Bis 1991 lag die Verschuldung von Berlin auf dem Niveau der Westflächenländer und unter der Verschuldung von beispielsweise Hamburg. Damals flossen insgesamt 19,6 Milliarden DM als Hilfen aus dem Bundeshaushalt und der EU nach Berlin. Binnen weniger Jahre wurde dieser Zufluss gestoppt, im Jahr 1995 gab es nur noch einen Zufluss von 11 Milliarden DM. Die zum Ausgleich für die gestrichenen Gelder versprochenen "blühenden Landschaften" und der "Berlin-Boom" blieben jedoch aus. Statt dessen schlossen im Ostteil der Stadt zahlreiche Betriebe ihre Tore, im Westen wanderten reihenweise Unternehmen ins Umland ab bzw. schlossen ihre Niederlassungen, weil es keine Berlin-Präferenzen mehr gab. Zusätzlich musste die Stadt hohe Ausgaben für die Zusammenführung der beiden Stadthälften verkraften und eine allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, die sich in sinkenden Steuereinnahmen bemerkbar machte.

Der plötzliche Stopp finanzieller Hilfen, den Berlin selbst beim besten Willen nicht kompensieren konnte, ist die eigentliche Ursache der hohen Verschuldung, die auf eine politischwirtschaftliche Fehleinschätzung der Kohl-Regierung und der Hinnahme dieser Entscheidung durch den Diepgen-Senat beruht. Eine Reihe von Fehlern des Berliner Senats verschärfte diese Situation zusätzlich: der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft ist hier nur das herausragende Beispiel. Dieser Crash schlug 2001 immerhin mit acht Prozent der damaligen Gesamtverschuldung zu Buche (Helmut Seitz, Juni 2001).

Die Stadt hat ab Mitte der neunziger Jahre erhebliche Kürzungen vorgenommen. Dieter Vesper vom WSI führt auf, dass von 1995 bis 2000 der Personalbestand des öffentlichen Dienstes um 35.000 Vollzeitstellen reduziert und auch bei den Sachkosten (dazu zählen auch die Zuschüsse an die Hochschulen) kräftig gestrichen wurde. Die Sachinvestitionen sanken gar um die Hälfte. Damit habe Berlin eine Vorleistung erbracht, wie sie weder Bremen noch das Saarland bei ihrem 1992 festgestellten Haushaltsnotstand leisten mussten. Und Finanzsenator Thilo Sarrazin musste mehr als einmal sein Zahlenwerk über die angeblich üppige Personalausstattung Berlin nach unten korrigieren.

Berlin hat aufgrund der historischen Entwicklung große Lasten zu tragen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber stehen. Diese Lasten zu schultern, kann nicht nur Sache der BerlinerInnen sein, es ist eine Aufgabe, die der Bund ebenfalls mitzutragen hat. Und es ist nicht so, dass die Bevölkerung in Saus und Braus gelebt hat oder lebt, sondern mit den Kürzungen Basisleistungen des Gemeinwesens nach und nach entfallen, was die Stadt kaum noch ertragen kann. Dies gilt erst recht für den öffentlichen Dienst, der nicht nur etwas kostet, sondern auch Leistungen für alle erbringt. Personalkürzungen sind immer deswegen auch Leistungskürzungen.

Das als "Solidarpakt" verbrämte Kürzungsdiktat des Senats will den öffentlichen Dienst in Haftung für politische Fehler nehmen und geht kaltschnäuzig darüber hinweg, dass dieser schon die bisherigen Kürzungsmaßnahmen ertragen musste. Der angebliche Solidarpakt ist schlichtweg unverschämt und lässt vermuten, dass es nicht um die aktuelle Haushaltspolitik geht, sondern um eine neue Tarifpolitik und eine dauerhafte Absenkung der Löhne und Gehälter. Das ist allemal einfacher als sich darum zu bemühen, dass in einer reichen Industriegesellschaft wie Deutschland auch die Reichen und die Spekulanten entsprechend zur Kasse gebeten werden.

Klaus Will
Angaben entnommen aus: DIW-Wochenbericht 25/01: Dieter Vesper, Zuspitzung der Haushaltskrise in Berlin und Helmut Seitz; Haushaltsnotlage in Berlin, Frankfurt O. Juni 2001
(www.makro.euv-frankfurt-o.de./Lehre/Materialien/ WS/OeFF/1_berlinfinalcor.pdf)