Schon in der Vergangenheit gab es erhebliche Diskrepanzen zwischen finanzierten Stellen und dem Stellenbedarf gemäß Organisationsrichtlinien. In der Regel umschrieben die politischen Verantwortlichen dies mit der Aussage, die Organisationsrichtlinien seien hinter der finanziellen Ausstattung zurück geblieben. So sind beispielsweise zum Jahresbeginn 2002 eine Reihe von Stellen, die für das Schuljahr 2001/02 in den Organisationsrichtlinien festgeschrieben waren, weggefallen: 60 Stellen für Integration, 25 Stellen für Frequenzsenkungen in Schulen in sozialen Brennpunkten, max. 500 Stellen für Langzeiterkrankte. In den neuen Organisationsrichtlinien treten weitere Stellenkürzungen im Umfang von ca. 480 Stellen hinzu. Diese sollen eingespart werden durch pädagogisch nicht verantwortbare Maßnahmen. Das ist für uns nicht akzeptabel: die Berliner Schule ist mindestens gemäß Organisationsrichtlinien auszustatten. Der jetzt vorliegende Entwurf der Organisationsrichtlinien für das Schuljahr 2002/2003 bringt gegenüber dem Vorjahr weitere Verschlechterungen der Ausstattung der Schulen. Im Einzelnen ist folgendes geplant:

1. Im Bereich zweisprachige Erziehung sollen insgesamt drei Stellen gekürzt werden, dies ist vor dem Hintergrund der seit Jahren beklagten Entwicklung in Bezug auf deutsche Sprachkenntnisse und vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie (Schulerfolg von Migrantenkindern) nicht akzeptabel.
2. In Berlin war bereits zu Beginn des letzten Schuljahres die Altersermäßigung für KollegInnen, die Altersteilzeit im linearen Modell haben, gestrichen worden. In diesem Schuljahr soll nun die Altersermäßigung für alle gestrichen werden. Konkret bedeutet dies, dass KollegInnen mit 55 Jahren künftig eine Stunde mehr arbeiten müssen, KollegInnen mit 60 Jahren sogar zwei Stunden mehr. Dies ist angesichts der starken Belastung im Lehrerberuf unverantwortlich. Es ist ein Angriff auf die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der LehrerInnen.
3. Die Streichung von insgesamt fünf Stellen im Bereich der Anrechnungsstunden für sonderpädagogische Förderung ist pädagogisch unverantwortlich.
4. Im Bereich Drogen/Suchtprophylaxe soll eine Stelle gekürzt werden, damit verbleiben für einen sehr wesentlichen Bereich der Schülerbetreuung in der Berliner Schule noch zwei Stellen. Damit ist die Grenze der Absurdität überschritten.
5. Im schulpsychologischen Dienst sollen 70 Stunden gekürzt werden. Angesichts der aktuellen Diskussion über fehlende Betreuungsangebote in den Schulen ist dies nur als instinktlos zu bezeichnen. Gleichzeitig werden Stellen im schulpsychologischen Dienst für Hochbegabtenförderung - wie man weiß eines der dringendsten Probleme der Schule in Deutschland - missbraucht.
6. Begrüßt wird die Erhöhung der Anrechnungsstunden im Bereich der Schwerbehindertenvertretung. Allerdings wäre zu fordern, dass nicht nur für die Mitglieder des Hauptpersonalrates, sondern auch für die Mitglieder des Gesamtpersonalrates und des Personalrates Berufsbildende Schulen eine pauschalierte Freistellungsregelung festgeschrieben wird.
7. In Punkt 9 wird geregelt, dass 40 Prozent der Vertretungsreserve auf Antrag als eigenes Personalmittelbudget an die Schule gehen kann. Angesichts der Tatsache, dass derzeit ein Modellversuch Personalkostenbudgetierung in der Berliner Schule läuft, der bisher nicht evaluiert worden ist, ist eine Ausweitung ohne gesetzliche Ermächtigung aus unserer Sicht nicht möglich. Gleichzeitig müssen wir auf die rechtlichen Probleme, die sich aus einer derartigen Mittelzuweisung für die SchulleiterInnen ergeben, hinweisen. Kaum ein Schulleiter wird in der Lage sein, rechtlich sauber Honorarverträge, Dienst- und Werkverträge von regulären Arbeitsverhältnissen, die unter den BAT fallen, abzugrenzen. Kaum ein Schulleiter wird in der Lage sein, die Eingruppierung derartiger Beschäftigter, die Folgen für die Sozialversicherung und die Krankenversicherung rechtlich zutreffend einschätzen zu können. Kaum ein Schulleiter wird sicherstellen können, dass diese Beschäftigten ihre Rechte gemäß SR2Y BAT erhalten. Es kann auch nicht vorausgesetzt werden, dass die Schulleiter beispielsweise die komplizierte Anwendung des neuen Teilzeit- und Befristungsgesetzes beherrschen. Dies ist nur eine kurze Aufzählung von Problemen, die entstehen werden, andere heute nicht absehbare werden folgen.
8. Der Unterrichtsbeitrag der LehramtsanwärterInnen wird von 5,25 auf 6,25 und bei den StudienreferendarInnen von 4,5 auf 5,5 erhöht. Damit wird die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften weiter verschlechtert. Dies wirkt sich für die betroffenen KollegInnen unmittelbar als arbeitszeiterhöhende Maßnahme aus und muss deshalb abgelehnt werden.
9. Für die neuen Schulversuche, Ausweitung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten sowie für Frequenzsenkungen in den Klassen 1 und 7 werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, lediglich Mittel bereit gestellt. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Maßnahmen bei den letzten Organisationsrichtlinien mit einem Federstrich zum 1.1.2002 verschwunden sind, ist damit zu rechnen, dass auch diese Maßnahmen wieder nur eine Halbwertzeit von drei bis vier Monaten haben werden. Ohne seriöse Ausfinanzierung dieser Stellen kann einer Ausweitung pädagogischer Angebote nicht zugestimmt werden.
10. Die darüber hinaus gehende Ankündigung zur Einrichtung von mehr Ganztagsschulen und der flächendeckenden Einrichtung von verlässlichen Halbtagsschulen finden in den Organisationsrichtlinien keinen Niederschlag. Es ist somit zu vermuten, dass es sich hier um leeres Wahlkampfgeklingel gehandelt hat.

Ilse Schaad,
Leiterin Referat A

Klaus Bögers Märchenstunde

Berlins Bildungssenator nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Statt beschämt sein Haupt zu senken wegen der geplanten neuen Einsparungen bei der Bildung (siehe oben), behauptet er am 7. Mai in einer Presseerklärung: "Mit diesen Maßnahmen stärken wir die Qualität der Berliner Schulen. Auch als Konsequenz aus den Ereignissen von Erfurt wollen wir mit zusätzlichen Personalmitteln zum Beispiel abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler noch intensiver fördern und den schulpsychologischen Dienst personell aufstocken."