Der rote Faden fehlt

Licht und Schatten der Hochschulpolitik von Wissenschaftssenator Flierl.

von Matthias Jähne, Hochschulreferent der GEW BERLIN

Als Senator Flierl Anfang 2002 sein Amt antrat, hatten die Berliner Hochschulen schon enorme Kürzungen und Umstrukturierungen hinter sich. Innerhalb von zehn Jahren waren 30.000 Studienplätze und damit das entsprechende Personal abgebaut worden. Es gab bereits seit 1996 das Vertragssystem zwischen Hochschulen und dem Land Berlin und seit 1997 die sogenannte Erprobungsklausel, wonach die Hochschulen durch eigene Satzung von zahlreichen Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes abweichen dürfen. Ebenfalls 1997 hatte Berlin begonnen, die Studierenden zur Kasse zu bitten und eine Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 100,- DM eingeführt. Das Vertrauen der Hochschulen und erst recht der Studierenden in eine zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik lag ziemlich am Boden. Große Hoffnungen, dass sich mit Rot-Rot grundlegend was ändern wird, hatte kaum jemand. Die Erwartungen waren eher gedämpft. Dieses politische Erbe musste Flierl antreten. Was hat er daraus gemacht?

Zuerst das Positive

Zugegeben – Wissenschaftssenatoren haben es noch schwerer, politische und öffentliche Unterstützung zu bekommen als ihre Amtskollegen aus dem Schulbereich. Allerdings ist Flierl auch nicht der Typ, der in der Öffentlichkeit brilliert. So sind viele durchaus positive und aus GEW-Sicht unterstützenswerte Projekte in Flierls Amtszeit fast unbemerkt über die Bühne gegangen. Das betrifft z.B. die Einführung der Juniorprofessur, des neuen Zugangsweges zu einer wissenschaftlichen Karriere, die in Berlin rechtlich den bisherigen ProfessorInnen gleichgestellt wurden. Dass Berlin heute bundesweit mit 118 JuniorprofessorInnen, darunter 33 Prozent Frauen, Spitze ist, ist auch das Ergebnis der vorbehaltlosen Unterstützung dieser neuen Gruppe von WissenschaftlerInnen durch die Berliner Politik. Dazu gehören auch die Stärkung des politischen Mandats der verfassten Studierendenschaften, die Ansätze zur rechtlichen Ausgestaltung des DoktorandInnen-Status zur Verbesserung der Situation Promovierender, die schwierige Neugestaltung der Universitätsmedizin und zuletzt die grundsätzliche Öffnung des Zugangs zum Masterstudium. Es ist auch ein Verdienst Flierls, dass die Hochschulverträge fortgeführt und deutlich stärker als Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Staat und Hochschule ausgestaltet wurden. Dahinter steckt die Idee, dass die Finanzierung der Hochschulen an konkret zu erbringende Leistungen gebunden wird, über deren Erbringung gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegt werden muss. Wer die vereinbarten Leistungen nicht erzielt, muss mit Kürzungen rechnen. Denn nach 2007 werden über die leistungsbezogene Mittelverteilung 30 Prozent der Zuschüsse bei den Universitäten verteilt.

Schaffung von Präsidialregimes

Grundlegend neue Weichenstellungen in der Berliner Wissenschaftspolitik gab es mit Senator Flierl aber nicht. Im Gegenteil, wichtige politische Zielsetzungen wurden nicht erreicht oder gar nicht erst angegangen: Die Stärkung der Autonomie der Hochschulen ist bisher eine Stärkung der Leitungen geblieben. Die mitbestimmende Beteiligung der Hochschulangehörigen wurde abgebaut, ohne dass die Politik steuernd eingegriffen hat. Unter Nutzung der Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz wurden mehr oder weniger starke Präsidialregime (O-Ton Flierl) geschaffen, die wie an der FU z.B. allein über grundsätzliche Personalangelegenheiten entscheiden können. Die Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen wurden aus den Kuratorien gedrängt. Die gesellschaftliche Einflussnahme auf die Entwicklung der Hochschulen wurde auf handverlesene auswärtige ExpertInnen verlagert, häufig Gremientouristen, die kaum Zeit für die Belange der Hochschule aufbringen. Die neuen Leitungs- und Gremienstrukturen, die im Rahmen der Erprobungsklausel entstanden, wurden nie umfassend und vergleichend evaluiert – die bisherigen schon gar nicht. Da hilft am Ende auch die von Flierl forcierte Debatte um die Einführung der Viertelparität im satzungsgebenden Gremium der Hochschule nicht. Denn die hat bisher eher Widerstände hervorgerufen, als den Weg für eine stärkeren Beteiligung der Hochschulangehörigen geöffnet. Die in der Koalitionsvereinbarung verankerte „zügige“ Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes wurde immer wieder „verschoben“.

