Für die Bildung ab nach Norden

Die Steuerpolitik der großen Koalition geht in die falsche Richtung.

von Professor Georg Fülberth, Marburg

Bei jedem PISA-Test schneiden die skandinavischen Länder und das baltische Finnland mit gut finanzierten Bildungssystemen besser ab als die Bundesrepublik Deutschland. Wie bereits in den sechziger Jahren, als in der BRD ein Notstand auf diesem Gebiet ausgerufen wurde und sogar die DDR hier partiell als Konkurrenz galt, wird jetzt zuweilen die Forderung erhoben, das nordeuropäische Modell zu übernehmen. Warum geschieht das aber in der Praxis nicht? Die Antwort ist einfach: Unter den hiesigen Rahmenbedingungen der Gesellschafts- und Steuerpolitik ist es zu teuer, und jetzt ist es zu spät, das wohlfeiler zu haben.

Gleichheit – eine Kosten sparende Ressource

Die Bildungssysteme der nordeuropäischen Staaten, denen wir das eher osteuropäische Finnland wegen seines Selbstverständnisses zuschlagen, sind über hundert Jahre alt. Für sie wird zwar von jeher viel Geld ausgegeben, aber es sind keine dramatischen Steigerungen nötig, die den Staatsetat überfordern würden. Will man das verstehen, muss man neben der Fiskalpolitik eine weitere gesellschaftliche Tatsache ins Auge fassen: die Gleichheit, eine Kosten sparende Ressource. Da die Heranwachsenden vom Kindergarten an gefördert werden, gibt es kaum sozial ver ursachte Leistungsdiskrepanzen zwischen ihnen. Somit sind keine Kompensationsmaßnahmen nötig, um annähernde Gleichheit herzustellen. Begabungsunterschiede werden durch die Differenzen in der finanziellen Ausstattung aufgrund der Herkunft nicht noch weiter verschärft, sodass die Eltern besonders leistungsstarker Kinder keinen Anlass haben, diese aus der Gemeinschaftsschule herauszunehmen und auf Spezialinstitute zu schicken.

Wenn Deutschland hier aufholen wollte, wird es jetzt nicht mehr ausreichen, das dreigliedrige Schulsystem aufzugeben und ein bisschen Kindergeld von der individuellen Zuweisung für die Familien in öffentliche Einrichtungen umzulenken. Weitere kompensatorische Maßnahmen wären nötig. In den Schulen, die von Migrantenkindern besucht werden, müssten die Anstrengungen besonders groß sein. Dieses Argument dient keinesfalls den Rassisten, denn die Arbeitsmigration hat das Sozialprodukt in der Bundesrepublik seit 1955 in die Höhe getrieben. Man hat diesen Zuwachs aber anderen Zwecken zugeführt, anstatt mit ihm ein egalitäres und ausgleichendes Bildungssystem aufzubauen.

Weil man das damals versäumt hat, sind die Löcher heute so tief, dass es wirklich enorm aufwendig würde, sie auszugleichen. Deshalb werden insbesondere die Finanzminister den Fortbestand der gegenwärtigen Ungleichheit vorziehen.

Betrachten wir doch einmal etwas genauer, was alles geschehen müsste, um in Deutschland nordeuropäische Zustände zu erreichen. Die Etats Wissenschaft und Bildung müssten für erhöht werden. Aber nicht allein und vor allem für Neuinvestitionen bei sogenannten Spitzenuniversitäten und Gymnasien und für industrienahe Sonderforschungsprogramme, sondern für Anwendung des Prinzips Gleichheit. So müsste zum Beispiel der vorschulische Bereich ausgebaut werden. Alle Kinder müssten möglichst früh gebührenfrei und auf hohem Niveau betreut und auf die bestmögliche Art und Weise gefördert werden. Sozial verursachte Ungleichheit müsste bereits in diesem Alter nach Möglichkeit kompensiert werden. Erzieherinnen und Erzieher leisten die gleiche wertvolle Arbeit wie Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen und Gymnasien und wie Professorinnen und Professoren. Dafür müssen sie auf Fachhochschulniveau qualifiziert und entsprechend bezahlt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist die bisherige Einkommenshierarchie von den Universitäten bis herunter in den Kindergarten nicht zu halten. Vielleicht kann man in diesem Punkt sogar gründlicher sein als in Nordeuropa.

Gerechte Steuern statt Studiengebühren

Studiengebühren braucht man nicht, wenn stattdessen ein gerechtes Steuersystem eingeführt wird. In der liberalkonservativen Agitation für das Bezahlstudium wird vorgebracht, dass der kostenlose Universitätsbesuch ungerecht sei, weil auch Nichtakademiker diese Ausbildung mitbezahlen müssen. Aber: Sofern ein Hochschuldiplom ein besseres Einkommen verschafft, wäre Abhilfe geschaffen, wenn Letzteres hoch besteuert würde.

