Aber es gibt auch die andere Seite. Berlin ist nach Hamburg die Stadt mit der größten Dichte an MillionärInnen pro EinwohnerIn. Dieser Widerspruch ist eine Folge der wirtschaftlichen Globalisierung. Wohlstandsmehrung für wenige und Verarmung vieler, das sind die weltweit sichtbaren Folgen der Entfesselung des weltweiten Kapitalverkehrs. Über das große "Vorbild" die USA, schrieb Paul Krugman, US-Wirtschaftswissenschaftler: "Vom Millionär zum Milliardär: Befreit von allen Gleichheitsidealen, reißen die Reichen in den USA immer mehr Wohlstand an sich. Die Mittelschicht löst sich auf." ("DIE ZEIT" vom 7.11.02)

Diese zweite Seite ist weit weniger bekannt. Wer weiß schon, dass die Managergehälter in Deutschland in den letzten fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen sind? Wenn trotz einer fast stabilen Preisentwicklung das deutsche Bruttoinlandsprodukt gewachsen und gleichzeitig die Bevölkerungszahl eher rückläufig ist, dann muss doch irgendwer davon profitieren. Denn der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden, der ist trotz anwachsender Arbeitslosigkeit niedriger als vor 25 Jahren (Christoph Butterwegge; Prekär, Okt. 02).

Es gibt sicher viele Möglichkeiten, mit diesem Prozess der gesellschaftlichen (Reichtums-) Polarisierung und dessen sozialen Folgen umzugehen. Die Palette reicht von der aktiven Förderung über das laue Hinsehen, die aufgeregte Ängstlichkeit bis hin zum bewussten Widerstand. Der Berliner Senat hat sich für eine aktive Rolle der Förderung der Umverteilung von unten nach oben und dessen ideologische Rechtfertigung entschlossen.

Die Genese der Kürzungspolitik

Im Herbst letzten Jahres wurde durch die Korrektur der Steuerschätzung für 2001 sichtbar, dass die Körperschaftssteuer keine Gewinne von deutlich über 20 Mrd. Euro liefern würde, sondern Verluste! Flugs wurden alle Pläne geändert. So auch der unter rot-grün erarbeitete Konsolidierungsplan für Berlin. Der sah eine anfänglich regelmäßige zusätzliche Bundesunterstützung von mindestens

3 Mrd. vor. Die ArbeitnehmerInnen sollten mit einem Betrag von 1 Mrd. Mark (= 500 Mio. Euro) via "Solidarpakt" beteiligt werden. Senator Ehrhart Körting hielt noch im September 2001 in einer Senatssitzung dieses Zahl für das Äußerste, was den ArbeitnehmerInnen und der Stadt zugemutet werden könne.

Harald Wolf (damals Fraktionsvorsitzender der PDS) kritisierte damals die angekündigten pauschalen Kürzungen und damit eine Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst. Statt Strukturveränderungen vorzunehmen, werde ein Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag vorbereitet. Dass "die Gewerkschaften quietschen sollen" sei unanständig. Falls die Ampel scheitern sollte, werde die PDS in eine solche Koalitionsvereinbarung nicht eintreten... (ND 3.12.2001) "Die geplanten Kürzungen bei der Bildung seien ein Skandal", so Gregor Gysi. Berlin habe schon "die schlechteste Bildung in ganz Deutschland". Dieser Bruch von Wahlversprechen führe zu einer Politik- und Demokratieverdrossenheit. "Lasst uns eine knallharte Opposition sein", forderte Gysi." (Ebd.)

Klaus Wowereit will jetzt nach den erheblichen Kürzungen vom Sommer 2002 (Streichung von Kita- und Hortstellen, der Altersermäßigung für LehrerInnen....) noch einmal mindestens 500 Mio. Euro beim Personal kürzen. Dieses Konzept geht zurück auf Überlegungen aus der Ampel-Koalitionsrunde und sind dort vor allem von der FDP eingefordert worden.

Da so Berlins Finanzmisere keineswegs gelöst werden kann, will Wowereit sich weitere Optionen für die Zukunft offen halten. Deswegen geht er an den Umbau der Grundlagen der Sozialverfassung. Er will künftig unter dem Druck von Kündigungen und Arbeitszeitverlängerung über Lohn und Gehalt verhandeln sowie über Besoldung bzw. Pensionen bestimmen können. Das Gemeinwesen wird zerlegt, das Prinzip des Kampfes aller gegen alle gefördert und volkwirtschaftliches Gleichgewicht sowie gesamtwirtschaftliche Folgenabschätzung zugunsten eines bornierten betriebswirtschaftlichen Standpunktes fallen gelassen.

