Blühende Landschaften

Der Berliner Koalitionsvertrag verspricht viel, aber Geld dafür gibt es nicht.

von Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der GEW BERLIN

Der Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei liest sich über weite Strecken wie ein Papier der GEW BERLIN. Da wird die Bildungspolitik als zentraler Politikbereich begriffen, die Erhöhung der Chancengleichheit versprochen, die individuelle Förderung in Aussicht gestellt und die Qualitätsverbesserung in Schulen und Kitas beschworen.

Die Zergliederung des Schulsystems soll zurückgefahren, die integrative Bildung und Erziehung weiter vorangebracht und die Schule zum gemeinsamen Lern- und Lebensort entwickelt werden. Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund und deren Eltern wird versprochen, die Benachteiligung von sozial Schwachen wird ein Ende haben. Der Kinderschutz wird ausgebaut. Und die Gemeinschaftsschule wird kommen.

Wir sehen für die nächsten fünf Jahre wahrhaft paradiesischen Zuständen in den Berliner Bildungseinrichtungen entgegen, denn die Regierungsparteien haben erkannt, dass frühzeitige Bildungs- investitionen spätere Folgekosten verhindern. Dass zudem noch die Bildungsbehörde – bekannt für ihren ruppigen Umgang mit Eltern und Beschäftigten – zu einer Dienstleistungsbehörde umgestaltet wird, die auf gleicher Augenhöhe mit ihrer Klientel kommuniziert, ist für viele von uns das Tüpfelchen auf dem i. Vorbei sind die Zeiten, als nach Gutsherrenart Befehle von oben nach unten durchgestellt wurden. Es gibt keinen Maulkorberlass mehr, alle dürfen gleichberechtigt kritische Nachfragen stellen, niemand wird deswegen gemaßregelt.     

Die Worte les’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Im Koalitionsvertrag ist neben den Investitionen in Höhe von 22 Millionen Euro für das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule und der bis 2011 kostenfreien Kita an keiner Stelle davon die Rede, dass zusätzliche Gelder in die Bildungseinrichtungen fließen werden. All die hehren Ziele sollen zum Nulltarif erreicht werden. Nicht einmal kostenneutrale Personalverstärkung wird angedacht. So könnten ohne zusätzliche Kosten weit mehr als 1000 ErzieherInnen, die sich derzeit im Stellenpool befinden und vom Land Berlin bezahlt werden, in die Schulen versetzt werden und dort die Bildungsqualität verbessern helfen.

Was ist also die Botschaft in diesem Koalitionsvertrag? Wenn alles besser werden soll, aber kein zusätzliches Personal dafür vorhanden ist, heißt das für die bereits Beschäftigten eindeutig: „Ihr müsst euch stärker engagieren als in vergangenen Zeiten, ihr müsst mehr arbeiten als bisher, ihr müsst jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit wir unsere Ziele nicht verfehlen.“ Diese Botschaft kann die derzeit Beschäftigten nur demoralisieren. Sie haben sich engagiert, sie haben gearbeitet bis zum Gehtnichtmehr, sie haben ihre Kräfte bis weit über die Belastungsgrenze hinaus mobilisiert. Mehr ist nicht mehr drin.

Während der Gespräche mit den Regierungsparteien wurde der GEW BERLIN vermittelt, dass sämtliche Reizwörter, die Finanzsenator Sarrazin in seiner Sparwut aufhorchen lassen könnten, aus dem Vertragsentwurf gestrichen wurden, z.B. Weiterentwicklung, Ausbau, zusätzliche Ausstattung, DaZ, Verstärkung, zusätzliche Sachmittel, Einstellungskorridor erhöhen, Europaschulen, Studiengebührenfreiheit, Erhöhung der Studienplatzzahlen, Mindeststandards für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsbedingungen des wissen schaftlichen Nachwuchses, zweijähriger Master für alle Lehrämter. Übrig geblieben ist lediglich eine Fülle von Leitgedanken, die die GEW BERLIN teilt. Deshalb ist der Koalitionsvertrag aber auch alles andere als ein GEW-Papier. Wir wissen:

• Verbesserung der Bildungsqualität erfordert verbesserte Rahmenbedingungen.

• Für individuelle Förderung muss zusätzliches Personal her.

• Ausbau der Sprachförderung geht ohne weitere Stellen nicht.

• Für die Weiterentwicklung der Kitas zu Bildungseinrichtungen muss der Erzieherinnenschlüssel verbessert werden.

