1995 urteilte das Verfassungsgericht, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig, da die Bemessungsgrundlage für Immobilienbesitz zu niedrig angesetzt sei und dadurch Geldvermögen benachteiligt werde. Statt die beanstandete Bemessungsgrundlage zu ändern, schaffte die Regierung Kohl die Vermögensteuer 1997 ganz ab. Seitdem hat der Staat laut Berechnungen von Ver.di auf rund 10 Milliarden Euro jährlich verzichtet. Das freut die notleidenden 365.000 Millionäre in Deutschland. Insbesondere jene 50 bis 100, die jeweils mehr als 500 Millionen Euro besitzen. Zumal sie doppelt verdienen: sie sparen nicht nur die Vermögensteuer, sondern verleihen den eingesparten Betrag auch noch gewinnbringend an den Staat für dessen Schuldentilgung.

Die Gewerkschaften fordern deshalb die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro für eine vierköpfige Familie und einem Steuersatz ab diesem Schwellenwert von lediglich einem Prozent werden jährliche Einnahmen von 16 Milliarden Euro erwartet.

Der hohe Freibetrag stellt dabei sicher, dass der Konjunktur keine Gelder entzogen werden, denn bei dieser Größenordnung wird keine Kaufkraft abgeschöpft, sondern lediglich Spar- und Spekulationsgeld.

Der Vorschlag ist gewiss nicht revolutionär, denn die Reichen in Deutschland würden immer noch gut bedient. Bislang tragen sie hier mal gerade 3,6 Prozent zum Staatshaushalt bei. In Großbritannien, Japan und den USA dagegen weit über 10 Prozent!

Doppelt besteuert?

Ganz schlaue Mitbürger finden das trotzdem ungerecht, z.B. Gustav Seibt, der in der Süddeutschen Zeitung zum Jahresende schrieb, es sei übersehen worden, dass das Vermögen Schwerreicher in aller Regel aus bereits versteuertem Einkommen stamme. Natürlich wurde das nicht "übersehen"! Weder damals, als es die Vermögensteuer noch gab, noch jetzt: Aber große Vermögen haben eine erheblich höhere Ertragskraft als kleine. Nicht nur, dass man beispielsweise in lukrative Risikopapiere gehen kann, selbst bei normalen Anlagen erzielen große Beträge höhere Zinsen - und das nicht nur bei der Berliner Bankgesellschaft! Hinzu kommt, dass es eine "Doppelbesteuerung" auch bei Normalbürgern gibt: Diese geben fast das gesamte Einkommen für Konsumgüter aus - und zahlen da Mehrwertsteuer. Diese fällt bei den Superreichen kaum ins Gewicht, denn gemessen an ihrem Vermögen geben sie nur einen geringen Teil für ihren Konsum aus.

Wie Reiche arm werden

Falls die Vermögensteuer eingeführt wird, kommen einige Milliardäre in arge Bedrängnis - sagen sie zumindest. Zum Beispiel die Gründer des Softwarehauses SAP, Dietmar Hoppe und Hasso Plattner: Da ihre Milliarden nur auf dem Papier stünden, nämlich als Aktienwert, müssten sie davon einen Teil verkaufen, um die Steuerschuld begleichen zu können. Im Fall Plattner wären das nach dessen Angaben 34 Millionen Euro jährlich, denn sein Aktienvermögen betrage 3,4 Milliarden Euro: "Das ist so, als ob der Fiskus einem Bauern jedes Jahr zehn Quadratmeter von seinem Acker wegnimmt", erläuterte Plattner seine Sicht der Dinge gegenüber dem Spiegel. Ähnlich äußerte sich sein Kompagnon Hoppe gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Für jemanden wie mich, dessen Vermögen nur auf dem Depotauszug besteht, der müsste mindestens zwei Prozent der Aktien verkaufen, um ein Prozent Vermögensteuer zu bezahlen - Jahr für Jahr."

Man fragt sich, wie früher (oder in anderen Ländern) die Reichen die in Deutschland bis 1997 erhobene Vermögensteuer bezahlt haben, ohne ihr gesamtes Hab und Gut loszuwerden. Und man fragt sich, warum sich angesehene Journalisten widerspruchslos solche Bären aufbinden lassen. Denn in Deutschland wird das Vermögen mit 0,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) vergleichsweise gering besteuert, im Durchschnitt aller OECD-Länder liegt die Quote bei 1,9 Prozent, in den USA über 3, in Kanada, Großbritannien und Luxemburg sogar bei rund 4 Prozent.