Niemand will sich vor der Erkenntnis drücken, einen eigenen Beitrag zur Lösung der Krise bringen zu müssen. Aber es müssen auch Schritte zu einer Lösung sein und keine Abzockerei im Stile von Wegelagerern. Nach Auskunft des Finanzsenators wird Berlin allein im Jahr 2002 ein zusätzliches, vorher nicht eingeplantes Defizit in Höhe von 676 Mio. Euro tragen müssen. Die Grünen weisen mit einigem Recht sogar darauf hin, dass das Loch noch viel größer wäre (über 1 Mrd. Euro), weil Ausfälle im Länderfinanzausgleich und beim Vermögensverkauf hinzukämen.

Wie kann es weitergehen?

Alle müssen an den Verhandlungstisch

Berlin ist richtig pleite. Deshalb müssen alle an einen Tisch: die Arbeitgeberverbände, die Verbände mittelständischer Unternehmen, die Bundesanstalt für Arbeit, die Industrie- und Handelskammer, die Banken, die Bankgesellschaft Berlin, die Parteien des Abgeordnetenhauses, VertreterInnen der Wissenschaft und der Wirtschaftsinstitute sowie die Gewerkschaften - und natürlich der Bund. Sie alle müssen erklären, was sie entsprechend ihrer wirtschaftlichen Kraft zu einer Lösung beitragen. Wenn alle mitmachen, wenn um die AnlegerInnen der Luxusfonds z.B. ganz bewusst kein Bogen gemacht wird, wenn Vermögende sich verpflichteten, wirklich etwas abzugeben, statt über die Kürzung der Sozialhilfe zu räsonieren, dann werden die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften ganz sicher nicht abseits stehen. Wer aber Solidarität einfordert und ausschließlich die Geldbeutel der finanziell Schwächeren meint, der erweckt selbst bei den Gutwilligen nur den Eindruck, betrügen zu wollen, weil es hier sozial höchst ungerecht zugeht.

Es fehlt an einer politischen Kraft, die für eine solidarische Perspektive einsteht und wirbt. Aus den Reihen der Grünen, aus der PDS und auch aus der SPD kommen Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen. Aber jede kocht ihr Süppchen und reibt sich in den eigenen Reihen auf. Warum treten diese FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen ... nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften ein für einen Politikwechsel, für eine Alternative zur vorherrschenden Politik des Neoliberalismus? Wir wären uns doch einig über die Richtung, die ansgestrebt werden soll: Kontrolle der Finanzmärkte, Schließen der Steuerschlupflöcher, gesicherte Staatseinnahmen durch höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung, vermehrte öffentliche Investitionen und drastische Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitszeitverkürzung durch Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, die arbeiten wollen.

Eine lange Auseinandersetzung steht an

Die KollegInnen, die Menschen nicht nur in Berlin wollen und brauchen eine andere Orientierung. Es ist ein Unding, wenn lauthals über die negativen Folgen der Streichung von Steuerprivilegien für die private Nutzung von Firmenwagen der Luxusklasse gejammert und gepöbelt wird, und nahezu die gleichen Leute eine Kürzung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wegen des "überbordenden Sozialstaates" für unverzichtbar halten. Diesem verlodderten Mainstream in den Gehirnen müssen wir unsere Ziele und Werte und unsere Solidarität entgegenstellen.

Niemand kann das Ende der Talsohle vorhersagen. Wir werden uns für eine lange Auseinandersetzung wappnen müssen. Dazu gehört die klare Entscheidung einer bzw. eines jeden, der Entsolidarisierung dieser Gesellschaft den Kampf anzusagen und sich einmischen zu wollen. Dazu gehört natürlich auch die aktuelle Bereitschaft, über die im Haushalt eingestellten Kürzungsbeträge zu verhandeln, um gestützt auf Protest und Widerstand Wege zu suchen, die angekündigten Zwangsmaßnahmen des Verbots von Neueinstellungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für die Beschäftigten zu verhindern.

Aber das Wichtigste in meinen Augen ist es, dass wir uns bewusst machen, dass wir für Ziele kämpfen, mit denen eine solidarische Gesellschaft möglich wird. Darum müssen wir ringen, uns Zeit und Kraft nehmen. Denn nur so kann die Zuversicht reifen, sich auf der richtigen Seite zu engagieren. Erst das wird uns die nötige Gelassenheit geben, um durchhalten zu können.

All dies wird auf unserer Landesdelegiertenversammlung Ende November diskutiert werden müssen. Ich gehe davon aus, dass wir dort auch ein Angebot für Verhandlungen mit dem Senat beschließen werden. Und wir werden darüber entscheiden, was wir zu tun bereit sind, um den Senat wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen, den er provokativ verlassen hat.

Dann kommt es darauf an, dass jede Kollegin und jeder Kollege sich an den beschlossenen Aktionen tatkräftig beteiligt. Es geht um eine andere Politik, es geht um eine solidarische Gesellschaft!

Ulrich Thöne
ist Vorsitzender der GEW BERLIN