| Ist es unser größtes Problem, dass unsere AbiturientInnen drei Monate zu spät fertig werden? Hat nicht PISA gezeigt, dass deutsche Kinder und Jugendliche hauptsächlich durch Zurückstellungen und exzessives Sitzenbleiben ihre Lebenszeit verlieren? Wurde nicht die reale Lernzeit durch Kürzungen der Stundentafel in den vergangenen zehn Jahren um ein Jahr gekürzt?
Als wäre nichts gewesen, werkelte eine Arbeitsgruppe der Senatsschulverwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit an diesen drei Monaten. Die Zielsetzung soll sein: Schulzeitverkürzung, Erhöhung der Qualität, Steigerung der Zahl der Absolventen.
Merkwürdig nur, dass die Schulzeitverkürzung für Abiturienten im Laufe der Jahrzehnte für sehr unterschiedliche Zwecke herhalten musste. Unter einem CDU-Senator sollte sie 1992 das Problem zu vieler Abiturienten lösen, 1998 sollte die Verkürzung laut Oberschulrätin Eva-Maria Kabisch die Oberstufe straffen und Frustrationstoleranz stärken. Jetzt will der SPD/PDS-Senat mit diesem Mittel die Zahl der AbsolventInnen erhöhen. Da rotiert Aristoteles im Grabe!
Vom Verfahren her ist es sehr befremdlich, dass bislang kein Text der neuen Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (VOGO) vorgelegt wurde, sondern lediglich allgemeine Absichtserklärungen. Immerhin geht es hier um ziemlich massive Änderungen und um die Bildungschancen der Berliner Jugendlichen.
Eine kleine Schulgesetzänderung vorab sei dafür auch vonnöten, heißt es. Spätestens an dieser Stelle kommt der PW-Lehrer ins Grübeln: ist eine Rechtsverordnung wie die VOGO einem Gesetz nicht nachgeordnet, d.h. wird sie nicht erst dann angepasst, wenn das Schulgesetz nach gründlicher öffentlicher Diskussion mit Anhörungen gesellschaftlicher Gruppen beschlossen wurde? Jetzt lernen wir etwas Neues: erst kommt die verwaltungsinterne Rechtsverordnung, die der öffentlichen Diskussion nicht bedarf, und danach wird das Schulgesetz der neu geschaffenen Rechtslage angepasst - mit einem Vorschaltgesetz, denn natürlich kann eine so zentrale Maßnahme nicht warten, bis das neue Schulgesetz verabschiedet ist. Eine neue Staatsform ist geboren: die parlamentarische Bürokratie.
Parlamentarische Demokratie noch mal für Laien: Entscheidungsprozesse sollen transparent gemacht und Interessenkonstellationen offen gelegt werden. Die Öffentlichkeit als Korrektiv kann verfehlte Schwerpunktsetzung zurecht rücken und neue Gesichtspunkte in eingefahrene Verwaltungsprozesse einbringen. Die Betroffenen können und sollten dabei auch noch ein Wort mitzureden haben. In dieser öffentlichen Diskussion wird der Vernunft zum Durchbruch verholfen.
Verfahren, die an die vatikanische Glaubenskongregation oder an fürstliche Kabinettspolitik gemahnen, werden uns dagegen nicht weiter helfen.
Thomas Isensee
ist Leiter des Referates Bildungspolitik |
