Die Gespräche waren von Anfang an belastet. Denn auf der einen Seite wurden laufend Verschlechterungen vorbereitet und durchgeführt, auf der anderen Seite wurde den ArbeitnehmerInnen keinerlei Ausgleich zugestanden. Sie sollten die ganze Zeche bezahlen. Aber wer Einfluss ausüben und wirksam auf Veränderungen dringen will, darf sich nicht verschließen. Deshalb haben die Gewerkschaften in mühseligen Gesprächen begonnen, das von Finanzsenator Thilo Sarrazin mit unsinnigen Zahlen und rabiaten Ankündigungen vergiftete Klima wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen. Inzwischen rechnet beispielsweise auch Sarrazin mit 29.744 Lehrerstellen und nicht mit über 36.000 wie zu Anfang der Verhandlungen. Zäh und beharrlich haben die Gewerkschaften versucht, den Senat auf den Boden der Realitäten zu holen um zu klären, was machbar ist und was nicht. Und immer wieder wurde deutlich: Ohne ein bundesweites und auf europäische Regelungen zielendes Umsteuern zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen ist eine Stabilisierung nicht machbar.

Manche Gespräche verliefen konstruktiv. So wurde z.B. ernsthaft über die Rücknahme der Verschlechterungen im Kita- und Hortbereich gesprochen. Das änderte sich allerdings schlagartig nach der Bundestagswahl im September. Jetzt ist alles Makulatur, was vorher besprochen wurde. Jetzt, wo es keine WählerInnenstimmen mehr zu holen gibt, haben sich bei der SPD und der PDS die neoliberalen Hardliner durchgesetzt.

Kein Wort wurde darüber verloren, wie es nach 2006 weitergehen soll, so dass davon auszugehen ist, dass im öffentlichen Dienst Berlins nach Senatsmeinung dauerhaft weniger verdient werden soll. Dem Senat war allerdings bewusst, dass er über die Realisierung dieser Vorschläge mit den Berliner Gewerkschaften nicht verhandeln kann, weil die Vorschläge über die Landesebene hinaus reichen und abzusehen ist, dass weder wir noch die Bundesebene den Vorschlägen zustimmen. Ihm ging es nur darum, den Gewerkschaften den Schwarzen Peter zuzuschieben und die schon lange von Sarrazin geplanten Angriffe so gut als möglich zu kaschieren.

Schon vor dem 17.10.02 wurde in Senatskreisen das Scheitern der Gespräche festgestellt und der letzte Gesprächstermin diente lediglich der Entgegennahme des Maßnahmenpakets.

Der Konfrontationskurs des Senats ist unsinnig

Die Berliner Haushaltssituation ist dramatisch. Berlin hat wie keine andere Region in Deutschland unter den Folgen von Faschismus, Krieg und Teilung zu leiden. Dies ist bei der Erstellung des Einigungsvertrages sträflich missachtet worden. Statt dessen haben die damals verantwortlichen Politiker gehofft, die Teilungslasten durch Gewinne aus umfangreichen Immobilienspekulationen überschaubar zu halten. Wir wissen heute, dass dadurch das Gegenteil eingetreten ist. Für diesen doppelten Fehler der Politik muss die Bevölkerung Berlins teuer bezahlen. Aber wir können uns nicht die Zukunft gänzlich verbauen. Ohne wirtschaftliches Wachstum, ohne Änderung der äußeren Rahmenbedingungen, wird es Berlin nicht möglich sein, die Haushaltsschieflage in den Griff zu bekommen. Die geplanten Kürzungsmaßnahmen gehen einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, bedeuten Sozialabbau und werden die Lage nur verschlimmern statt verbessern.

Die geplanten Kürzungsmaßnahmen machen aber nichts besser, sondern nur noch schlimmer. Die soziale Gerechtigkeit wird mit Füßen getreten und die Arbeitslosigkeit wird wachsen. Wann endlich wird brachliegendes Kapital nutzbar gemacht für öffentliche Aufgaben? Allein die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer brächte 400 Millionen Euro in die Berliner Kassen. Die Berliner Bankgesellschaft belastet mit 21,6 Milliarden Euro Risiko das Berliner Finanzgefüge enorm. Wann endlich werden die Immobilienfonds neu verhandelt? Allein für 2003 sind 300 Millionen Euro für die Sicherung der Fondsrenditen im Haushalt eingeplant. Geld ist also da. Politik hat Sorge dafür zu tragen, dass es möglichst gewinnbringend für alle Beteiligten in der Gesellschaft eingesetzt wird.

Der Senat schürt einen Gegensatz zwischen öffentlich Bediensteten und den sonstigen Beschäftigten und den Arbeitslosen im Land Berlin. Wir dürfen uns aber nicht spalten lassen: Wenn im öffentlichen Dienst gekürzt wird, heißt das noch lange nicht, dass die Freien Träger mehr Geld bekommen oder Erwerbslose eingestellt werden. Und wenn die Kita mehr kostet, heißt das nicht, dass mehr ErzieherInnen eingestellt werden. Wehren wir uns gegen die einseitige Sparpolitik des Senats! Wehren wir uns dagegen, dass unsere Stadt kaputt gespart wird! Treten wir ein für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu Gunsten der öffentlichen Haushalte. Treten wir dafür ein, dass Berlin nicht allein die Suppe auslöffelt, die Deutschland insgesamt zu verantworten hat.

