Am 19. März 2003 fanden die letzten Tarifverhandlungen über einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag statt. Diese Verhandlungen wurden ergebnislos unterbrochen. Der Senat legte kein neues Angebot vor. Auch wenn der Verhandlungsführer des Senats, Innensenator Körting, sich Mühe gibt, die Gespräche in Gang zu halten und eine ergebnisorientierte Gesprächsatmosphäre zu erzielen, so wird doch der Gang der Ereignisse von ganz anderen Fakten bestimmt. 481 Millionen Euro Steuerausfälle, 180 Millionen Euro Mehrausgaben der Bezirke für Sozialhilfe und 39 Millionen Euro Mehrausgaben der Betriebskrankenkasse Berlin und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder müssen zusätzlich ausgeglichen werden; fehlgeschlagene Vermögenseinnahmen aufgrund von Verkäufen in Höhe von 300 Millionen Euro schlagen auch noch negativ zu Buche.

Wer auf der Einnahmenseite großzügig verzichtet und Vermögende mit hohem Einkommen niedriger oder gar nicht besteuern will, der muss sich nach anderen Wegen umsehen. Finanzsenator Sarrazin plant, die Sozialhilfesätze um 10 Prozent zu kürzen, das Wohngeld zu verringern, keine Landeszahlung mehr an Blinde, Gehörlose und NS-Opfer zu geben und auch keine Sozialtickets mehr für die BVG zu finanzieren. Wer als Sozialdemokrat eine Steuerreform gutheißt, die den Spitzenverdienern dauerhaft eine Einkommenssteigerung von mindestens 13 Prozent beschert und zur Finanzierung zu solchen Mitteln greift, von dem ist freiwillig im Tarifbereich nichts zu erwarten.

Dementsprechend auch das klare Diktat: Die Kosten pro Stelle sind zu senken. Auf Deutsch: Lohn und Gehalt sollen dauerhaft gekürzt werden.

Seitdem der Bundesrat beschlossen hat, den Ländern zu gestatten, Weihnachts- und Urlaubsgeld vollständig abbauen zu können, macht der Senat folgende Rechnung auf. Er orientiert sich dabei an dem, was er glaubt exekutieren zu können (siehe Tabelle).

Wenn jetzt noch über einen Tarifvertrag für Arbeiter und Angestellte verhandelt wird, dann geht es darum, sich an diesen Kürzungen zu orientieren. Hingehalten wird den Gewerkschaften dabei als Wurst, um danach zu schnappen, die Versprechung, im Beamtenbereich nicht zu einer radikalen Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu greifen, wenn die Angestellten zu vergleichbaren Opfern bereit seien.

Hatte der Regierende Bürgermeister Wowereit im Januar in der Regierungserklärung zu den Tarifverhandlungen an die Lehrer gewandt noch ausdrücklich gesagt: "Ich weiß, dass die beschlossene Arbeitszeitverlängerung auf Ihre Knochen geht und dass sie alles andere als arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist. Das Ziel des Senats bleibt eine Verkürzung der Arbeitszeit.", so will dieser Senat heute davon nichts mehr wissen. Nur wenn Arbeiter, Angestellte und Beamte zu zusätzlichen weiteren Gehaltskürzungen bereit wären, könnte von einer Arbeitszeitverlängerung Abstand genommen werden.

Teile dieses Senats hatten ein solches Szenario von Anfang an geplant. Das sieht man daran, dass sie an einer weiteren Arbeitszeitverlängerung für LehrerInnen gearbeitet haben. Das gilt sowohl für die Anordnung von drei Präsenztagen in den Sommerferien als auch für den Betrug bei der Rückzahlung von Arbeitszeitkonten über die Einkommenskürzung bei den KollegInnen in Altersteilzeit. Hinzu kommt, dass schon vier Wochen vor einem entsprechenden Senatsbeschluss im Hauptausschuss Berechnungen aus dem Hause des Bildungssenators vorgelegt wurden, die von der Erhöhung der Lehrerarbeitszeit ausgingen. Das war zu einer Zeit, in der in Potsdam noch gar nicht verhandelt wurde. Damit ergibt sich folgendes Bild:

Der Senat verweigert die Lohn- und Gehaltssteigerungen bei Arbeitern und Angestellten. Er will allerdings bis zum 2. Mai ein neues "Angebot" vorlegen.

Bei den Beamten wird der Senat durch entsprechendes Bundesgesetz eine Gehaltssteigerung hinnehmen müssen.

Den Beamten droht aber die vollständige Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, während dies für die tarifgebundenen Arbeiter und Angestellten auf dem Niveau des Jahres 2002 eingefroren wird.

Die Arbeitszeit für die Beamten bleibt auf dem erhöhten Niveau. Für eine Reihe von LehrerInnen bedeutet dies eine Arbeitszeitverlängerung von bis zu 18 Prozent!

Die Arbeitsbedingungen für LehrerInnen werden weiter verschlechtert, z. B. durch die Präsenzzeiten.

Niemand glaubt, durch diese Maßnahmen die Motivation für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Überwindung der Krise schaffen zu können. Schlimmer aber noch sind die wirtschaftlichen Folgen. Die Arbeitslosigkeit gerade junger Menschen wird erhöht. Gesundheit und Lebenserwartung älterer KollegInnen wird vermindert. Es wird einen weiteren Kaufkraftverlust geben, weil die Abwärtsspirale in Gang gehalten wird.

Und was macht die Gewerkschaft? Das kann sie doch unmöglich zulassen! Wann passiert denn endlich mal was? Wir können diesen Senat bloßstellen, wir können gegen ihn demonstrieren, wir können uns sogar über ihn lustig machen. Wir können viele Menschen in dieser Stadt von dem falschen Weg dieses Senats überzeugen; wir können, wir werden und wir müssen sogar streiken. Dieser Senat wird auf eine breite Ablehnung stoßen. Auch wenn die Presse uns ein anderes Bild suggerieren will: Dieser Senat handelt im Interesse von Wenigen. Wir müssen uns bewusst sein: Wir sind die Mehrheit. Sie brauchen uns mehr, als wir sie. Wir können und wir werden die weitere Zerstörung des Sozialstaats stoppen - früher oder später!

Ulrich Thöne

Die Rechnung des Senats