| In Berlin haben sich im April Vertreter der Landesverbände von GEW und attac zu einem ersten Treffen zusammengesetzt, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. In weiteren Treffen soll dieser Dialog fortgesetzt werden.
Pünktlich zum 1. Mai erreichte die Mitglieder der GEW BERLIN ein Brief ihres Vorsitzenden Ulrich Thöne, in dem von "einer bisher noch nie dagewesenen Zuspitzung" die Rede ist und davon, dass die rote Senatskoalition "eine Priorität für privilegierte und prominente Geldspekulanten" sich zu eigen gemacht hätte.
Neoliberale Politik setzt sich weltweit immer mehr durch, dabei ist es egal, ob ein ganzes Land bankrott geht wie erst kürzlich Argentinien oder aber nur ein Geldinstitut wie in unserer Stadt die Bankgesellschaft Berlin. Bedient werden müssen immer erst die Gläubiger: die Forderungen und das Eigentum der Besitzenden ist sakrosankt. Wer das nicht einsehen will, dem wird mittels Vergaberichtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank die bitter benötigten Kredite verwehrt oder, wie im Falle "unserer" notleidenden Bankgesellschaft, mit der Arbeitslosigkeit von 16.000 MitarbeiterInnen oder aber schlicht mit allgemeinem Chaos gedroht. Kodifiziert sind solche Politikmuster in den diversen internationalen Abkommen, die man heute gemeinhin mit dem Begriff Globalisierung belegt.
Ist die Globalisierung also rundweg abzulehnen, ist es nur eine Fortführung dessen, was früher Imperialismus genannt wurde oder müssen wir das doch etwas differenzierter betrachten? "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!" Diese Parole, entstanden Mitte des 19. Jahrhunderts, von Marx und Engels ans Ende des Kommunistischen Manifests gesetzt, sah die herbeigesehnte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus offenbar als eine einige Welt, der Sozialismus wurde als ein globales Verhältnis gesehen. Heute treten Kapitalismuskritiker mit einer gegenteiligen Parole auf den Plan: "Kampf der Globalisierung", denn "Globalisierung schreddert die Sozialsysteme", so der Vorwurf von attac, einer globalisierungskritischen Gruppe. In der Bundes-GEW und einigen anderen gewerkschaftlichen Einheiten wird das offenbar so ähnlich gesehen. Der Hauptvorstand der GEW ist im März 2002 als Mitglied der Organisation attac beigetreten und folgt damit anderen Gewerkschaften wie der IG Metall und ver.di, die ebenfalls durch ihre Mitgliedschaft die globalisierungskritische Initiative unterstützen.
Wer ist attac?
Attac, ursprünglich ein Zusammenschluss verschiedener Personen und Gruppen und in verschiedenen Ländern zur Eindämmung hochspekulativer Finanzströme durch die sogenannte Tobinsteuer, hat sich inzwischen zu einer Organisation entwickelt, die prinzipiell eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung anstrebt. Attac ist ein französisches Kürzel und steht für: Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens. Wörtlich übersetzt: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen. Die Demonstrationen der attac-AktivistInnen anlässlich der Weltwirtschaftstreffen in Seattle, Genua und Porto Alegre werden als Marksteine auf dem Wege zu einer international operierenden Bewegung gegen die weltweite Durchsetzung marktliberaler Strategien gesehen, die zwar schon wirksam ist, aber dennoch erst in ihren Anfängen steckt. Attac erlebte einen schnellen Zulauf: Waren es vor einem Jahr noch knapp 20 Mitglieder insgesamt, so gibt es jetzt bereits allein in Berlin mehr als 500.
Von der Kapitalismus- zur Globalisierungskritik
Szenenwechsel: Der 11. September letzten Jahres hat vielleicht nicht die Welt verändert, wie häufig behauptet wird, er hat aber bei vielen Leuten viele liebgewordene alte Vorstellungen, was Religion, Befreiung, Ideologien etc. anbetrifft, in Frage gestellt. Vormals feste Glaubenssätze bezüglich internationaler Beziehungen, des Nord-Süd-Gegensatzes, des Kapitalismus, der Demokratie und des sogenannten Imperialismus schmolzen wie Schnee in der Sonne. War noch bis dahin bei linken Intellektuellen das "Schwarzbuch des Kapitalismus" von Robert Kurz mit seiner Katastrophenkritik am Kapitalismus en vogue, so ist es jetzt der Titel "Empire" von Toni Negri und Michael Hardt. Wo immer die Autoren dieses neuesten Erklärungsversuch des gegenwärtigen Stands der Verfasstheit weltweiter Herrschaftsverhältnisse auftauchen, ziehen sie ein großes Publikum an.
