| Überall herrscht Krisenstimmung. Wer fragt eigentlich noch nach den Ursachen der Haushaltslöcher oder gar nach den Folgen? Öffentliche Ausgaben werden als Ballast betrachtet und entsprechend die dort Beschäftigten. Im Land scheint sich zunehmend Schizophrenie auszubreiten: Die, die gestern noch nach Reformen im Bildungssystem riefen, protestieren heute lautstark, wenn sie endlich ihrer Steuerpflicht entsprechend der Einkommens- und Vermögenslage nachkommen sollen. Den Arbeitnehmern wird neben Einkommensverzicht eine ständig steigende Einkommenssteuerlast und den Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern Kürzungen ihrer ohnehin niedrigen Unterstützungen zugemutet.
30 Prozent der 15-jährigen aus Migrationsfamilien verlassen in Berlin die Schule ohne Schulabschluss. Eine "Risikogruppe", die kaum eine Chance auf eine Berufsausbildung oder einen Existenz sichernden Job hat. Das ist nicht nur ein persönliches Problem, sondern das ist gesellschaftlicher und sozialer Sprengstoff! Doch statt in qualitativ gute Kitas, den Ausbau des Förderunterrichts, die Reduzierung der Gruppengröße, mehr (junge) Pädagogen - schlicht und einfach in gute Bildung zu investieren, setzen die Finanzminister quer durch alle Parteien auch nach PISA den Rotstift ungeniert an.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit festen (!) Arbeitsplätzen sind sowieso privilegiert. Logisch, dass Ministerpräsidenten endlich auch wie Besitzer maroder Unternehmen handeln wollen: Androhung von Mehrarbeit und Gehaltsverzicht gegen Kündigung. Nichts anderes ist mit der Öffnungsklausel bei der Bundesbesoldung beabsichtigt. Nichts anderes sind die Vorschläge des Berliner Senats zur Ausdehnung der Arbeitszeit. Es ist auch beim besten Willen nicht mehr vermittelbar, dass Steuergeschenke an Vermögende, hohe Einkommensbezieher und große Unternehmen verteilt werden, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aber ausbluten und anschließend die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dafür aufkommen sollen.
Die GEW ist kompromissbereit, das haben wir in Berlin und in vielen Landesverbänden bewiesen. Aber Kompromisse sind keine Einbahnstraßen. Was wir brauchen ist eine grundlegende Veränderung in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, auch um die dringend notwendigen Reformen im Bildungssystem in Gang zu setzen. Es ist kurzfristig notwendig, dass in den öffentlichen Haushalten Bildung oberste Priorität hat. Die Finanzminister sollten endlich dem Vorstoß der EU-Kommissarin für Bildung folgen und Ausgaben für Bildung als Investitionen betrachten. Ein echter Sozial- und Generationenvertrag wäre die (Wieder-)Einführung der Vermögens- und höherer Erbschaftssteuer. 20 Milliarden Euro könnten für eine Bildungsoffensive zur Verfügung stehen. Es gibt Lösungen für die desolate Lage der öffentlichen Haushalte. Man muss nur am starken Ende anpacken und nicht am schwachen.
Eva-Maria Stange
ist Bundesvorsitzende der GEW |
