Rütli und die 68er

Die Konservativen starten eine Ideologieoffensive zur Ablenkung.

von Günter Langer, freier Mitarbeiter der blz

Der Fall Rütli hat die Verfehlungen der Konservativen in Sachen Immigration und Bildung deutlich werden lassen. Einige gehen jetzt in sich, andere aber versuchen ihre eigenen Fehler mit einem Angriff auf die 68er vergessen zu machen. Eine Angriffsfläche dafür bot Schulsenator Böger (SPD). Als ob es die Warnungen des Bezirksbürgermeisters Buschkowsky (ebenfalls SPD) vor dem Gettogemisch im Nordneuköllner Reuterkiez nie gegeben hätte, ignorierte er zunächst die Beschwerden und den Brief des Rütli-Kollegiums, gefiel sich dann in Beruhigungsrhetorik und verpasste obendrein den KollegInnen einen Maulkorb. In diesem Nebel kann die FAZ zum Schlag ausholen und die ideologische Richtung weisen.

 Sie lässt einen Berthold Kohler über „Die Erblast der Achtundsechziger“ leitartikeln. Dessen zentrale These unterscheidet sich nicht vom völkischen NPDDiskurs. Während es bei den Rechtsradikalen heißt, „die antinationalen Hassprediger, die Grünen als Nachgeburt der volksverachtenden und vaterlandslosen 68er“ würden für ein „Deutschland ohne Deutsche“ sorgen wollen, formuliert Kohler: „Besonders für die aus der Studentenbewegung hervorgegangene Linke gehörte der Import fremder Kulturen zum Entnationalisierungsprogramm, mit dem das Deutschsein der Deutschen möglichst stark verdünnt werden sollte.“

 Einige Tage später wird ein „Gastkommentar“ des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) ins Blatt gehievt, in dem Kohlers Satz variiert wieder auftaucht: „Ziel des 68er Marsches durch die Institutionen war eine andere Gesellschaft. Sie sollte sich nicht mehr als ‚Schicksalsgemeinschaft‘ eines Staatsvolks verstehen dürfen ... An ihre Stelle sollte nun eine ‚Bevölkerung in Deutschland‘ treten: ein insbesondere durch forcierte Einwanderung entstandener, eher lockerer Verbund aus Deutschen und Ausländern.“

 Angesichts von Auschwitz stellten tatsächlich viele 68er diese Nation infrage, aber es waren nicht sie, die millionenfach „fremde Kulturen“ importierten. Dies blieb der CDU-Regierung vorbehalten, die das „Gastarbeiterprogramm“ initiierte. Es wurde auf Erweiterung und nicht auf Intensivierung der Kapitalakkumulation gesetzt. Die importierten Arbeitskräfte wurden in Heime gepfercht und sich selbst überlassen. Nach der Wende wurden die „Fremden“ mehr oder weniger ausgegrenzt und die se kapselten sich häufig in ihrer „Herkunftsidentität“ ein, wurden teilweise nationalistisch, muslimisch, islamistisch.

 Der Kulturkampf gegen 68 wurde aus Koalitionsraison gewählt, in Wahrheit zielt er auf den Regierungspartner. Der soll weich geklopft werden. Gewalt und schlechte PISA-Ergebnisse dürfen nicht mit einer Reformpädagogik begegnet werden, wie sie in Weimarer Zeiten unter Schulrat Kurt Löwenstein (SPD) gerade auch an der Rütli-Schule mit Pädagogen wie Adolf Jensen und Fritz Hoffmann entwickelt wurde, bevor die Nazis sie beseitigten: Aufhebung der künstlichen Dreigliedrigkeit der Schulen, Säkularität, Koedukation, Kunst, Theater, Musik, Arbeitslehre.

 Während Kohler wenigstens noch die Gleichgültigkeit der Verantwortlichen bei der Entstehung des „arbeitslosen Jugendproletariats“ anprangert und den Staat auffordert, für eine „umfassende schulische Bildung zu sorgen, die den Ausländerkindern den Weg in ein erfülltes bürgerliches Leben öffnet“, verlangen Schönbohm und sein wahlkämpfender Parteigenosse Pflüger die Ausweisung von unbequemen „Fremden“. Für Schönbohm besteht das Problem „hauptsächlich“ aus den „islamischen Migranten“. Jeder, der sich nicht integrieren lassen wolle, „muss gehen“. Folgerichtig wird die Einbürgerung erschwert und statt Reformpädagogik gibt’s eine kirchlich inspirierte Wertekommission.