Es gibt in der Bundesrepublik eine Progressivsteuer, aber ihre Kurve ist nicht sehr steil. Stiege sie bei den höheren Einkommen stärker an, würde sie automatisch Studierte mit hohem Einkommen stärker belasten. Subventionierung durch Nichtakademiker träfe nur diejenigen, die ohne Universitätsbesuch auf die höheren Ränge gelangten. Das sind nicht sehr viele. Einige von ihnen haben dennoch Vorteile von der Wissenschaft: nämlich von den Kenntnissen ihres akademisch ausgebildeten Personals. Oder sie nutzen auf andere Art Know-how, das auf Universitäten erzeugt wurde. Die heutige Steuerpolitik geht in die umgekehrte Richtung, indem sie Steuern grundsätzlich senkt und die Progression abflacht. Falls es stimmt, dass Akademiker im Schnitt besser verdienen, gehen sie dann in höherem Maße frei aus. Die Rückzahlung ihrer Studienkosten per Steuer erfolgt nur unzureichend.

Zwei Fehler bilden den Hauptgrund der gegenwärtigen Unterfinanzierung der Hochschulen: Zum einen waren die Einnahmen so proportioniert, dass es ohnehin nicht reichte, auf der anderen Seite wurden die Ausgaben nicht in genügendem Maße in die Hochschulen gelenkt, sondern anderswohin. Die projektierten Steuerreformen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand eher weiter senken und die Staatsausgaben weiter gekürzt und zwar auch für die Universitäten. Die beiden Fehler werden also nicht beseitigt, sondern vergrößert. Man kann kein nordeuropäisches Bildungssystem haben ohne ein nordeuropäisches Steuersystem.

Die Finanzpolitik der Bundesrepublik aber geht mit den 2006 gefassten Beschlüssen genau in die entgegengesetzte Richtung: Das Kindergeld ist einkommensunabhängig. Bei ärmeren Familien macht es einen größeren Anteil ihres  Budgets aus. Dass es jetzt statt bis zum 27. Lebensjahr nur noch bis zum 25. gezahlt werden soll, benachteiligt Schwächere eindeutig. Umgekehrt ist es mit dem Elterngeld, das von der großen Koalition neu eingeführt wurde. Es ist einkommensabhängig. Wer mehr verdient, erhält eine höhere Ersatzleistung für durch Kindererziehung entgangenen Verdienst. Ab 2007 wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Sie ist eine Verbrauchssteuer: Ärmere müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens zahlen. Der Gesetzgeber räumt das selbst ein und hat Grundnahrungsmittel und Mieten von der Mehrwertsteuer ausgenommen oder diese reduziert. Für Güter des mittleren Bedarfs gilt das schon nicht mehr. Die Kürzung der Pendlerpauschale trifft Lohn- und Gehaltsabhängige, die Senkung des Sparerfreibetrags meist mittlere Guthaben. Mit der Unternehmenssteuer wird Verstecken gespielt. 2008 soll sie gesenkt werden, nach Aussage der SPD „aufkommensneutral“. Das ist im besten Fall Selbsttäuschung und soll heißen: Der nominelle Satz kann ruhig gesenkt werden, aber der Staat darf dadurch kein Geld verlieren. Den Unternehmen müsste derselbe Betrag wieder aufgebürdet werden, den sie durch die Tarifminderung gewinnen. Das widerspricht der Logik der Entlastungs-Strategie: Die Angebotsbedingungen der Betriebe sollen durch Kostenreduktion verbessert werden. Weicht man dieser Konsequenz aus, kann man auf die Senkung gleich ganz verzichten. Die Reform der Unternehmenssteuer gilt als Stärkung des Mittelstandes. Wichtigste Nutznießer sind jedoch die großen Unternehmen. Diese haben weiterhin umfangreiche Möglichkeiten, sich einer Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Ab 2007 gibt es eine „Reichensteuer“. Bei Schröders Amtsantritt betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer 53 Prozent Rot-Grün senkte ihn auf 42 Prozent. Jetzt schlägt Schwarz-Rot wieder drei Punkte drauf und liefert das Schlupfloch gleich mit: Für die wirklich großen Einkommen soll die „Reichensteuer“ erst gleichzeitig mit der Senkung der Unternehmenssteuer ab 2008 gelten.

Wir haben es insgesamt mit einer Finanzpolitik der Umverteilung von unten nach oben zu tun. Die „Reichensteuer“ dient der Ablenkung. Ein anderer Name wäre passender: Demagogiesteuer. Sie wird nicht von den Demagogen gezahlt, sondern von denjenigen, die durch sie hinters Licht geführt werden sollen. Und solange das so ist, bleibt der Weg nach Norden versperrt.