange Zeit zurückgedrängt zugunsten eines Journalismus, der auf Stimmungsmache aus war und Schicksal spielen wollte: vom "wir sind Papst" zum "wir wollen auch Kanzler werden."

Eingebettet in die verlegerischen Sachzwänge einer ökonomisch schwächelnden Presse, eingelullt durch die regierungsamtlichen Bulletins über "leere Kassen" und einen angeblich nicht mehr zu finanzierenden Sozialstaat, ergriffen etliche Publizisten dreist Partei: "Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können - das macht den Journalisten", ketzerte schon Karl Kraus.

In den USA sorgten der aufgeputschte Patriotismus bzw. die Angst vor dem Terror dafür, sich einem "eingebetteten Journalismus" zu unterwerfen; bei uns führten die von Eichel & Co. inszenierte Sachzwangideologie sowie die "Drohkulisse Globalisierung" dazu, Fachkompetenz und politische Unabhängigkeit an der Garderobe abzugeben. Der Elitenkonsens aus herrschender Meinung, konservativer Wissenschaft und zur Macht drängender Politikergarde ward geboren. Meinungsfreiheit schrumpfte somit auf das Privileg weniger, ihre Meinung nicht nur zu äußern, sondern gar zu verabsolutieren.

Die Süddeutsche Zeitung formulierte, die "Flat-Tax-Generation" habe in den Wirtschaftsteilen das Wort im Sinne Kirchhoffs geführt, um den politischen Wechsel herbei zu schreiben; wie wäre es, ganz im Geiste der altrömischen Vorbilder, den medialen Störfall zu verhindern, indem man philosophischzurückhaltend aktuelle Vorkommnisse ab und an nicht kommentiert und einfach die Fakten sprechen lässt?!

Wenn du geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben, hieß es in der Antike.