Da haben wir den Salat

Die Neuauflage der alten rot-roten Koalition wird die Bildung nicht voranbringen.

von Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der GEW BERLIN

Berlin soll für die nächsten fünf Jahre von zwei Wahlverlierern regiert werden. Die SPD – bei der Wahl am 17. September um 60 000 Wählerstimmen erleichtert – koaliert mit der Linkspartei, die einen Stimmenverlust von rund 50 Prozent hinnehmen musste. Berücksichtigt man bei dem Ergebnis die geringe Wahlbeteiligung, dann ist die künftige Regierung mal gerade von 24 Prozent der wahlberechtigten BerlinerInnen gewählt worden.

Wir haben allen Grund, der kommenden Regierung zu misstrauen. Denn diese Koalition hat fünf lange Jahre ihre vollmundigen Wahlversprechen von 2001 gebrochen: Bildung hatte ebenso wenig Priorität wie die versprochenen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung. Die BerlinerInnen sind nicht nur ärmer, sie sind auch nicht gebildeter geworden. Die Bildungsausgaben sind unter Rotrot nicht gestiegen, sondern gesunken, die Kinderarmut hat drastisch zugenommen und die versprochene Sicherung bestehender Arbeitsplätze ist ebenso ausgeblieben wie die Schaffung zukunftsfähiger neuer.

Was um Himmels willen treibt die SPD um, sich in dieser Situation als Wahlgewinnerin aufzuspielen, und warum geht der fünf lange Jahre so gut wie unsichtbare Koalitionspartner erneut eine „Ehe“ mit den Sozialdemokraten ein? Hier paart sich offenbar Realitätsverlust mit Machtversessenheit.

Zugegeben – die bildungspolitischen Ziele der Linkspartei finden eher unsere Zustimmung als die der Grünen. Beispielhaft seien hier die „roten“ Vorstellungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und die konsequente Ablehnung von Studiengebühren genannt. Man muss allerdings nicht hellsehen können, um vorauszusagen, dass von den Vorstellungen der Linkspartei im Koalitionsvertrag so gut wie nichts wiederzufinden sein wird. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Klaus Wowereit hatte bereits während des Wahlkampfs verkündet, dass die Linkspartei nur dann als Regierungspartnerin in Frage käme, wenn sie in der Frage der Gemeinschaftsschule zu Kreuze kriechen würde. Und das wird sie tun. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren wiederholt erlebt, wie schnell von dieser Partei aus Angst vor Machtverlust zu vor vehement vertretene Positionen aufgegeben wurden. Da sind die Grünen schon klüger gewesen. Sie haben ihre Vorstellungen zum längeren gemeinsamen Lernen, der Gemeinschaftsschule, bereits unmittelbar nach der Wahl so revidiert, dass von ihren ursprünglichen Ideen so gut wie nichts mehr übrig war. Genützt hat es ihnen nichts. Sie werden in der Opposition bleiben müssen – und wahrscheinlich ist das auch besser so.

Zurzeit gehen wir davon aus, dass das Bildungsressort bei der SPD bleibt und Klaus Böger noch einige Jahre lang an dessen Spitze steht. Senator Thomas Flierl wird wohl seinen Hut nehmen müssen. Denn nach sozialdemokratischen Plänen sollen die Bereiche Wissenschaft und Forschung in die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen integriert werden – eine abstruse Idee, meinen wir. Der Wissenschaftsstandort Berlin wird zu Grabe getragen, wenn Wissenschaft und Forschung nur noch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit gesehen werden. Studiengebühren und neue Kürzungsrunden in den Berliner Hochschulen sind damit vorgezeichnet. Auch hier wird die Linkspartei schweren Herzens zustimmen müssen. Schließlich war ihre Niederlage bei den Wahlen wesentlich herber als die der SPD.

Fazit: Es steht schlecht um die Berliner Bildung. Die GEW BERLIN sieht schwarz für Rotrot. Dennoch bieten wir der künftigen Regierung unsere fachkundige Beratung an. Sie sollte dieses Angebot nicht ausschlagen, denn schließlich sind die Mitglieder der GEW die ExpertInnen in Bildungsfragen.