Sehr geehrte Frau Ministerin,

vor wenigen Tagen ist der interne EU-Verhandlungszeitplan für die laufende Verhandlungsrunde im Rahmen des General Agreement an Trade in Services (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) bekannt geworden. Daraus geht hervor, dass die Europäische Kommission ihren Mitgliedsländern Mitte Januar 2003 weitere Vorschläge zur Liberalisierung im Bereich des tertiären Bildungssektors - höhere Bildung, Erwachsenenbildung und Weiterbildung - vorlegen wird. Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer sowie das Europäische Parlament haben dann eine Frist bis Mitte Februar, um zu diesen weiteren Vorschlägen Stellung zu nehmen.

Trotz bisheriger Beteuerungen, im Bildungsbereich keine weitere Liberalisierung vorzunehmen, fordert die EU-Kommission inzwischen die USA zur Öffnung ihres Marktes auf. Der Grund: Höhere Bildung, Erwachsenenbildung und Weiterbildung sind profitträchtige Segmente des "world education market", auf denen die USA besonders exportorientiert ist, sich selbst aber nicht öffnen will.

Mit dieser Initiative provoziert die EU-Kommission nicht nur neue Liberalisierungsforderungen der USA, sondern sie schickt sich an, das öffentliche Gut höherer Bildung für ein Linsengericht zu verscherbeln: nämlich für die Möglichkeit des schrankenlosen Handels mit anderen, aus EU-Sicht vielleicht lukrativeren Dienstleistungen. Die Folge wäre eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung des europäischen Bildungsraums, bevor dieser sein spezifisches und vielfältiges Potential entfalten kann.

Davor warnt auch die European University Association (EUA) als Dachverband von 600 europäischen Hochschulen und 32 Hochschulrektorenkonferenzen. Gemeinsam mit amerikanischen und kanadischen Hochschulverbänden erklärte die EUA schon im September 2001: "Höhere Bildung dient dem öffentlichen Interesse und ist keine 'Ware". Die Verbände rieten ausdrücklich davon ab, dass europäische Länder sich im Rahmen des GATS-Abkommens zu weiteren Handelsliberalisierungen im Bildungssektor verpflichten.

Sie selbst, Frau Ministerin, haben in einem Artikel (FR, 8. Juli 2002) davor gewarnt, Bildung zu einer Handelsware zu machen. Wir bitten Sie daher, die Öffentlichkeit über den Deutschen Bundestag umgehend über alle Vorgänge zu informieren, die hier hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission vorbereitet werden. Auf dem Spiel steht der Fortbestand eines öffentlichen, nichtkommerziellen und nicht privatisierten höheren Bildungssektors!