• Zur Umsetzung der vielen Reformvorhaben brauchen die Beschäftigten eine deutliche Arbeitsentlastung.

• Wer Fortbildung in Aussicht stellt, muss die personellen Ressourcen dafür aufstocken.

• Wer die Aussonderung nicht „passender“ SchülerInnen in den SEK I-Schulen verhindern will, muss auch dort in zusätzliches Personal investieren.

• Und wer das pädagogische Personal in Kitas und Schulen motivieren will, muss den Beschäftigten durch angemessene Bezahlung (Tarifvertrag für Lehrkräfte!) und Arbeitsbedingungen seine Wertschätzung beweisen.

• Wer die höhere Betreuungsdichte in Bachelor-/Masterstudiengängen für richtig hält, muss zusätzliche Lehrkapazität bereitstellen.

• Wer die Studienplatzzahlen halten oder gar erhöhen will, darf dem davon galoppierenden NC an den Hochschulen nicht tatenlos zusehen.

Nicht einmal der Umbau der Bildungsbehörde in eine Dienstleistungsbehörde ist kostenneutral zu haben. Ein Großteil des Personals müsste entweder sofort entlassen oder aber intensiv zum Beispiel in Gesprächsführung, Konflikt- und Zeitmanagement, Telefonkommunikation und dem Erwerb sozialer Kompetenzen geschult werden. Auch wäre die eine oder andere kostenträchtige psychologische Analyse von Nöten, damit sich eigene Minderwertigkeitsgefühle nicht in Gutsherrengebaren niederschlagen.

Für die Verwirklichung all der tollen Ziele des Koalitionsvertrags hat Berlin angeblich kein Geld. Nach wie vor meint Herr Sarrazin, Ausstattungsvorsprünge im Bildungssystem der Hauptstadt abbauen zu müssen. Konsequent wäre es, in dieser prekären finanziellen Situation sagten die Regierungsparteien, was sich Berlin künftig nicht mehr leisten kann. Ist es Deutsch als Zweitsprache, ist es die integrative Beschulung von Kindern mit Förderbedarf (Sonderschulplätze sind übrigens die teuersten Schulplätze überhaupt), ist es die Frequenzsenkung an Schulen in sozialen Brennpunkten, ist es die kostenfreie Kita oder was ist es, das wir uns speziell nach Karlsruhe nicht mehr leisten können?

Die GEW BERLIN wird hier nicht Beraterin der neuen Berliner Regierung werden. Wir halten die pädagogischen Entscheidungen für zweisprachige Erziehung und integrative Beschulung für ebenso erforderlich wie die kostenfreie Kita und den Entschluss, Bildungseinrichtungen in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Personal zu versorgen.

Wer allerdings sagt, dass „frühzeitige Bildungsinvestitionen spätere Folgekosten verhindern“, muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. Er muss tatsächlich investieren. Das ist auf Dauer gesehen wahrhaftig kostenneutral.

Der neue Ressortzuschnitt Bildung und Wissenschaft mag ein sinnvoller     sein, für die GEW BERLIN ist er das allemal. Hier zeichnen die Regierungsparteien unsere Gewerkschaftsstruktur – alle Bildungsbereiche unter einem Dach – nach und wir müssen in Zukunft nicht mehr mit zwei SenatorInnen verhandeln. Was aber erstaunt, ist, dass das Superressort offensichtlich beschlossen wurde, ohne dafür eine geeignete Person in der Hinterhand zu haben. Zurzeit sucht man noch nach der Supersenatorin/ dem Supersenator. Das passt haarscharf zum Koalitionsvertrag: Erst mal beschließen wir, was gemacht werden soll, und dann suchen wir jemanden, der es machen will und vielleicht sogar kann.

Ein echtes Highlight finden wir aber doch noch im Koalitionsvertrag: Die Regierungsparteien wollen mit den Gewerkschaften verhandeln, z.B. über Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte, über eine aus ihrer Sicht erforderliche Anpassung des Personalvertretungsgesetzes und über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte. Das ist wirklich neu und rundum positiv zu bewerten. Die Devise: „Verordnen statt verhandeln“ scheint der Vergangenheit anzugehören. Dass dieser Sinneswandel auch etwas mit der Kampagne „Minus 5“ zu tun hat, vermuten wir.

Trotzdem sind wir sicher, wir gehen keinen paradiesischen, sondern schweren Zeiten entgegen.