"Für den Verzicht auf Gehaltszuwächse in den nächsten Jahren sowie auf Urlaubsgeld und Teile des Weihnachtsgeldes bieten wir etwas an, was kein privater Arbeitgeber anbieten kann: nämlich einen sicheren Arbeitsplatz. Und wir bieten eine Verkürzung der Arbeitszeit an." (Wowereit; 16.01.03)

Im Klartext heißt das:

• Die Berliner Beschäftigten sollen für vier Jahre auf Einkommenszuwächse verzichten. Im Vergleich zum Bundesgebiet sinkt das Vergütungsniveau um 8 bis 12 Prozent bis zum Jahre 2007. Dafür soll es dauerhaft keinen Ausgleich geben. Die vom Senat angestrebte Kürzung führt damit zu einer lebenslangen Absenkung des Einkommens und zu einer empfindlichen Kürzung der Rente.
• Zusätzlich soll für die Jahre 2003 bis 2005 das Urlaubsgeld vollständig wegfallen und das Weihnachtsgeld ab der Vergütungsgruppe VII "sozial gestaffelt" so gekürzt werden, dass in der Gesamtsumme mindestens die Hälfte eingespart wird. Das entspricht einer weiteren Lohnkürzung um 4 bis 6 Prozent!
• Im Gegenzug will der Senat auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2006 verzichten. Außerdem soll die Arbeitszeit für MitarbeiterInnen aus dem Osten der Stadt von 40 Stunden auf 38,5 Stunden abgesenkt werden. Weitere "Arbeitszeitvergünstigungen" werden in Aussicht gestellt.
• Eine Arbeitszeitverkürzung für LehrerInnen, ErzieherInnen, Justizvollzugsangestellte ist allerdings nicht vorgesehen. Für die angestellten LehrerInnen (knapp 20 Prozent aller LehrerInnen) soll aber die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zurückgenommen werden.

Der SPD/PDS-Senat geht neue Wege. "Am Anfang steht der Mut zur Wahrheit. Der Mut, die Probleme beim Namen zu nennen. Und der Mut, auch harte Konflikte nicht zu scheuen." (Wowereit; 16.1.03) Jawohl, Mut hat der Senat, wenn es um die Einkommen von Krankenschwestern, ErzieherInnen, Verwaltungsangestellten, Polizisten oder LehrerInnen geht. Hier kennt er weder moralische Skrupel noch wirtschaftliche Vernunft. Aber alle haben sehen können, wie mutig sich dieser Senat mit den Reichen und Vermögenden dieser Gesellschaft anlegt. In der Debatte um die Vermögensteuer z.B. geht es für Berlin immerhin um über 200 Mio. Euro jährlich! Der Senat hat tagelang härtestens mit sich gerungen und sich wirklich der Forderung nach der Wiedereinführung angeschlossen. Erstaunlich! Aber nach dem "Basta!" von Kanzler Schröder hat er genauso rasch wie mutig sein Fähnchen wieder eingerollt und sich gefreut, dass Gabriel aus Niedersachsen und Beck aus Rheinland-Pfalz die öffentliche Schelte verpasst bekamen.

"Solidarität ist heute vor allem eine Frage des Ausgleichs zwischen Arbeitsplatzbesitzern und denen, die keinen Job haben." (Wowereit; 16.01.03) Es geht nicht mehr um eine soziale Gesellschaft, um eine gemeinsame Anstrengung aller, nein, der soziale Ausgleich wird nahezu vollständig zu einem Problem der ArbeitnehmerInnen untereinander gemacht. Kein Wort davon, dass es in dieser Republik über 21.000 Einkommensmillionäre (noch in Mark gerechnet) gibt. Kein Wort davon, dass im Jahre 1999 die Hälfte von ihnen "Verluste" (!) von 3,7 Mrd. Mark beim Finanzamt angemeldet hatten und 812 Mio. Mark als Rückerstattung erhielten!

Das Geld ist nicht weg, es ist aber auch nicht an den Stellen, wo es für den Wirtschaftskreislauf nachfragewirksam eingesetzt wird. Jeder Cent, der den ArbeitnehmerInnen und ihren Familien genommen wird, verringert die Binnennachfrage und erhöht die herumvagabundierende Finanzspekulation mit all ihren negativen Folgen.

Dass ausgerechnet Berlin und ausgerechnet nach dem Fiasko des Bankenskandals vorbildhaft an dieser Schraube der Umverteilung weiter drehen will, kann nicht mehr nur mit Ahnungslosigkeit, Oberflächlichkeit und zuviel Partys erklärt werden. Nein, dieser Senat macht sich zu einer Speerspitze des Angriffs auf den Sozialstaat.

"Gerade an die Adresse der Lehrerinnen und Lehrer sage ich noch einmal ganz deutlich: Ich weiß, dass die beschlossene Arbeitszeiterhöhung auf ihre Knochen geht und dass sie alles andere als arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist. Das Ziel des Senats bleibt eine Verkürzung der Arbeitszeit (hat er wirklich gesagt! U.T.). Zugleich steht fest: Die Verlängerung der Arbeitszeit war keine Willkür, sondern eine Notmaßnahme, die wir für den Fall angekündigt hatten, dass es zu keiner Verständigung über einen Solidarpakt kommt." (Wowereit; 16.01.03)

Die LehrerInnen werden als Geiseln für den freiwilligen Einkommensverzicht von Politessen, KfZ-Schlossern im Polizeireparaturdienst, Pförtnern bei der Senatsverwaltung und Hausmeistern in den öffentlichen Einrichtungen genommen. Die ArbeitnehmerInnen so aufeinander zu hetzen hat sich bisher noch niemand getraut. Das ist wirklich neu!

Aber gerade deshalb wird es Zeit, dass wir alle gemeinsam dagegen halten. Denn: diesen "beispielhaften Wandel" wollen wir nicht!

Ulrich Thöne

Ein Flächentarifvertrag...

...wird zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften abgeschlossen für Regionen oder das gesamte Land und legt Mindeststandards fest. Durch diese Festschreibung von Mindestlöhnen und anderen Arbeitsbedingungen wird gesichert, dass in Deutschlands Regionen in etwa gleiche Lebensverhältnisse herrschen. Die Weltbank hat im Februar eine Untersuchung veröffentlicht, die feststellt, dass Länder mit starken Gewerkschaften und Flächentarifen nicht nur für Arbeitnehmer günstig sind, sondern auch für die Wirtschaft insgesamt.