Die Wirtschaft boomt und wer gewinnt?

Der Aufschwung sollte Gerechtigkeit fördern, statt die sozialen Konflikte verschärfen.

von Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg

Die deutsche Exportwirtschaft boomt. Die Arbeitslosigkeit ist leicht rückläufig und die Binnennachfrage steigt langsam. Profitieren auch alle von diesem Aufschwung? Bisher nicht, denn gegenwärtig wird Konjunktur kaum noch mit Wohlstand, Vollbeschäftigung und gerechter Steuerpolitik in Verbindung gebracht. Ein Aufschwung mit knapp vier Millionen Arbeitslosen bleibt somit ein stehender Widerspruch. Trotzdem wird den Menschen Hoffnung auf einen Arbeitsplatz gemacht, aber oft gibt es nur ein Leiharbeitsverhältnis oder einen Mini job.

An der Deutung des Aufschwungs und dessen Realität wird sich solange nichts ändern, wie der Kampf um diese Begriffe von den Fatalisten dominiert wird. Sie sind die Prediger der Sachzwänge, die Lakaien der Finanzmärkte und mit ihrem experimentellen Reformeifer die selbsternannten Pioniere der neuen Zeit. Ihnen stehen die sogenannten Traditionalisten gegenüber, die Freunde der alten Zeit. Sie haben angeblich nur alte Lösungen für neue Probleme. Man könnte fast behaupten, dass sich gegenwärtig an diesen beiden Polen die europäischen Gesellschaften politisch und sozial spalten. Das hat der französische Präsidentschaftswahlkampf gezeigt.

Trotz unterschiedlicher Deutungen ist der Aufschwung noch sehr fragil, solange nicht die Binnennachfrage steigt. Nach 15 Jahren muss endlich dem realen Einkommensverlust abhängig Beschäftigter entgegengewirkt werden. Die ArbeitnehmerInnen der Metall- und Elektroindustrie haben ihren Anteil vom vermeintlichen Aufschwung erfolgreich eingefordert. Wir Gewerkschaften haben in den letzten 15 Jahren die Rendite in den Unternehmen gelassen und den Aktionären eine hohe Dividende erwirtschaftet. Wir haben aus Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen Einbußen in Kauf genommen und damit die Binnennachfrage gebremst und die Steuereinnahmen des Staates gesenkt. Das neoliberale „Ego- Gewitter“ der letzten Jahre hat unsere Kampfkraft weiter geschmälert. Doch jetzt treten die ArbeitnehmerInnen wieder auf den Plan, denn sie sind der entscheidende Wirtschaftsfaktor, der Steuergelder erwirtschaftet, der Sozialbeiträge einzahlt, der mit seinen Fähigkeiten die technologische Höhe des Exportweltmeisters erarbeitet. Jetzt sind sie dran, denn sie werden gebraucht, als Anbieter, als Nachfrager und als Reproduzent der Gesellschaft. Diese Erkenntnis greift langsam wieder um sich.

Der behäbigen Großen Koalition kommt im Aufschwung eine große Aufgabe zu. Sie muss die verteilungspolitischen Grund lagen schaffen, damit alle Bevölkerungs teile von der Konjunktur profitieren. Mit Merkels Absage an den Mindestlohn macht sie klar, wer weiterhin außen vor bleiben wird. Finanzminister Steinbrück rechnet gegenwärtig mit einem dreistelligen Milliardenbetrag an Steuermehreinnahmen, die primär aus den Tarifabschlüssen resultieren, schließlich sind die Unternehmen in den letzten Jahren steuerpolitisch entlastet worden.

Nun ist es an der Zeit, dass Bildungssystem zu sanieren und nach europäischen Standards auszubauen. Und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürfen auch nicht außen vor bleiben. Sie haben einen gerechten Anteil an den Mehreinnahmen verdient, denn ihre Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren übersteigt noch in manchen Bereichen die der Industriebeschäftigten. Eine Konjunktur sollte Gerechtigkeit fördern und nicht die sozialen Konflikte weiter verschärfen. Nur ein Aufschwung, der alle Beschäftigten erreicht und allen BürgerInnen ein Gefühl von steigendem Wohlstand vermittelt, ist auch ein gesamtwirtschaftlicher Aufschwung. An dieser Erkenntnis hat sich auch in Zeiten der Börsenbarometer und Vermarktlichung aller Dienste nichts geändert.