...blendet sie auch die Verantwortlichen im "Tagesspiegel".

Wir dokumentieren eine Auseinandersetzung um das Haushaltsdiktat des Berliner Senats zwischen Klaus Büscher (GEW) und dem stellvertretenden Chefredakteur und Redaktionsdirektor des "Tagesspiegels" Gerd Appenzeller.

Sehr geehrter Herr Appenzeller,

im TSP vom 26.10.02 wird berichtet, dass der Beamtenbund bereit ist, u.a. befristet auf Besoldungsanpassungen zu verzichten. Sie feiern das in Ihrem Kommentar als Schritt in die richtige Richtung ab. Wenn die Sonne der politischen Auseinandersetzung tief steht, hilft manchmal ein Blick in geltende Gesetze, denen man in einem Rechtsstaat eine gewisse Bedeutung nachsagt. Das Bundesbesoldungsgesetz, dass unmittelbar auch für die Berliner Landesbeamten gilt, besagt in seiner aktuell geltenden Fassung in § 2 Abs. 3 Folgendes: "Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten, ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen." Dann gibt es da noch den Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz, der recht lapidar Folgendes normiert: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden".

Vor dem Hintergrund dieser geltenden Rechtslage wäre ein Deal zwischen dem Senat und dem Beamtenbund über den Verzicht auf Besoldungsbestandteile nichtig, weil eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Man darf unterstellen, dass diese Rechtslage den Experten der Berliner Landesverwaltung und auch den Spitzenpolitikern Berlins durchaus bekannt ist. Deshalb verwundert es umso mehr, dass der Senat versucht hat, die Gewerkschaften im Rahmen der Solidarpakt "Verhandlungen" vorzuführen und die Medien - TSP inklusive - offenbar komplett darauf reingefallen sind. Richtig ist, dass erst in den letzen Tagen Berlin entsprechende Vorstöße bei der Ministerpräsidentenkonferenz unternommen hat, wobei abzuwarten bleibt, was dabei herauskommt. Seriös wäre es gewesen, wenn der Berliner Senat sich vor Monaten schon an die Bundesregierung/das Bundesparlament/den Bundesrat mit dem Ziel gewendet hätte, Änderungen im Besoldungsrecht, meinetwegen auch in der Verfassung, herbeizuführen. Hat er aber nicht. Und deshalb war das "Solidarpakt-Angebot" an die Berliner Gewerkschaften - zumindest für den Berliner Beamtenbereich - von vornherein unseriös, worauf die DGB-Gewerkschaften auch immer hingewiesen haben.

Machen wir es doch mal ganz platt: Angenommen, die Berliner Gewerkschaftsbosse hätten sich angesichts der geltenden Rechtlage auf diesen Deal mit dem Senat eingelassen. Die wären dann locker beim Innenminister aufgelaufen und hätten gesagt: "Hey, Otto, der WOWI hat da ein Problem. Sieht in Berlin eigentlich doch alles ziemlich schlecht aus. Können wir mal grad für 5-6 Jahre Bundesgesetze und Verfassung außer Kraft setzen?" Der Schily dürfte dann noch zerfurchter dreinschauen als er z.Z. ohnehin dreinschaut. Herr Appenzeller, merken Sie eigentlich nicht, dass der TSP ersichtlich in den platten Populismus abgleitet? Verteidigt dieser den Rechtstaat oder ergibt er sich der Beliebigkeit? Rerum, cognoscere, causas? (siehe S. 1 TSP, unter der Weltkugel). Wollen Sie wieder Zustände, in denen ein Bundesinnenminister mal eben erzählt, er könne ja schließlich nicht den ganzen Tag mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen (Höcherl)? Ich sage Ihnen Eines: Die Gewerkschaften sind Grundrechtsträger (Art. 9 Abs. 3 GG). Das gilt auch für die Medien (Art. 5 GG). Es gehört zum Wesen einer gefestigten Demokratie, dass Grundrechtsträger auch mal heftig aufeinander eindreschen dürfen - aber eben nur in Rahmen der Verfassung und unter Beachtung von Recht und Gesetz - siehe oben. Gesetze sind änderbar, sie sind es aber noch nicht exklusiv zum "Wohle des Landes Berlin". Oder wollen Sie keine Unterstützung mehr von Grundrechtsträgern, wenn es um ureigene Belange der Presse geht (Daten-, Informantenschutz?) Und im Übrigen erwarte ich, dass ein Presseorgan, dass ich seit 32 Jahren lese, sich - anders als die Berliner Boulevardpresse - ab und zu ihrer Prinzipien vergewissert oder wenigstens mal die Rechtslage recherchiert. Die können sie dann unbenommen als idiotisch bewerten, das halte ich dann durchaus aus.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Büscher

