Der Berliner Blätterwald gibt den Gewerkschaften die Schuld an der Finanzmisere.

Auf ihrer Pressekonferenz am 23. Oktober bedankten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS bei der Berliner Presse für deren Berichterstattung. Ob die Berliner Journalisten sich nach der Pressekonferenz noch Gedanken gemacht haben, wie dieses Dankeschön zu bewerten ist?

Der Ärger über die Presse ist insbesondere bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hoch, denn die Zeitungen berichten einseitig, unkritisch und auf Regierungskurs - und zwar die gesamte Berliner Presse. Die folgenden Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sind wahllos herausgezogen worden.

Berliner Morgenpost, 4.11.02: "Körting sägt an den Karriereleitern"

Joachim Fahrun schreibt: "Der Innensenator wolle die automatische Beförderung von Beamten und Angestellten abschaffen, künftig soll auch die Leistung zählen."

In einem dreispaltigen Artikel lässt sich der Verfasser über eine nicht existierende Praxis im öffentlichen Dienst Berlins aus. In Berlin gibt es weder im Angestellten- noch im Beamtenbereich eine automatische Beförderung. Auf Nachfrage des Hauptpersonalrats erklärte der Innensenator, dies sei ihm bekannt. Er habe lediglich "etwas philosophiert". Der Innensenator hat nicht philosophiert, sondern ganz einfach phantasiert. Korrigiert hat die Morgenpost ihre falsche Berichterstattung natürlich nicht.

BZ, 04.11.02: "Immer mehr Lehrer: Endstation Psychiater"

Evelyn Köhler schreibt: "Fakt ist, der Dauerkrankenstand unter den Berliner Lehrern (6,4 %) ist der höchste im öffentlichen Dienst."

Fakt ist, dass der Krankenstand unter den Lehrern einer der niedrigsten im gesamten öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist.

taz, 24.10.02: "Der Handschlag wird fester" und Kommentar "Die Rechnung ging nicht auf" von Stefan Alberti.

Hier wird der Eindruck erweckt, als ginge es um einen befristeten Verzicht auf Einkommenserhöhungen, als seien nur höhere Einkommen betroffen und als ginge es um ein Geschäft "Einkommensverzicht gegen Arbeitszeitverkürzung".

Fakt ist, die Finanzlage des Landes Berlin wird im Jahr 2006 nicht besser, sondern schlechter sein. Die Annahme, dass Maßnahmen wie der geplante Einkommensverzicht um 10 Prozent dann rückgängig gemacht werden, ist kindisch.

Fakt ist, die Maßnahmen sollen bei Vergütungsgruppe IV b bzw. A10 für BeamtInnen beginnen. Wenn das schon höhere Einkommen sind, stellt sich die Frage, was mittleres oder niedrigeres Einkommen ist.

Fakt ist, dass das Angebot einer Arbeitszeitverkürzung für rund 50 Prozent der Beschäftigten ausdrücklich nicht gilt. Insbesondere ErzieherInnen und Lehrkräfte sind von diesem Angebot ausgenommen.

Tagesspiegel, 26.10.02: "Hoffnung für Solidarpakt - Beamtenbund bereit zum Verzicht"

Barbara Junge stellt das Angebot des Beamtenbunds vor. Zum Beispiel sollen bis 2006 Leistungsprämien und Zulagen bei Beamten ausgesetzt werden.

Fakt ist, in Berlin werden trotz entsprechender Änderung des Landesbeamtengesetzes bislang weder Leistungsprämien noch Zulagen gezahlt.

Berliner Morgenpost, 28.10.02: "Wowereit: Sogar Verzicht auf den öffentlichen Dienst ist möglich"

Getreu der vom Senat verkündeten Linie, man müsse eine Drohkulisse aufbauen, um Gewerkschaften in die Knie zu zwingen, zitiert Karsten Hintzmann in seinem Artikel die Äußerung von Wowereit, wenn die Gewerkschaften so weiter machen würden, dann würde man den öffentlichen Dienst eben ganz abschaffen. Hier hätte es vielleicht nicht einmal einer Recherche bedurft, um den Unsinn zu erkennen.

BZ, 04.11.02: "Berliner Lehrer im Vergleich"

"Im internationalen Vergleich müssen Lehrer bei uns weniger Stunden unterrichten, aber verdienen besser als ihre Kollegen im Ausland."

Fakt ist, ein Einkommens- und Arbeitszeitvergleich ist nicht möglich ohne Berücksichtigung der Einkommenspyramide in jedem Land sowie der sonstigen, die Arbeitszeit der Lehrkräfte beeinflussenden Faktoren wie Klassengröße, Anzahl der Klassenarbeiten, Stundentafel, Länge der Schulzeit, Ganztagsunterricht.

Tagesspiegel, 01.11.02: "Das Schweigen der Länder"

Albert Funk berichtet darüber, dass die MinisterpräsidentInnen Milbradt (Sachsen) und Simonis (Schleswig-Holstein) den Vorstoß, die Beamtenbesoldung länderspezifisch abzusenken, massiv unterstützen.

Fakt ist, dass zeitgleich zu dieser Initiative in Schleswig-Holstein die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 5,7 Prozent mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten begründet wird.

Diese Liste ließe sich ohne Mühe fortsetzen. Seit Monaten liest man in Berliner Blätterwald nur eines: die Gewerkschaften sind an allem Schuld, Berlin ist eine Gewerkschaftsstadt, die Beamten sitzen auf ihrem fetten Hintern und fressen dem Land Berlin die Haare vom Kopf. Damit wird die "Einsicht" erzeugt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien die Verursacher der Berliner Haushaltskrise und deswegen müssten sie sie auch selbst durch Lohnverzicht und Arbeitszeiterhöhung beseitigen.

Ilse Schaad
Leiterin des Referates A