Neue Solidarpaktdiskussion

Noch mehr Zumutungen können die Beschäftigten nicht verkraften.

von Hartmut Schurig, stellvertretender Vorsitzender der GEW BERLIN

Das Wort Solidarpakt soll eigentlich Gutes verheißen: Da tun sich welche zusammen und üben Solidarität, damit die Not von anderen gelindert wird. Solidarität wird erlebbar, wenn sie konkret wird.

Der sogenannte Solidarpakt der ersten rot-roten Berliner Regierung konnte diesen Anspruch nicht erfüllen. Erinnern wir uns: 2002 gab Klaus Wowereit die Losung aus „Sparen, bis es quietscht!“ Der Haushalt sollte gesundgeschrumpft werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes waren der größte Haushaltsposten. Stefan Liebich, damaliger Fraktionschef der PDS, hatte den Anspruch, die Ausgaben für den öffentlichen Dienst pro Stelle zu senken. Die Reallohnminderung wurde zum Programm. Konkret sollten die Beschäftigten 1,75 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung beitragen. Die Haushaltsstrategen nannten dies „Solidarpakt“ und gaben vor, mit den Gewerkschaften darüber verhandeln zu wollen. Doch der Gesamtbetrag war für den Senat nicht verhandelbar.

Das bedeutete, dass die Gewerkschaften ja sagen sollten zu erheblichen Einkommensreduzierungen bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Ulrich Thöne setzte sich damals mit Nachdruck für eine Berliner Konferenz ein, bei der alle gesellschaftlichen Gruppierungen über einen solidarischen Weg aus der Haushaltsnotlage beraten sollten. Starke Schultern sollten auch mehr tragen. Der DGB Berlin-Brandenburg legte einen 7-Punkte-Plan zur Haushaltskonsolidierung vor. Einen einseitigen Lohnverzicht des öffentlichen Dienstes lehnten die Gewerkschaften jedoch ab.

Ab Anfang 2003 ging alles sehr schnell. Die Arbeitszeit der Beamten wurde heraufgesetzt, Tarifgemeinschaft und Tarifverträge gekündigt, mit betriebsbedingten Kündigungen wurde die nötige Angst erzeugt und die Medien gegen den öffentlichen Beschäftigungssektor gepuscht. Es entstand eine erpresserische Situation, die im Sommer 2003 in einem Anwendungstarifvertrag endete, der eine Wahl zwischen Pest und Cholera darstellte und der reichlich Unfrieden erzeugte. Der Senat hatte sich durchgesetzt. Aber was hat es geholfen?

Die Arbeitslosigkeit in Berlin hat sich nicht verringert, die Schulden haben die 60-Milliarden-Euro-Grenze überschritten und in Karlsruhe wurde auch nichts erreicht. Die Enthaltsamkeit bei den Löhnen hat aus volkswirtschaftlicher Sicht noch nie zu positiven Wirkungen für die Lohnabhängigen geführt. Vielmehr erzeugt die Verringerung der Kaufkraft weiteren Druck auf die Nachfrage nach Produkten und Arbeit. Eine Spirale nach unten entsteht.

Und was bringt uns die neue alte Koalition? Carl Wechselberg, Linkspartei, erklärte auf der Personalrätekonferenz am 10. November, es sei Wille der Koalition, den Personaletat bei 6,3 Milliarden Euro zu deckeln (Hinweis:140.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst kosteten 2002 noch 7,3 Milliarden Euro, inzwischen wurden 25.000 Stellen abgebaut). Auch nach 2009 müssten die Personalkosten um 150 Mio. Euro gesenkt werden. Diese Summe solle bei den Beschäftigten eingespart werden, differenziert nach Einkommen. Dazu werde man Gespräche mit den Gewerkschaften führen.

Manche politische Äußerung der Koalitionäre scheint friedfertiger als vor vier Jahren. Dennoch schaue ich der sich bereits wieder ankündigenden Solidarpakt-Diskussion skeptisch entgegen. Einen weiteren Einkommensverzicht darf es nicht geben, da dies makroökonomischer Unsinn ist und demotivierend für alle Beschäftigten! Im Gegenteil: Die angewachsenen Einkommensabstände zum Bundesgebiet müssen wieder aufgeholt werden.