Sieben lange Jahre

Ob Klaus Böger erneut Bildungssenator wird, ist ungewiss. Eine kleine Bilanz seiner Amtszeit.

von Rose-Marie Seggelke, erste Vorsitzende der GEW BERLIN

Fast sieben Jahre lang war Klaus Böger der Dienstherr aller Berliner Lehrerinnen und Lehrer. Vielen von uns kommt es vor, als seien es Jahrzehnte gewesen. Hat er uns doch in seiner Amtszeit so vieles beschert, was wir ihm nie vergessen werden: Zweimal hat er die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte erhöht, hat Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden zusammengestrichen, hat ein Schulgesetz durchgepaukt, das das selektive Schulsystem in Berlin auf Dauer zementiert, hat Stellenabbau im Schulbereich wie niemand vor ihm betrieben und jedwede Kritik an seiner Politik stoisch ignoriert und durch seinen Maulkorberlass untersagt.

Schon als er im Dezember 1999 das Amt von seiner Vorgängerin Ingrid Stahmer übernahm, schwante der GEW BERLIN nichts Gutes. Denn Böger hatte in der vergangenen Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzender seiner Partei die Schulsenatorin immer wieder dafür gerüffelt, dass sie den finanziellen Rahmen ihres Ressorts überzöge. Und er soll damals öffentlich geäußert haben, er werde dem Einfluss der GEW BERLIN auf die Bildungspolitik ein Ende setzen. Er hielt Wort und ließ als erstes die zwischen Gewerkschaften und Verbänden und der Senatschulverwaltung unter Ingrid Stahmer ausgehandelten und unterschriftsreifen Eckpunkte für neue Arbeitszeitmodelle in den Reißwolf werfen. Dann machte er sich stehenden Fußes an den Stellenabbau im Schulbereich und kündigte unmittelbar nach seinem Amtsantritt an, die Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrkräfte zum Schuljahr 2000/2001 um eine Stunde zu erhöhen. Nach nur sechs Monaten im Amt hatte er schon 1.600 Stellen abgebaut. Aber es ging weiter: Die Altersermäßigung für Lehrkräfte wurde erst reduziert und dann komplett gestrichen, die Anrechnungsstunden gekürzt, 500 Stellen für den Ersatz von Langzeiterkrankten „eingespart“ und die Klassenfrequenzen um 2 bis 3 SchülerInnen angehoben. Im Februar 2003 wurde die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte erneut um bis zu vier Stunden erhöht. Außerdem schaffte er die Lernmittelfreiheit ab und verschlechterte die personelle Ausstattung der gemeinsamen Erziehung. Selbst den Bereich der LehrerInnenausbildung im Referendariat nutzte er als Steinbruch für den Stellenabbau. Die Unterrichtsverpflichtung wurde erhöht, ein Einstellungstermin gestrichen und die Zahl der Ausbildungsplätze um 400 reduziert. Auch das unterrichtnahe Personal an Schulen blieb selbstverständlich nicht ungeschoren: LaborantInnen- Stellen und Medienwarts-Stellen wurden ebenso reduziert oder gar vollständig gestrichen wie z.B. die der BibliothekarInnen und der Schulpsychologischen Beratungsstellen.

Mit all dem verprellte Klaus Böger in der ersten Hälfte seiner siebenjährigen Amtszeit Eltern, SchülerInnen und besonders die Lehrkräfte. Der Protest gegen seine Schulpolitik blieb nicht aus. Über 300.000 Menschen gingen in Berlin zwischen 2000 und 2003 für eine bessere Bildungspolitik auf die Straße.

Statt den Forderungen nach angemessener Ausstattung der Schule nachzukommen, begann er, die Berliner Schul- und Bildungslandschaft grundlegend umzugestalten, um damit die Eltern wieder auf seine Seite zu ziehen. So versprach er im Jahr 2003, dass an der Berliner Schule in zehn Jahren nichts mehr so sein werde wie bisher. Und er schritt zur Tat.

