Neu und unterfinanziert

Die Personalkosten sind bei den Kita-Eigenbetrieben zu niedrig angesetzt.

von Bärbel Jung, Referentin Jugendhilfe und Sozialarbeit

Seit dem 1. Januar 2006 arbeiten die neuen Kita-Eigenbetriebe. Die öffentlichen Kindertagesstätten wurden aus den Bezirken herausgelöst und in fünf Eigenbetriebe überführt. An jedem Kita-Eigenbetrieb müssen mindestens zwei Bezirke beteiligt sein. So entstanden die Kindergärten City (Mitte und Kreuzberg-Friedrichshain). Die Bezirke Neukölln und Treptow-Köpenick gründeten den Eigenbetrieb Kindertagesstätten SüdOst. Charlottenburg-Wimersdorf, Reinickendorf und Spandau taten sich zum Eigenbetrieb Kindertagesstätten NordWest zusammen. Im Nordosten entstand der Eigenbetrieb Kindertagesstätten NordOst (Marzahn-Hellerdorf, Pankow und Lichtenberg). Kindertagesstätten SüdWest umfasst Tempelhof-Schöneberg und Zehlendorf-Steglitz.

Bedingungen der Überführung

Für die Eigenbetriebe wird eine Platzzahl von 28.700 anvisiert. Derzeit liegt die Kapazität um 7.700 Plätze über der angestrebten Zahl. Darin enthalten sind die Plätze der noch zu übertragenden Kitas und sogenannte Kompensationsplätze, die den Wegfall der Hortplätze bei freien Trägern ausgleichen sollen. Die Überführung der Kindertagesstätten in die fünf Eigenbetriebe ist die letzte große Strukturveränderung.

Nach dem Übergang zahlreicher Kitas auf freie Träger und der Verlagerung der Hortplätze an die Schulen befindet sich dann noch ein Drittel der Kitaplätze Berlins in öffentlicher Trägerschaft.

Für die Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben gilt nach wie vor der Berliner Anwendungstarifvertrag. Die Kindertagesstätten der Eigenbetriebe werden genauso finanziert, wie die der freien Träger. Grundlage für die Finanzierung ist die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Rahmenvereinbarung (RV TAG), die zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der Liga der Wohlfahrtsverbände abgeschlossen wurde. Damit die Eigenbetriebe nach dieser Rahmenvereinbarung finanziert werden können, müssen sie auch die Qualitätsentwicklung (QV TAG) umsetzen (siehe Artikel nächste Seite).

Finanzierung auf tönernen Füßen

Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass die Eigenbetriebe mit dieser Finanzierungsgrundlage Probleme bekommen werden. Vermutet werden Defizite in Höhe von 7 Millionen Euro für alle Eigenbetriebe. Begründet ist die unzureichende finanzielle Ausstattung unter anderem darin, dass seit längerem keine Tariferhöhungen für das Personal in den Rahmenvereinbarungen mit den freien Trägern vereinbart wurde. Die Personalkosten in der Rahmenvereinbarung sind eine Fortschreibung der Personalkosten aus 2004, die auf der Basis BAT 2002 berechnet und für 2004 um zwei Prozent erhöht wurden. Die Steigerung ist allerdings keine tatsächliche Anhebung der Gehälter, sondern gleicht lediglich Kosten aus, die zum Beispiel durch ein höheres Lebensalter der Beschäftigten entstehen. Da in den Eigenbetrieben das öffentliche Tarifrecht des Landes Berlin gilt, sind die Kosten nach den derzeit vorliegenden Informationen nicht ausfinanziert.

Die GEW BERLIN fordert, dass die Personalkosten vollständig ausgeglichen werden, damit die Eigenbetriebe finanziell auf sicheren Füßen stehen können.

Wahl der Interessenvertretungen

In jedem Eigenbetrieb müssen eigene Personalvertretungen gewählt werden. KollegInnen, beteiligt euch an der Wahl, denn nur eine starke Interessenvertretung setzt sich für eure Rechte ein. Wer Interesse hat, zum Beispiel im Personalrat mitzuarbeiten, kann sich beim Referat F (21 99 93-0) melden. Für einen Übergangszeitraum werden die Beschäftigten der Eigenbetriebe von den "alten" Personalräten, Frauen- und Schwerbehindertenvertretungen vertreten.