„Nicht am Kapitalismus verbeißen“

DGB-Diskussion über den Zustand der Welt.

von Dieter Pienkny, Pressesprecher des DGB Berlin-Brandenburg

Lässt sich der Menschheitstraum von Frieden (auch mit der Natur), Gerechtigkeit und Wohlstand für alle in diesem kapitalistischen System noch erfüllen? Die Frage treibt nicht nur die Gewerkschaften bei ihren Verteilungskämpfen um, sondern auch in Diskussionsforen. Spätestens seit Begriffe wie „Klimawandel“ oder globale Erwärmung die Schlagzeilen der Zeitungen bestimmen, Al Gore, UN und Klimaforscher um die Trophäe „spektakulärste Kassandra aller Zeiten“ streiten, wächst in der Öffentlichkeit die Nachdenklichkeit über die Grenzen des Wachstums und die Robustheit unserer Natur. Seveso, Tschernobyl, Amor Cadiz waren Zeichen an der Wand. Aber diese Umweltkatastrophen schienen vermeidbare „Störfälle“ des Wirtschaftssystems. Ignoriert wurde über Jahrzehnte, dass dieser Kapitalismus systematisch Raubbau an der Natur betreibt und dabei enorme Ressourcen vergeudet. Die Natur war bisher offensichtlich in der Lage, sich immer wieder zu regenerieren. Damit scheint es nun vorbei zu sein. Globale Klimakatastrophen sind an der Tagesordnung und Vorboten einer Entwicklung, die den Planeten aus dem Gleichgewicht zu bringen droht.

Das Forum Neue Politik der Arbeit, eine Ideenwerkstatt des DGB Berlin-Brandenburg für Wissenschaftler und Gewerkschafter, ging in der Berliner IG Metall-Bildungsstätte Pichelsee der Frage nach, ob wir uns vom Kapitalismus wie wir ihn kennen, verabschieden müssten: Die „neoliberale Konterrevolution“ vernichtet Arbeitsplätze, baut soziale Standards ab und schränkt demokratische Partizipation ein, analysierte pointiert der emeritier- te Politikwissenschaftler Elmar Altvater in seinem Referat, das anschließend diskutiert wurde. Doch sieht er, freie nach Hölderlin, in der Krise auch das Rettende heranwachsen: Es werde mit erneuerbarer Energie experimentiert, die genossenschaftliche Ökonomie treibe wieder Blüten, die „andere Welt“ wachse mit der Praxis sozialer Bewegungen im Inneren des Kapitalismus heran. Kapitalismuskritik und das Denken in Alternativen seien keine abstrakten Übungen mehr, so Altvater. Aufklärung tue not, da sich die Politik der verführerischen Idee des Wachstums verschrieben habe: Wirtschaftswachstum solle alle Probleme lösen, von der kommunalen Finanznot bis zur Armut in der „Dritten Welt“. Doch dies sei ein Trugschluss. Der Philosoph Wolfgang F. Haug assistierte in der anschließenden Diskussion mit der Anmerkung, laut einer Allensbach-Umfrage sähen sich zwei Drittel der Deutschen als Verlierer der Globalisierung. Alle Politiken, von Hartz IV bis zum Kombilohn, dienten letztlich dazu, die Defekte des Kapitalismus ausgleichen zu wollen.

Margret Mönig-Raane, stellvertrende Ver.di-Vorsitzende riet dem Forum, sich nicht „am Kapitalismus zu verbeißen“, sondern die eigenen Visionen dagegen zu setzen wie Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität. Der Kapitalismus sei beeinflussbar, zum Beispiel durch Gesetze und die Entscheidungen von Konsumenten. In dieselbe Kerbe schlug Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, die pragmatisch den Wissenschaftlern entgegen hielt, trotz Deregulierung und wachsendem Druck auf Gewerkschaften auf die Organisierung kollektiven Drucks zu setzen, zum Beispiel indem Gewerkschaften sich stärker um die Millionen prekär Beschäftigter kümmerten. Neoliberale Erklärungsmuster seien inzwischen in die gesellschaftliche Normalität eingezogen, da müssten auch die Gewerkschaften stärker gegensteuern mit ihren politischen Ideen und Alternativen.

Es sei ein „politikwissenschaftliches Trauerspiel“, so Altvater, den „Sankt Kapitalismus als Weltsegen“ anzusehen. Denn die zahllosen, zur Sicherung von Rohstoffen geführten Kriege offenbarten, dass die neue globalisierte Weltordnung ein „Imperium der Barbarei“ sei. Die inneren Widersprüche des Kapitalismus allein sorgten jedoch noch nicht für ein Zerbrechen des Systems, wohl aber könnten die Grenzen der Natur die Dynamik des globalen Kapitalismus abbremsen.