Betriebsräte luden zum runden Tisch

Erste Gespräche für einen Branchentarif im sozialen Bereich.

von Andreas Kraft, Vorsitzender der Fachgruppe Kinder-, Jugendhilfe- und Sozialarbeit

Wie anlässlich der Podiumsdiskussion Branchentarif für den sozialen Bereich in Berlin verabredet, fand der erste runde Tisch zu diesem Thema statt. Geladen hatte die Initiative der Betriebsräte im sozialen Bereich unter der Schirmherrschaft der Fachgruppe Kinder-, Jugendhilfe- und Sozialarbeit der GEW. Gekommen waren VertreterInnen der Politik, der Arbeitgeberseite und des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV).

Der Geschäftsführer des DPWV Berlin, Menninger, schilderte die Lage aus der Sicht der freien Träger. Der DPWV vertritt unter anderem die politischen Interessen der freien Träger und nimmt an den Entgeltverhandlungen mit den Kostenträgern teil. Menninger meinte, aus seiner Sicht sei der Zug für einen Branchentarif für den sozialen Bereich längst abgefahren.

Unsichere Finanzierung der Träger

Der Grund hierfür läge in den enormen Einsparungen des Senats im sozialen Bereich. Weitere Einsparungen würden folgen, nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) und der damit nochmals verschärften desaströsen Finanzlage der Stadt. Da die Personalkosten der größte Ausgabenfaktor sind, bliebe den freien Trägern nichts anderes übrig, als mit Einzelverträgen zu arbeiten, die flexibel genug sind, um auf die Entgeltentwicklung schnell reagieren zu können. Der TVöD sei nicht zu finanzieren, so Menninger. Der Vertreter der PDS, Welters , sah die Lage aufgrund des BVG-Urteils ebenfalls düster. Außerdem könnten sinkende Fallzahlen den freien Trägern dann das Genick brechen, wenn sie nicht ausgelastet seien.

Die Geschäftsführerin eines Trägers in der Jugendhilfe, Meybohm, sah die Möglichkeit eines einheitlichen Tarifwerks für die Branche als nicht umsetzbar an. Es gäbe zu viele unterschiedliche Finanzierungsformen, die dazu führten, dass die Einnahmen nur schwer längerfristig planbar sind. Deshalb könne sie einen Tarifvertrag mit üblichen Laufzeiten nicht finanzieren. Anderen Trägern ginge es ähnlich.

Die Vertreterin der Paritätischen Tarifgemeinschaft e.V., Pötzsch, hält den Zug für einen Branchentarifvertrag noch lange nicht für abgefahren. Im Gegenteil: Mit einem intelligenten Vertragswerk, das tätigkeits- und leistungsbezogen ist, könne man auch noch heute einen Branchentarif für den sozialen Bereich abschließen. Mit den starren Systemen BAT oder TVöD ginge dies nicht. Auch die anderen Arbeitgeberver-   treter konnten sich die Einführung einer leistungs- und erfolgsbezogenen Prämie zur Erhöhung des Grundgehaltes vorstellen. Allerdings solle dies einzelvertraglich umgesetzt werden, so Menninger.

Wie das funktioniert, kann in der freien Wirtschaft beobachten werden. Bei guten Betriebsergebnissen werden Prämien ausgeschüttet, anderenfalls gibt es nichts. Man darf gespannt sein, welche Kriterien die Arbeitgeber für die Zahlung von Prämien zugrunde legen wollen, schließlich werden im sozialen Bereich keine Konsumgüter produziert.

Undurchsichtige Finanzen

Die anwesenden Betriebsräte entgegneten, dass viele freie Träger überzogen hohe Rückstellungen gebildet haben und deshalb ohne Not Gehaltszahlungen massiv kürzten. Dies sei um so unverständlicher, da die freien Träger gemeinnützig sind und mit Geldern der öffentlichen Hand arbeiten, die zweckgebunden sind. Außerdem orientieren sich die Kostensätze am alten BAT, wie die Senatsverwaltung für Soziales bestätigte. Warum, so fragten die Betriebsräte, zahlen dann die freien Träger nicht nach BAT? Menninger verwies diese Aussagen in das Reich der Fabeln. Kein freier Träger könnte es sich erlauben, unerlaubte Rückstellungen zu bilden, anderenfalls würde die Gemeinnützigkeit der Träger gefährdet sein. Dass die Kostensätze so kalkuliert sind, dass man nach BAT entlohnen könne, würde seit Jahren nicht mehr stimmen.

Die Betriebsräte haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Aussagen der Geschäftsführungen zur finanziellen Situation der Unternehmen zu hinterfragen. In der Regel verweisen diese auf ihren Status als Tendenzunternehmen, was bedeutet, dass es keinen Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats gibt, der die tatsächliche finanzielle Situation prüfen könnte. Das Betriebsratsmitglied Karl Kamp stellte die Frage, weshalb die GeschäftsführerInnen ihre Zahlen nicht offen legten, um dann mit den Betriebsräten in die Diskussion gehen zu können. Diese Frage blieb, nicht völlig überraschend, unbeantwortet.

Welters erkannte ein hohes Maß von Misstrauen zwischen Betriebsräten und den Unternehmensführungen im sozialen Bereich. Er schlug vor, man solle sich mit der Finanzsituation eines freien Trägers mit konkreten Zahlen am runden Tisch auseinandersetzen, um herausfinden zu können, wie sich die Situation wirklich darstellt. Dieser Vorschlag dürfte so mancher Geschäftsführung die Schweißperlen auf die Stirn zaubern.

Verhandlungsangebot

Die Betriebsräte wiederholten ihr Angebot, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen und mit Hilfe der Gewerkschaften über einen Branchentarif zu verhandeln. Andreas Kraft, GEW, bestätigte, dass die Gewerkschaften zu Verhandlungen bereit sind, auch zu Verhandlungen über einen Haustarif bei einem freien Träger, der richtungsweisend für die ganze Branche sein könnte. Viele KollegInnen seien nicht mehr bereit, für Löhne zu arbeiten, die sie an die Armutsgrenze bringen, zumal die Arbeitsbedingungen immer schlechter würden. Immer mehr Betriebsräte würden sich der Initiative der Betriebsräte im sozialen Bereich anschließen. Das Netzwerk umfasse bereits mehr als 40 Betriebe, so Andreas Kraft.

Menninger wird das Verhandlungsangebot an die Mitglieder weiterleiten, ob die organisierten Arbeitgeber darauf eingehen werden, könne er nicht garantieren. Der nächste runde Tisch wird Ende Januar 2007 stattfinden.

Infos zur Initiative der Betriebsräte im sozialen Bereich und der Fachgruppe Kinder, Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW Berlin sind bei Andreas Kraft unter der Telefonnummer 0177/8077498 zu erhalten.