Er reduzierte das Einschulungsalter in einem Hieb um ein halbes Jahr, schaffte die Vorklassen ab und schrieb die altersgemischte Schulanfangsphase fest, stülpte allen Grundschulen den verlässlichen Halbtagsbetrieb über, verlagerte den Hortbetrieb von den Kindertagesstätten in die Schulen, stellte das Sitzen bleiben infrage und verordnete stattdessen individuelle Förderung. Er setzte das Zentralabitur, den Mittleren Schulabschluss und eine Fülle von Vergleichsarbeiten durch, brachte die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre bis zum Abitur auf den Weg und evaluierte die Berliner Schulen nach Strich und Faden. Darüber hinaus wies er alle Berliner Schulen an, sich ein Schulprofil zu erarbeiten und veröffentlichte die Lehrkräfteversorgung jeder einzelnen Einrichtung im Internet.

Getreu seiner Devise brachte Klaus Böger alle Neuerungen in etwa zeitgleich auf den Weg, ohne im Vorfeld die anzuhören, die seine Reformvorhaben umsetzen sollten und selbstverständlich auch, ohne dafür eine einzige neue Stelle zu schaffen. Dass er damit die Schulen überfordert hat, scheint sich auch in Regierungskreisen inzwischen herumgesprochen zu haben. Die SPD zum Beispiel verspricht für die kommende Legislaturperiode in diesem Punkt Besserung.

Wir verhehlen nicht, dass viele der Bögerschen Reformvorhaben in die richtige Richtung zielen. Nur sind sie kostenneutral und ohne qualifizierende Fortbildungsangebote nicht umzusetzen. Individuelle Förderung z.B. bedarf unabdingbar zusätzlichen pädagogischen Personals. Lehrkräfte brauchen für die zahlreichen neuen Aufgaben, die ihnen aufgebürdet wurden, dringend eine Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung und ErzieherInnen an den Schulen benötigen verlässliche Vor- und Nachbereitungs- sowie Kooperationszeiten. Jahrgangsübergreifendes Lernen erfordert neue Unterrichtsmethoden. Dafür müssen die notwendigen Zeitressourcen für Fortbildung her. Und nicht zuletzt braucht die Berliner Schule dringend eine große Zahl von Einstellungen junger KollegInnen, die sich mit frischem Schwung und der nötigen Kraft für die erfolgreiche Umsetzung sinnvoller Reformvorhaben engagieren.

Klaus Böger steht in der Öffentlichkeit schlecht da. Seit Jahren ist er fast durchgehend der Politiker mit der geringsten Akzeptanz in der Berliner Bevölkerung. Das scheint ihn nicht anzufechten und es ist auch etwas ungerecht. Schließlich ist es sein Kollege und Genosse Sarrazin, der ihm immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft und jeden Euro, der für die Berliner Schulen ausgegeben werden müsste, krampfhaft festhält. Da bräuchte Klaus Böger jemanden, der ihm den Rücken stärkt. Aber das tut Regierungschef Klaus Wowereit selten und wenn doch mal, dann viel zu spät. Hier sei beispielhaft nur an die überstürzten Einstellungsverfahren von Lehrkräften 2005 und 2006 erinnert, die durch die Freigabe der Stellen in allerletzter Minute verursacht wurden, aber dem Schulsenator negativ angelastet werden.

Insgesamt konstatieren wir: Wir haben uns an Klaus Böger gewöhnt. Seine Ignoranz gegenüber gewerkschaftlichen Anregungen und Kritik war für uns kristallklar vorhersehbar. Auf seine bürokratischtechnokratische Denkweise hatten wir uns eingestellt. Wir erwarteten von ihm nichts Wegweisendes mehr für die Verbesserung der Berliner Schulqualität. Wir konnten uns darauf verlassen, dass er gegenüber Sarrazin in der Regel der Verlierer war, wenn es um die Bildungsinvestitionen ging.

Wer ihm im Amt nachfolgt, ist ungewiss. Niemand scheint sich um diese schwierige Position zu reißen. Die Namen, die bisher gehandelt werden, wecken bei uns nicht den Optimismus, dass alles besser wird, eher befürchten wir das Gegenteil. Sollte die Ära Böger wider Erwarten noch nicht zu Ende gehen, raten wir ihm: Verlassen Sie sich auf Ihre wahren Verbündeten im Kampf um eine bessere Bildungspolitik: auf die SchülerInnen und ihre Eltern, auf die Lehrkräfte und auf die GEW BERLIN.