Die Hochschulen haben dicht gemacht

Inzwischen sind fast alle Studiengänge zulassungsbeschränkt. Im Wintersemester 2005 wurde die Aufnahmekapazität für StudienbewerberInnen im Vergleich zum Vorjahr erneut um 2.000 gesenkt. Gleichzeitig steigen die BewerberInnen-Zahlen aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge und der doppelten Abiturjahrgänge deutlich an. Die erneuten Kürzungen gegenüber den Universitäten in Höhe von 79 Mio. Euro bis zum Jahr 2009 werden aber zu einem weiteren Abbau von Studienmöglichkeiten in Berlin führen. Die notwendige Öffnung der Hochschulen hat bei Flierl keine Priorität gehabt. Im Gegenteil: Er hat sich politisch auf die Argumentationsschiene von Sarrazin und Wowereit begeben, dass Berlin mehr Studierende aus anderen Bundesländern hat und deutlich über den „eigenen Bedarf“ ausbildet. Das ist provinziell, weil es die gesamtgesellschaftlich dringend notwendige Erhöhung der Studierendenquote völlig ausblendet. In dieser Logik liegt dann auch Flierls Forderung nach einem Hochschulfinanzausgleich zwischen den Ländern, die zwar einleuchtend ist, aber politisch auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein wird. Dazu passt auch die hilflose Suche nach Möglichkeiten, die Landeskinder (also diejenigen, die in Berlin Abitur machen) gegenüber ihren KonkurrentInnen aus anderen Bundesländern um die immer weniger werdenden Studienplätze zu bevorzugen. Es gibt inzwischen nicht einmal mehr die politische Forderung nach einer Erhöhung der Zahl der Studienplätze. Und noch schlimmer: Zum Ende seiner Amtszeit hat Flierl unter dem Logo „Qualitätsoffensive“ verkünden lassen, dass nicht wichtig ist, was vorn reingeht, sondern, was hinten rauskommt. Den Hochschulen wurde so eine weitere Absenkung der Studienplätze um 6000 zur Verbesserung der Betreuungssituation der Studierenden zugebilligt, in der Hoffnung, dass mehr Studierende einen Abschluss erreichen. Die notwendige höhere Absolventenquote darf aber nicht auf Kosten der StudienbewerberInnen erkauft werden. Diese machen jetzt Abitur und brauchen eine Chance!

Statt Chancengleichheit ökonomische Verwertungslogik

Die Berliner Hochschulen sind zunehmend einer ökonomischen Verwertungslogik unterworfen, die die Chancengleichheit ernsthaft gefährdet und freies, selbstbestimmtes Lehren und Lernen immer stärker einengt. Dazu tragen u.a. die outputorientierten Leistungskriterien, die fehlende Gesamtsteuerung der Wissenschaftslandschaft, benchmarking und facility management sowie die Einführung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge bei.

Nehmen wir nur den letzten Punkt: Die Politik hat sich um die „Nebenwirkungen“ des Bologna- Prozesses keine Gedanken gemacht oder sie unterschätzt. Wenn Studierende 45 Wochen im Jahr eine durchgeplante 40-Stunden-Woche haben, bleibt kaum noch Zeit für das Reinschnuppern in andere Studienfächer, für den Erwerb sozialer Kompetenzen und Kontakte, für Arbeit neben dem Studium, für Kinder und Familie. Auf diese Entwicklung hat die Berliner Wissenschaftspolitik unter einem PDS-Senator bisher nicht reagiert. Das ist aber dringend notwendig um zu verhindern, dass der Prototyp des Studierenden jung, männlich, gut situiert und kinderlos wird.

Auch beim Thema Studiengebühren hat sich Senator Flierl nicht mit Ruhm bekleckert. Er hat den Gebührenbefürwortern in der Koalition den kleinen Finger in Form seines Studienkontenmodells gereicht. Diese greifen nach der ganzen Hand. Er ist auch hier auf die Wowereitsche Argumentationsschiene eingeschwenkt, wonach Berlin von gebührenflüchtigen Studierenden aus anderen Bundesländern überrannt wird und handeln muss. Die Berliner Hochschulen sind aber schon jetzt flächendeckend zulassungsbeschränkt!

Sollte das Wissenschaftsressort in PDS-Hand bleiben, muss der rote Faden stärker erkennbar werden. Eine offene Hochschule mit mehr Demokratie und Beteiligung der Hochschulangehörigen, mit mehr Chancengleichheit und mit besseren Arbeits- und Studienbedingungen darf nicht nur auf dem Papier stehen.