Am 21. Mai fanden auf Einladung des Senats Vorgespräche mit den Gewerkschaften über Verhandlungen zum so genannten "Solidarpakt" statt. Erstes Ergebnis ist, dass der Senat akzeptiert, dass Verhandlungen über einen Solidarpakt keine Tarifverhandlungen sind, also tariflich festgeschriebene Leistungen wie z.B. das Gehalt, das Weihnachtsgeld nicht zur Disposition stehen.

Für die GEW kommen als Vorbedingungen hinzu, dass es mit uns eine Einigung über einen Solidarpakt erst geben kann,

• wenn es eine vertragliche Absicherung der Arbeitsbedingungen in Kitas und Horten gibt,
• wenn eine Arbeitszeitverlängerung für LehrerInnen ausgeschlossen ist,
• wenn alle tarifvertraglichen Rechte für ArbeitnehmerInnen erhalten bleiben.

Was bleibt dann noch?

Was ist eigentlich das "Solidarische" an einem Pakt, der einzig und allein die Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien drastisch verschlechtern will, aber gleichzeitig den Fondsanlegern bei den Töchtern der Berliner Bankgesellschaften Geld und Garantien sichert? Ein ernsthafter Versuch, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und die sittenwidrigen Verträge rückgängig zu machen wäre immerhin ein politisches Signal - auch wenn der Versuch möglicherweise scheitert, weil Landowsky und Co. viel Mühe darauf verwandt haben, alle Risiken dem Land Berlin anzuhängen. Und: Es muss erkennbar sein, dass finanziell starke Schultern auch stärker belastet werden. Denn dass die Schwachen nun auch noch für die Reichen zahlen sollen, werden wir nicht zulassen.

Dieser Streit um die Grundausrichtung einer solidarischen Lösung öffentlicher Finanzen ist nicht nur in Berlin entbrannt und nicht gelöst. Der Senat muss jetzt für eine Vereinbarung Vorschläge auf den Tisch packen, die eine glaubhafte solidarische Lösung erlauben. Ohne solche Vorschläge wird das für den 2. Juli geplante nächste Sondierungsgespräch kaum sinnvoll sein.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich zusammen mit allen anderen Gewerkschaften im DGB zu einem wirklichen Solidarpakt zusammengeschlossen. Sie streiten dafür, Berlin lebenswert zu erhalten und ihre BewohnerInnen vor dem Kaputtsparen zu bewahren. Es ist immer gut, miteinander zu reden, aber die Gewerkschaften werden keine einseitige Abzocke akzeptieren, auch wenn diese den Namen Solidarpakt trägt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst euch nicht irritieren. Die Weichen aller Gewerkschaften sind auf Mobilisierung, Kampf und Veränderung gestellt.

Ulrich Thöne
ist Vorsitzender der GEW BERLIN