Attac und Hardt/Negri repräsentieren zwei Diskussionsstränge, die Antworten suchen jenseits der Vorstellungen, die bislang die Debatten bestimmt hatten. Beide beziehen sich auf denselben Gegenstand, beide sind zu sehen im Rahmen der Globalisierungskritik, doch sie unterscheiden sich erheblich. Attac nimmt dabei, kurz gesagt, den von der Arbeiterbewegung tradierten Antiimperialismus auf und neigt dazu, Verantwortliche für die Misere auf vielen Gebieten ökonomischer und sozialer Verhältnisse in der Welt ausfindig zu machen und Proteste gegen eben diese Personen, Regierungen oder andere Institutionen zu organisieren. Das kommt zweifellos bei vielen Menschen gut an und hat positiv auch dazu geführt, dass eine Debatte um die Schädlichkeit hoher Votalität (die Heftigkeit der Kursausschläge an den Börsen) bei Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten entstanden ist. Die sogenannte Tobin-Steuer, benannt nach ihrem "Erfinder", dem amerikanischen Ökonomie-Professor James Tobin, die diese Votalität eindämmen soll, wird inzwischen auch von vielen verantwortlichen Politikern als mögliches Handlungsinstrument positiv gesehen. Hardt/Negri meinen dagegen, dass der Mechanismus der gegenwärtigen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse bereits ein globaler sei und von nationalen Akteuren nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, er sich sozusagen von einer beschränkt nationalen Basis längst emanzipiert hätte.
Im Ergebnis ihrer Analysen kommen sich beide Positionen allerdings wieder näher. Attac schwärmt von der Vielfalt ihrer Bewegung, die Berliner attac-VertreterInnen sehen ein neues 68, eine neue APO im Entstehen begriffen, Hardt/ Negri setzen auf die Multitude (Menge, Masse), die eigentlich nichts anderes ist als ebenfalls eine Vielfalt von Gruppen und Bewegungen, die sich letztendlich zusammenschließen werden, um unhaltbare Zustände über den Haufen zu werfen. Allerdings wird sich der von beiden ähnlich vorgestellte subjektive Faktor auf unterschiedliche Ziele hin bewegen. Attac will die Globalisierung möglichst aufhalten, wenn nicht gar rückgängig machen, wo dies nicht möglich ist, die globalen Institutionen demokratisieren. Hardt/ Negri schauen vorwärts und setzen auf eine globale Neugestaltung ökonomischer und sozialer Beziehungen, die das Empire insgesamt überwinden sollen. Wie eine Gesellschaft jenseits des Empire aussehen könnte, wissen selbstverständlich auch sie nicht. Sie können auch keine konkreten Schritte angeben, die einem solchen Ziel näher kommen würden. Eine Revolutionsanleitung bieten sie also genau so wenig wie attac, ja sie bleiben auf diesem Feld gegenüber attac mit der vorgeschlagenen Tobin-Steuer sogar zurück.
Das gewerkschaftliche Interesse
Dass Gewerkschaften bei attac als Mitglied unterschreiben, ist aus dem Umstand zu verstehen, dass beide Organisationen mit demselben Problem konfrontiert sind, denn aus der global verhandelten neoliberalen Neugestaltung des Dienstleistungsbereichs inklusive des Bildungswesens und anderer Bereiche werden sich für unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse erhebliche Änderungen ergeben. Die anstehenden GATS-Neuverhandlungen (GATS: General Agreement on Trade in Services) werden eine Liberalisierung auch des Bildungsbereichs (education services), also auf gut deutsch eine Privatisierungswelle, in Deutschland bewirken (vgl. E&W Nr. 4/2002). Staatlich-bürokratisch geförderte bzw. organisierte Umverteilung von unten nach oben darf sich dann mit dem Rückzug des Staates aus den Bildungsinstitutionen paaren.
Die neoliberal gestaltete Lösung des Skandals bei der Berliner Bankgesellschaft gibt uns einen Vorgeschmack, wie so etwas dann auch international kodifiziert sein wird. Neoliberal in unserem aktuellen Berliner Fall heißt, 21,6 Milliarden Euro werden für die Bedienung "unsittlicher" (Hans- Georg Lorenz, SPD) Immobilienfondsgarantien zur Verfügung gestellt - vom Geld der Steuerzahler. Die Gläubiger dürfen ihre "unsittlichen" Dividenden bis zu 30 Jahre unbeeinträchtigt in die Scheuer fahren und wir Nichtgläubiger werden damit beruhigt, die 21,6 Mrd Euro seien nur im schlimmsten Fall zu zahlen, doch nach Murphys Gesetz tritt bekanntlich der worst case, der schlimmste Fall, in aller Regel ein. Hans-Peter Schwintowski, Professor für Bürgerliches Recht an der Humboldt-Universität, wies in einem SZ-Interview am 10. April, also am Tag der Verabschiedung des Garantiegesetzes, darauf hin, dass Rot-Rot nicht mal untersucht habe, ob und wie die Fondsanleger zu einer Änderung der Vertragsbedingungen bewegt werden könnten, um damit die Garantielast auf ein erträgliches Maß zurückzuschrauben.
Unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen werden mehr und mehr globalisiert, d.h. von Beschlüssen auf internationaler Ebene bestimmt. Von daher sollten wir uns auch als unmittelbar Betroffene begreifen und versuchen, uns jenseits von lokaler Arbeitsmarktpolitik einzumischen, kurz, wir haben ein Informations- und Handlungsbedarf. Der Internationale Bund freier Gewerkschaften IBFG und die Bildungsinternationale arbeiten bereits auf dem Gebiet, machen wir uns deren Kenntnisse zu eigen, mischen wir uns ein. Die Regression in die nationale Nische bietet dabei keine Perspektive, eher die Parole, die der DGB zum 1. Mai herausgegeben hatte: "Globalisierung - gerecht gestalten!"
Günter Langer
Quellen und Links zum Thema im Internet:
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