In Zeiten des Wahlkampfes ist das Thema Arbeitslosigkeit ein heißes und beliebtes Wahlkampfthema. 1985 gab es 2,3 Millionen Arbeitslose und es wurde von Massenarbeitslosigkeit gesprochen. Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ist seitdem kontinuierlich gestiegen. In kurzen Phasen des Wachstums beruhigte sich die Statistik geringfügig, um dann danach wieder entsprechend zuzulegen. Wirtschaftsminister Müller sagt für 2002 ein Wachstum von 1 Prozent voraus und für 2003 ein Wachstum von 3 Prozent. Aber wir wissen, dass die heutige Wirtschaftsform so unglaublich produktiv ist, dass für immer höhere Erträge immer weniger Menschen erforderlich sind: Wirtschaftswachstum führt nicht automatisch zu mehr Beschäftigung.

Wie wird gefördert?

Es existieren zahlreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM), Integration durch Arbeit (Ida), Hilfe zur Arbeit (HzA), gemeinnützige Arbeit (GzA), Jugendsofortprogramm (Jump). In allen diesen Maßnahmen wird erwerbslosen Menschen die Chance geboten, für eine befristete Zeit berufstätig zu sein. Das Bedauerliche ist, dass Fähigkeiten sich entwickeln können, und dann wieder brach liegen.

Das Kernstück der rot-grünen Arbeitsmarktreform, das Job-AQTIV-Gesetz, ist zum Jahresbeginn 2002 in Kraft getreten und darf bei der Aufzählung von Beschäftigungsmöglichkeiten nicht fehlen. Denn hier heißt es "Fördern und Fordern" (Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln). Ein positiver Akzent liegt darin, dass die Wartezeiten für Fördermaßnahmen verkürzt wurden. Wenn aber die Finanzierung von solchen Maßnahmen gestoppt wird, dann ist ein solches Gesetz kontraproduktiv. Dann ist auch in Berlin die Infrastruktur der freien Träger gefährdet, denn viele freie Träger konstituieren sich über den zweiten Arbeitsmarkt.

Vorschläge der Hartz-Kommission

Die Reformvorschläge der Hartz-Kommission beinhalten weitere Instrumente.

• Personal Service Agenturen (PSA). In Personal Service Agenturen können Unternehmen Arbeitslose ausleihen.
• Ich-AG: Arbeitslose sollen sich mit Unterstützung des Arbeitsamtes selbstständig machen. Schwarzarbeit soll damit legalisiert werden.
• Ältere Arbeitslose über 55 Jahre können sich laut Hartz für die Zeit bis zur Frührente mit 60 ein reduziertes Arbeitslosengeld auszahlen lassen. Diese Personen unterliegen dann nicht mehr der Vermittlung des Arbeitsamtes.
• Die Pauschalisierung des Arbeitslosengeldes soll die Bearbeitung eines Antrages auf Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt verkürzen.
• Damit die Arbeitslosen schnell wieder eine Arbeit suchen, werden sie finanziell unter Druck gesetzt. Das Arbeitslosengeld soll nur noch 12 Monate und die Arbeitslosenhilfe nur noch 24 Monate gezahlt werden.

Die Gewerkschaften haben sich dafür eingesetzt, dass die Leistungszahlung in der existierenden Form bestehen bleibt und die Hartz-Kommission hat ihre Beschneidung von Leistungen zurückgenommen.

Integration durch Arbeit

Ich war drei Jahre als Dozentin und Beraterin für die Maßnahme "Integration durch Arbeit" tätig. In dieser Maßnahme kommen Sozialhilfeempfänger in eine einjährige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie werden qualifiziert, beraten und erhalten die Chance, in einem Praktikumplatz eine berufliche Orientierung zu entwickeln. Zu Beginn der Maßnahme sind alle sehr skeptisch und haben Angst vor den Anforderungen, die auf sie zukommen. Sie können kaum erkennen, dass die Maßnahme eine Chance ist. Das Selbstwertgefühl ist gering. Es ist wenig Zutrauen vorhanden, neue Prozesse bewältigen zu können. Dies aufzudecken und zu durchbrechen und eine berufliche Orientierung und Identität zu entwickeln, darin liegt das soziale Wachstum der Persönlichkeiten in der Maßnahme.

Was ist zu tun?

Arbeit ist kein rein wirtschaftlicher Sachverhalt. Die Arbeitsmarktinstrumente aber sehen den Menschen nur unter dem Geschichtspunkt des "homo oeconomicus". Diese Sichtweise beinhaltet eine Zerstörung von humanen menschlichen Ressourcen. Wenn Erwerbslosigkeit wirklich bekämpft werden soll, dann müssen die Ursachen benannt und angegangen werden. Es müssen Strategien entwickelt werden, die den vorhandenen Bedarf an ortsnaher, kleinräumiger Versorgung, an Umweltschutz und am Ausbau einer öffentlichen Verkehrsinfrastruktur aufgreifen. Wir brauchen den Dialog um eine ökologische, soziale und nachhaltige Kultur der Arbeit. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der längerfristige Beschäftigungen zu tariflichen Bedingungen bietet. Es geht um Arbeit und menschliche Würde!