Sehr geehrter Herr Büscher,

danke für die Belehrung. Ihre Position ist juristisch korrekt. Wenn die Beamten diese Haltung durchziehen, wird dieser Staat eines Tages an seinem öffentlichen Dienst verhungern. Es wäre schön, wenn sich diese Einsicht durchsetzen würde, bevor der Staat und damit seine steuerzahlenden Bürger verhungert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gerd Appenzeller

Sehr geehrter Herr Appenzeller,

es beehrt mich, dass Sie mir zumindest eine juristisch korrekte Position attestieren. Es war keineswegs meine Absicht, Sie zu belehren, sondern mir war daran gelegen, daran zu erinnern, dass es neben dem Getöse des politischen Tageskampfes auch noch so etwas Altmodisches wie eine verfassungsmäßige Ordnung gibt. Diese gilt nach meinem naiven Verständnis von Gemeinwesen immer noch für den Berliner Senat, für die Medien, selbstverständlich auch für die Gewerkschaften. Es hätte mir deshalb gut gefallen, wenn wenigstens eines der Berliner Presseorgane in den turbulenten Oktobertagen nach dem Scheitern des "Solidarpaktes" auf die von mir skizzierten Zwänge hingewiesen hätte. Aber auch der TSP hat hier versagt: Auch er hat dem Irrglauben Vorschub geleistet, dass der Regierende nur deshalb seine Bundesratsinitiative zur Beamtenbesoldung hat starten müssen, weil die Berliner DGB-Gewerkschaften nichts regeln wollten, was sie gar nicht regeln können! Das ist doch grotesk!

Etwas erschreckt hat mich schon die Intention Ihrer Antwort, sind Sie doch immerhin stellv. Chefredakteur des TSP. Sie schreiben, dass der Staat wegen der Beamten eines Tages verhungern müsse, weil diese etwas "durchziehen" würden. Herr Appenzeller, wo - bitte schön - haben diese, sagen wir mal seit der Wiedervereinigung, irgendetwas aus plattem Eigennutz "durchziehen" können? Es gab Einschnitte im Besoldungssystem für die aktiven Beamten, es läuft z.Z. ein reales Absenkungsprogramm bei den Pensionen. Können Sie alles in Ihrem Archiv oder auf der Internetseite des BMI nachlesen. Dadurch werden die aktiven Beamten und die vorhandenen Versorgungsempfänger zwar nicht der Sozialhilfe anheim gegeben. Wenn das allerdings Ihrer Vorstellung entspräche, sollten Sie das so in ihren Kommentaren auch darstellen.

Geradezu bizarr finde ich Ihre Ansicht, dass bei den Beamten alles runter müsse, damit die "steuerzahlenden Bürger" nicht verhungern müssen. Zahlen etwa aktive Beamte keine Steuern mehr, müssen Pensionäre etwa - im Gegensatz zu Rentnern - ihre Pensionen nicht voll versteuern? Da muss mir was entgangen sein oder ich bin in den letzten Wochen Falschinformationen des TSP aufgesessen. Nicht jedes Presseorgan muss gleich als "Sturmgeschütz der Demokratie" einherrumpeln, um mal einen kürzlich Verblichenen zu zitieren. Man könnte sich als Journalist aber wenigstens an den Grundsätzen der eigenen Redaktionsarbeit orientieren (habe ich jedenfalls mal so während meiner Publizistik-Studien an der FUB von Wiederbegründern einer freien Presse nach 1945 gehört.) Mag sein, dass sich das inzwischen alles geändert hat. Jedenfalls bin ich der - wahrscheinlich eher konservativen - Ansicht, dass sich nicht jedes Berliner Presseorgan der Gewissenlosigkeit, Beliebigkeit und Panikmache eines Herrn Gafron annähern muss. Ich werde nicht den Schritt tun, den viele Bekannte längst getan haben, nämlich den TSP abzubestellen. Ich muss ja nicht Ihre Kommentare lesen und werde deshalb den TSP weiterlesen, solange er nicht auf dem Niveau der Berliner Boulevardpresse angekommen ist. Ich bin weder Beamter, noch sonst dem ÖD, noch den "Gutmenschen" zugehörig. Ich gehöre mit meiner ebenfalls berufstätigen Frau wegen zweier Kinder nicht zu denjenigen, die Promi-Fonds bedienen können oder gar Juwelen auf den Caymans stapeln könnten. Wir gehören wahrscheinlich zu den wenigen, die mangels Cleverness die Hälfte unseres gemeinsamen Jahreseinkommens bei Sarrazin, Eichel und den Sozialversicherungen abliefern dürfen. Das hindert uns allerdings nicht daran, dafür einzutreten, dass sich diese Republik nicht in einen Raubtierkäfig verwandelt. In diesem Sinne!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Büscher