Wir fordern alle Mitglieder und alle Beschäftigtengruppen zur Diskussion über unsere Reaktion auf. Wir wollen auf der Basis möglichst vieler Mitgliederäußerungen eine kritische Bewertung unseres Handelns vornehmen können, damit wir dann auf der Landesdelegiertenversammlung Ende November beschließen können, wie wir uns gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften, mit Eltern und SchülerInnen gegen die Senatsangriffe zur Wehr setzen können.

Ulrich Thöne
ist erster Vorsitzender der GEW BERLIN

Senatsvorschlag vom 30.9.02

250 Mio. Euro Personalmittel sollen 2003 zusätzlich eingespart werden. Für die folgenden Jahre sind jeweils 500 Mio. eingeplant. Diese sollen erbracht werden durch

• a) Verzicht auf Gehaltserhöhungen bis 2006;
• b) Streichung des 13. Monatsgehaltes ("Weihnachtsgeld") sozial gestaffelt, insgesamt aber im Umfang von mindestens 50 % des Gesamtvolumens;
• c) Streichung des Urlaubsgeldes.

Als Ausgleich soll in den kommenden Jahren die wöchentliche Arbeitszeit schrittweise auf 37 Stunden abgesenkt werden. Dies gilt nicht für die Berufe, die zur Bedarfsabdeckung dringend Neueinstellungen brauchen. Ausdrücklich erwähnt hat Klaus Wowereit die LehrerInnen und ErzieherInnen. Damit ist für fast die Hälfte aller Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung nicht vorgesehen!

Maßnahmenpaket des Senats vom 17.10.02

• Der Senat wird die ihm allein mögliche einseitige Maßnahme einer Arbeitszeitverlängerung für Beamte und Lehrer ergreifen. Bei einer Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden für alle Beamte werden folgende Einsparungen erzielt: Justiz ca. 204 Stellen, Justizvollzug 128 Stellen, Polizeivollzug 860 Stellen, Lehrer 1.647 Stellen (Angleichung der Unterrichtsstunden an Höchststundenzahl in anderen Ländern, Wegfall von Ermäßigungstatbeständen)
• Im Bereich der Beamten wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Urlaubsgeldes sowie zur Öffnung des Besoldungsrechts des Bundes für gesonderte Berliner Regelungen eingebracht. (Gemeint ist eine drastische Kürzung des Weihnachtsgeldes)
• Der Senat wird den Tarifvertrag bezüglich der Angestellten des Landes Berlin zum 31. Dezember 2003 kündigen und sein Konzept in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für die Angestellten später umsetzen.
• Der Senat wird aus der kommunalen Arbeitgebervereinigung für Arbeiter zum 31. Januar 2003 austreten, so dass auch für diesen Bereich (13.600 Mitarbeiter in Hauptverwaltung und Bezirken) Landestarifverhandlungen möglich werden, in denen der Senat sein Konzept tarifvertraglich umsetzen kann.
• Die Maßnahmen werden aber noch nicht ausreichen, so dass betriebsbedingte Kündigungen nach Auslaufen der Beschäftigungssicherungsvereinbarung ab dem Jahr 2005 nicht auszuschließen sind.

Geplante Einsparsummen beim Personal:

• 2003: 281,7 Millionen Euro
• 2004: 483,5 Millionen Euro
• 2005: 676,8 Millionen Euro
• 2006: 874,9 Millionen Euro

Berliner Haushaltssituation

Ende 2001 hatte das Land Berlin 38,5 Milliarden Euro Schulden. Das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt - die Schuldenquote - betrug damit rund 49 %. Damit ist Berlin einsame Spitze. Der Sanierungsfall "Land Bremen" weist eine Quote von 38 % auf.

Der Senat macht eine Planung bis zum Jahre 2009 auf. Folgt man seiner Planung, beträgt die Schuldenquote im Jahre 2009 bereits 69 %! In dieser Planung sind aber sehr optimistische Annahmen unterstellt. "Um eine Nachhaltigkeit der Finanzpolitik zu ermöglichen, besteht selbst für den optimistischen Senatsplan ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von 2,2 Milliarden Euro jährlich. Eine etwas vorsichtigere Einschätzung lässt diesen Bedarf schnell auf 3,3 Milliarden Euro ansteigen."

Quelle: Huber, Milbrandt, Runkel "Die Finanzkrise Berlins; Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 2002, Heft 7.

Soziale Situation

Berlin bildet mit 32 Millionären auf 10.000 Einwohner nach Hamburg eine Hochburg der Reichen. Gleichzeitig ist Berlin Hauptstadt der Armut. 435.364 Berliner sind arm. Das entspricht 12,8 % der Bevölkerung. Fast jedes vierte Kind lebt unter der Armutsschwelle. Berlin ist Spitze im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. 17,7 % aller Jugendlichen unter 25 sind arbeitslos. Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.