Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung mit dem rot-roten Senat.

Der Senat demonstriert seit einem Jahr, dass er nicht bereit ist, eine sozialverträgliche Politik zu betreiben. Deshalb war es nötig, erste Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten: Am 13. März haben in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes Warnstreiks stattgefunden. Die angestellten Lehrkräfte in der Knobelsdorff-Schule (OSZ Bautechnik I Spandau), im Immatrikulationsbüro der Freien Universität, im Bereich der Polizei, der Einwohnermeldeämter haben an diesem Tag die Arbeit niedergelegt. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz fand um 11 Uhr eine zentrale Kundgebung statt, auf der Heinz Putzhammer vom DGB-Bundesvorstand den Berliner Senat aufgefordert hat, in den Flächentarifvertrag zurückzukehren. Die Gewerkschaften werden unterstützt von den anderen Landesverbänden und von ihren Bundesorganisationen. Alle wissen: wenn der Senat mit seiner Politik des Sozialabbaus Erfolg hätte, würde das das Ende der Flächentarifverträge nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes bedeuten.

Parallel zu dieser Tarifauseinandersetzung hat sich der Bundesrat am 14. März 2003 mit den Anträgen des Landes Berlin auf Öffnung der Besoldungsgesetzgebung und Urlaubs- und Weihnachtsgeldregelung befasst.

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft und dem Senat findet statt am 19. März, leider nach Redaktionsschluss der blz. Informationen darüber gehen an die Schulen und sind auf der Internet-Seite der GEW BERLIN nachzulesen.

Die Verhandlungspositionen

Nach zwei Sondierungsgesprächen und einer ersten Verhandlungsrunde am 26. Februar 2003 waren greifbare Ergebnisse noch nicht in Sicht. Die Positionen der Gewerkschaften und des Senats lagen noch weit auseinander. Denn das Senatsziel blieb unverändert und nur daran ausgerichtet, mindestens 500 Millionen Euro jedes Jahr durch Kürzungen zu erwirtschaften.

Der Senat will aber nicht nur über Stellenstreichungen die Staatsausgaben senken, sondern ebenfalls durch Kürzung der Einkommen. Damit sollen Tarifergebnisse der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden. In den Jahren 1988 bis 1990 wurde als Kompensation für die Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden, die auch auf die Beamten übertragen wurde, das Einkommen über drei Jahre nur sehr gering angehoben. Dafür sollten entsprechend neue Stellen zu schaffen. Jeder weiß, dass die Arbeitgeber dies nicht getan haben: Der Arbeitsplatzabbau wurde stattdessen erheblich verschärft. Unisono verkünden Politik und Medien, dass es eine Alternative zu Stellenabbau und zu Einkommenskürzungen nicht gäbe. Gleichzeitig bestreitet allerdings niemand, dass auch weiterer Stellenkürzungen oder Einkommenskürzungen den Berliner Haushalt nicht sanieren werden. Die Pleite des Landes Berlin hat andere Ursachen.

Um die Position des Landes Berlin gegenüber den Beschäftigten und den öffentlichen Dienst Gewerkschaften zu verbessern, hat der Senat die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten um 5 und die Lehrerarbeitszeit um bis zu 18 Prozent erhöht. Umgesetzt werden die alten FDP-Vorschläge von einem Senat aus SPD und PDS, den Parteien, von denen alle wissen, dass nur diese die Drecksarbeit machen können. Offensichtlich übersehen beide Parteien, dass die Gruppen, die sie an die Regierung gebracht haben, sich bei der nächsten Wahl anders entscheiden werden. Die Umfragewerte in Berlin und auch auf Bundesebene sind hier eindeutig. Hier darf sich insbesondere die PDS keinen Irrtümern hingeben: hätten sie ihre Kürzungspläne vor dem 22. September verkündet, säße heute keine einzige Abgeordnete der PDS im Bundestag. Die von der Presse nahezu stündlich publizierten Popularitätswerte des Regierenden Bürgermeisters haben damit übrigens nichts zu tun. (Wenn er demnächst Daniel "Ich sag das mal" Küblböck bei "Vera am Mittag" umarmt, werden seine Werte auch weiter steigen.) Mit Politikzustimmung darf man das nicht verwechseln. Man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass die CDU, nachdem von SPD und PDS alles, was sozialstaatlich aufgebaut und von den Beschäftigen bezahlt wurde, eingerissen ist, wieder die Macht im Staate übernehmen wird.

Dem Angebot des Senats, dass jeder Beschäftigte auf 18 Prozent seines Einkommens verzichten soll, stehen die Forderungen der Gewerkschaften nach Anwendung eines einheitlichen Tarifrechts im Land Berlin gegenüber. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften erklärt, dass das Potsdamer Tarifergebnis nicht zwingend in Einkommenssteigerung, sondern auch in Arbeitszeitguthaben umgesetzt werden könne. Diese Forderung der Gewerkschaften ist insbesondere im Bereich der GEW BERLIN nicht unumstritten, da die vertraglich vereinbarte Arbeitszeitkontenregelung durch die Senatsbildungsverwaltung gebrochen wurde. Allerdings gibt es durch die Verbandsflucht des Landes Berlin kaum eine andere Möglichkeit, da durch schlichten Stillstand der gleiche Effekt eintritt. Die Forderung, für ganz Berlin den BAT (West) anzuwenden ist deshalb der richtige Schritt, auch wenn durch die unterschiedlichen Behandlung der VBL derzeit unterschiedliche Nettoeinkommen in Ost und West entstehen.

Zerschlagung des Sozialstaates als Ziel

Nicht die Flächentarifverträge haben die Finanznöte der öffentlichen Arbeitgeber verursacht, sondern die von der CDU seit 1980 betriebene Steuerpolitik, die jetzt von der SPD mit verschärften Mitteln fortgesetzt wird. Die Erbschaftssteuer in der Bundesrepublik ist eine der niedrigsten im internationalen Vergleich, eine Vermögensteuer gibt es nicht mehr, die Körperschaftssteuer ist zu einer Bagatellsteuer geworden. Medien, Unternehmer und Politiker betreiben eine einseitige Lobbypolitik für Vermögende, während sie gleichzeitig mit dem Finger auf die Gewerkschaften zeigen und deren Politik als unanständige Interessenspolitik diffamieren. Ziel dieser Politik ist die Zerschlagung des Sozialstaates. Mittel dieser Politik soll die Zerschlagung der Gewerkschaften sein. Nur durch die Stärkung der Gewerkschaften kann diese Politik aufgehalten werden. Der Warnstreik am 13. März war der erste in den tariflichen Auseinandersetzungen mit dem Land Berlin und den übrigen verbandsflüchtigen Arbeitgebern. Die Auseinandersetzungen werden weiter gehen. Nur mit starken Gewerkschaften kann diese Auseinandersetzung im Interesse der abhängig Beschäftigten erfolgreich geführt werden.

Ilse Schaad,
Leiterin des Referates Tarif- und Beamtenrecht