Nach dem vergeblichen Anlauf der Großen Koalition ein neues Schulgesetz zurechtzuzimmern, warten wir nun auf einen neuen Entwurf dieses Gesetzes. SPD und PDS hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung - provokant und vollmundig - angekündigt, ein neues Gesetz zum 1. August 2003 in Kraft setzen zu wollen. Mit dieser Ankündigung hatte sich der Senator für Bildung, Jugend und Sport Klaus Böger durchgesetzt. Seiner Meinung nach gibt es beim Thema Schulgesetz ohnehin nur ein "Vollzugsdefizit" und keinen Diskussionsbedarf mehr. Offenbar hatte er vor, den alten CDU/SPD-Entwurf als neuen SPD/PDS-Entwurf zu präsentieren. Er tat gerade so, als ob es die PISA-Ergebnisse oder den Koalitionswechsel überhaupt nicht gegeben hätte.

Es kann doch nicht darum gehen, im Sinne der Mehrheiten der Großen Koalition Selektion und Auslese in der Schule zu verschärfen! Die Koalition aus SPD und PDS kann doch nicht "vollziehen", was die CDU seinerzeit vom Stryck-Entwurf übriggelassen hat!

Solche oder ähnliche Zweifel haben offenbar an den Koalitionären genagt. Bis zum Sommer wurde kein neuer Entwurf vorgelegt. Das ist ein gutes Zeichen, da offensichtlich die Notwendigkeit erkannt wurde, inhaltlich neue Wege zu diskutieren. Bleibt zu hoffen, dass die Koalitionäre auch die Chance nutzen wollen, um einen möglichst breiten Konsens für Veränderungen in der Schullandschaft zu erzielen.

Ausgehend von der Diskussion über die Ergebnisse der PISA-Studie halte ich eine Weiterentwicklung unseres Schulsystems für dringend notwendig. Kinder und Jugendliche sollen besser ausgebildet werden, und zwar auf allen Ebenen. Wir müssen den Anteil der Studierfähigen und -bereiten steigern, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss drastisch verringern. Wir wollen und wir brauchen eine Anhebung des Qualitätsniveaus schulischer Ausbildung für alle!

Berlin ist ein Ballungsgebiet mit einer vergleichsweise sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit und einem sehr hohen Anteil von SozialhilfeempfängerInnen unter den Jugendlichen. Wer hier jeden Einzelnen wirklich fördern will und die Forderung nach Chancengleichheit ernst nimmt, kommt nicht darum herum, die Mittel für das öffentliche Bildungssystem zu steigern. Wie anders sonst kann eine radikale Stärkung der frühkindlichen Bildung und der schulischen Ausbildung im Primarbereich möglich werden? Wir brauchen mehr und besser aus- bzw. weiter- und fortgebildete ErzieherInnen und die Klassenfrequenzen der Grundschule müssen deutlich sinken!

Wer jetzt schon die Hände hebt und sagt, das kann niemand bezahlen, sollte sich gleich aus jeder Verantwortung für die Bildungspolitik verabschieden. Er reiht sich dann ein in die beachtlich große Zahl der Kritiker des Sozialstaates, die wort- und gestenreich jede sozialstaatliche Maßnahme bejammern. Eine nüchterne Kalkulation, wie den hohen sozialen Folgekosten fehlender Bildung und Ausbildung durch sinnvolle "Präventionsmaßnahmen" begegnet werden kann, ist ihnen aber völlig fremd. Ihnen fallen dann nur noch das Getto, die Polizei oder der Knast ein.

Als zweite Aufgabe nach der drastischen Verbesserung frühkindlicher Bildung steht die Förderung jedes Kindes zumindest für einen mittleren Bildungsabschluss auf der Tagesordnung. Dieser Bildungsabschluss muss von allen Schulen vergeben werden können. Auch wenn es im internationalen Maßstab betrachtet sehr gute Argumente gibt, für eine Schule von der 1. bis zur 10. Klasse für alle Kinder und Jugendlichen zu sprechen, macht es wenig Sinn, diesen Weg zwangsweise verordnen zu wollen. In einem ersten Schritt kommt es jetzt darauf an, Ausleseprozesse zu verringern, Bildungsgänge zu verbessern und die Durchlässigkeit zu erhöhen.

Und schließlich ist dann die Sekundarstufe II neu zu organisieren. Sie soll für deutlich mehr Schülerinnen und Schüler, die an unterschiedlichen Schulen bisher gelernt haben, den Weg zum Studium ebnen. Das verlangt den Abschied von der Vorstellung, dass die Oberstufe ab Klasse 11 im Wesentlichen nur ein sich verjüngender Flaschenhals der Gymnasien sei.

Wir haben heute allen Grund, eine Weiterentwicklung des Schul- und Bildungssystems zu fordern. Es geht darum, verkrustete Strukturen zu überwinden. Wir brauchen ein Schulsystem, das jedes Kind individuell fördert und deshalb die "wertvollen Anlagen" aller "Kinder und Jugendlichen zur vollen Entfaltung" (aktuelles Berliner Schulgesetz (§ 1)) bringt!

Zu einem neuen Schulgesetz gehört natürlich auch die Debatte um Dezentralisierung von Entscheidungen, um mehr Verantwortung auf unterer Ebene und um mehr Eigenständigkeit. Die Berliner Politik sollte den Mut haben, den Bildungseinrichtungen und Schulen größtmögliche Selbstständigkeit in pädagogischen Entscheidungen zu geben. Sie sollte sich davon verabschieden, durch zentrale bürokratische Regeln in diese Prozesse gleichmacherisch eingreifen zu wollen. Natürlich verlangt das nach einer Entwicklung neuer Kontroll- und Selbstkontrollelemente für alle Einrichtungen. Vorstellbar ist hier, ein dezentrales Netz zu entwickeln, wo Schulen sich gegenseitig in ihrer Entwicklung kontrollieren, fordern und fördern. So lässt sich am Ehesten der heilige St. Bürokratius vermeiden. Gleichzeitig sollte die Politik nicht in den landläufigen Fehler verfallen, den Wunsch nach mehr pädagogischer Selbstständigkeit auszunutzen, um nur scheinbar kostengünstig Verwaltungstätigkeiten in die einzelnen Bildungseinrichtungen zu verlagern. Die Schule z. B. als selbstständige Einheit, die mit einer Globalsumme ausgestattet selbstständig ihr Personal einstellt und entlässt, mag für manche reizvoll sein, ist aber für die Sicherstellung einer an Chancengleichheit orientierten Bildung für alle Kinder und Jugendlichen das sichere Ende.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Debatten um ein neues Schulgesetz konzentrieren können auf die notwendige inhaltliche Verbesserung der pädagogischen Arbeit und nicht dominiert werden müssen von der Abwehr neoliberalistischer Ideologien.